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Verteidigungsfonds: EU-Kommission will mehr Geld für Drohnen und Cybersicherheit mobilisieren

Nach Brexit und Trump-Sieg hat die EU-Kommission einen europäischen Verteidigungsaktionsplan mit einem gemeinsamen Geldtopf vorgeschlagen. Die Mitgliedsstaaten sollen damit etwa in militärische Drohnen investieren.

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US-Kampfdrohne MQ1-Predator

Die EU-Kommission arbeitet angesichts neuer politischer Unsicherheiten durch den geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den künftigen US-Präsidenten Donald Trump darauf hin, dass die verbleibenden Mitgliedsstaaten deutlich mehr Geld in die Rüstung und die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Union stecken. Sie hat dazu am Mittwoch einen Verteidigungsaktionsplan auf den Weg gebracht. Damit schlägt die EU-Kommission insbesondere vor, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds einzurichten, in den die EU-Länder einzahlen sollen.

"Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren", begründete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Schritt. Es gehe darum, die Fähigkeiten in den Bereichen Land, Luft, See und Raumfahrt bis hin zur Cybersicherheit zu stärken. Dazu müssten die Mitgliedstaaten mehr zusammenarbeiten, nationale Ressourcen stärker gebündelt werden.

"Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun", betonte der Luxemburger. Nur eine "starke, wettbewerbsfähige und innovative Verteidigungsindustrie" könne dem alten Kontinent zu "strategischer Autonomie verhelfen".

Der umrissene Fonds soll die Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technik fördern. Die Kommission bringt dazu zwei Stränge ins Spiel, "die sich ergänzen, aber eine unterschiedliche rechtliche Struktur aufweisen und aus unterschiedlichen Mitteln finanziert werden". Ein "Forschungsfenster" soll an innovativen einschlägigen Techniken etwa in den Bereichen Elektronik, Metawerkstoffe, Verschlüsselung oder Robotik stricken. Dafür seien zunächst schon in den EU-Haushalt für 2017 rund 25 Millionen Euro eingeplant worden. Dieser Betrag könne bis 2020 auf insgesamt 90 Millionen Euro ansteigen. Für einen mehrjährigen späteren Finanzrahmen veranschlage man ein spezielles Programm mit 500 Millionen Euro per annum.

Parallel skizziert die Kommission ein "Fähigkeitenfenster", das der Geldtopf auftun solle. Damit will die Institution es den beteiligten Mitgliedsländern ermöglichen, bestimmte Mittel gemeinsam zu beschaffen und dadurch ihre Kosten zu senken. Es sei so etwa denkbar, gemeinsam in Drohnentechnik zu investieren oder Hubschrauber in Großaufträgen einzukaufen und so den Preis zu drücken. Die erworbenen Mittel gingen dann ins Eigentum der einzelnen Länder über. Über diesen Teil sollen jährlich rund fünf Milliarden Euro mobilisiert werden können.

Eine militärische "Euro-Kampfdrohne" könnte damit realistischer werden. Europäische Hersteller um Airbus Defence and Space, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi wollen bis 2020 ein waffenfähiges unbemanntes Flugobjekt für mittlere Höhen bei großer Reichweite entwickeln, um mit einer Übergangslösung von den US-Predator-Drohnen unabhängig zu werden. Parallel hat die Kommission ihre geplanten Leitlinien aktualisiert, mit denen ferngesteuerte Flugsysteme strenger reguliert werden sollen. Sie unterstreicht dabei, dass große militärische Drohnen davon nicht erfasst werden. Details für den zivilen Bereich formuliere derzeit die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA).

Mit dem Verteidigungsplan will die Kommission zudem Investitionen in Startups, den Mittelstand und andere Zulieferer der Rüstungsindustrie stärken. Dem Sektor sollten auch mehr "Fachkräfte mit den nötigen Kompetenzen und technischen Fähigkeiten zur Verfügung stehen, um Innovationen entwickeln zu können". Zudem will die Brüsseler Behörde den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter ausbauen. Das Vorhaben soll nun zunächst mit "allen Interessensträgern" erörtert und insbesondere dem EU-Rat Mitte Dezember präsentiert werden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich im Juli nach dem Brexit bereits für eine stärkere militärische EU-Zusammenarbeit ausgesprochen.

Kampfdrohnen (13 Bilder)

MQ-1A "Predator" auf der Ali Base im Irak. Bild: U.S. Air Force

Militärische Drohnen auf dem Forum Unmanned Vehicles V (4 Bilder)

Waffen für fliegende Roboter: Der Lenkflugkörper Enforcer-Air sei "sehr geeignet für taktische UAV", sagt Guido Brendler von MBDA. Die Version links ist die Enforcer-Land für Infanteristen. (Bild: heise online / Hans-Arthur Marsiske)

(kbe)

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