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Vernetzte Autos: EU-Parlament legt kein Veto gegen WLAN als Funkstandard ein

Die Abgeordneten haben keine Einwände gegen das Regelwerk für "kooperative intelligente Transportsysteme", auch wenn es zunächst nicht auf LTE oder 5G setzt.

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Pkw und Lkw passieren eine Mautbrücke auf der A14 im Norden von Leipzig.

(Bild: dpa, Jan Woitas/Archiv)

Mit einer recht knappen Mehrheit von 304 zu 270 Stimmen hat sich das EU-Parlament am Mittwoch hinter den Vorschlag der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zu "kooperativen intelligenten Transportsystemen" gestellt. Es lehnte damit einen Antrag des Verkehrsausschusses ab, der für ein Veto plädiert hatte. Stein des Anstoßes: Die Kommission spricht sich mit der Initiative hauptsächlich für den Standard ITS-G5 aus, also die schon etwas ältere WLAN-Spezifikation 802.11p.

Die Verkehrspolitiker hatten dafür plädiert, in dem geplanten Regelwerk für "Cooperative Intelligent Transport Systems" (C-ITS) "eine wirklich technologieneutrale Herangehensweise" und alle bestehenden Anwendungen zu berücksichtigen, die auf Mobilfunknetze zurückgreifen. Es gelte, auf Ebene der Dienste eine gegenseitige Interoperabilität zu ermöglichen. Damit könnten "zusätzlich zu ITS-G5 sämtliche neuen Technologien eingeführt werden", also etwa auch der künftige Mobilfunkstandard 5G.

"Wenn der delegierte Rechtsakt im Parlament gestoppt wird, verlieren wir mindestens zwei bis drei Jahre“, hatte dagegen Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Zeitung Welt zuvor Druck gemacht. Die EU könne es sich nicht leisten, auf das Heranreifen neuer Technologien zu warten, da dies viele Menschenleben auf den Straßen fordern könnte. Die Kritik am Einsatz von WLAN könne sie nicht nachvollziehen, erklärte die Slowenin. "Egal was andere sagen: Es ist eben noch keine andere Technologie verfügbar."

Die geplanten Vorschriften könnten vom Ministerrat noch gestoppt werden. Die Deutsche Telekom und BMW haben die Bundesregierung aufgefordert, sich dort für die Mobilfunktechnik C-V2X stark zu machen. Die entsprechende, 2017 verabschiedete LTE-Spezifikation "Cellular Vehicle to Vehicle" sei breiter einsetzbar als die "Übergangstechnologie" ITS-G5. Deutschland sollte im Rat daher darauf dringen, dass die Kommission den Rechtsakt zurückzieht und überarbeitet. Finnland, Schweden und Spanien haben sich bereits für eine größere Technologieneutralität ausgesprochen.

C-ITS soll Fahrzeugen ermöglichen, auf bis zu einem Kilometer pseudonymisiert untereinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern zu "sprechen". Die Technik gestattet es Straßennutzern und Verkehrsleitstellen, eigene und über Fahrzeugsensoren erfasste Informationen auszutauschen und ihre Maßnahmen anhand dieser Informationen zu koordinieren. Autos könnten sich so etwa gegenseitig vor Gefahrensituationen wie einem Stauende oder Bauarbeiten warnen oder den Zustand einer gerade befahrenen Straße durchgeben. (axk)