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Verwaltungsgerichtshof lässt Bürgerbegehren gegen Sendemasten zu

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Eine Bürgerinitiative hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein Bürgerbegehren gegen Mobilfunkanlagen durchgesetzt. Die obersten Münchner Verwaltungsrichter haben mit ihrem am Freitag veröffentlichten Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Regensburg auf. Drei Einwohner im niederbayerischen Neukirchen vorm Wald nahe Passau wollen aus Angst vor Elektrosmog die Gemeinde mit einem Bürgerentscheid dazu verpflichten, in Zukunft mit allen Mitteln die Errichtung von Sendemasten zu verhindern (Az.: 4 B 99.318).

Die Gemeindeväter von Neukirchen hatten es trotz ausreichend vorgelegter Unterschriften abgelehnt, die Wähler für einen Bürgerentscheid zu den Urnen zu rufen. Das Bürgerbegehren habe eine "Verhinderungsplanung" zum Ziel. Die Gemeinde Neukirchen müsse jahrelang teure Prozesse ohne Aussicht auf Erfolg führen, lautete die Begründung für die Ablehnung. Die Regensburger Verwaltungsrichter gaben zunächst im Dezember 1998 der Kommune recht. Die Gemeinde habe nur wenig Spielraum, wenn ein Kommunikationsunternehmen eine Sendestation bauen wolle, meinte das Gericht in der Domstadt.

Der 4. Senat des VGH vertrat eine andere Ansicht. Das Bürgerbegehren solle so formuliert sein, dass alle rechtlichen Maßnahmen und zulässigen Klagen gegen Mobilfunkantennen von der Gemeinde zu veranlassen sind. Die Kommune müsse aber nicht juristisch einschreiten, wenn es offensichtlich aussichtslos sei. Wie die Gemeinde in Zukunft gegen einzelne Sendeanlagen vorgehen soll, könne allerdings erst bei Vorliegen einer konkreten Konfliktsituation entschieden werden, urteilten die Münchner Richter. (dpa) / (wst)