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Verwirrung um Euro-Umstellung im Schweriner Arbeitsministerium

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Der Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter von der PDS hat's nicht leicht. Der linke Star in der SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kam in den letzten Wochen öfter in die Schlagzeilen, als ihm wahrscheinlich lieb war: Denn meist wurde über Skandale im Bauministerium berichtet. Nun hat Holter ein weiteres Problem: Seine Beamten schaffen wegen Mängeln in den EDV-Systemen die Umstellung auf den Euro nicht. Das zumindest behauptet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Wegen der Probleme mit der Euro-Umstellung könnten in den Monaten Januar bis März, in denen die Arbeitslosigkeit in der Regel Spitzenwerte erreicht, keine Fördermittel für Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ausgezahlt werden, schreibt das Blatt. Ursache des Desasters seien schwer wiegende Mängel im EDV-Bereich des Ministeriums. Dessen "Informationssystem für die Arbeitsmarktpolitik" (ISAP) sei, wie der Landesrechnungshof in einem noch unveröffentlichten Prüfbericht monierte, "ungewöhnlich stark fehlerbehaftet". Holters Beamte, so die Prüfer, hätten bei der Beschaffung des Systems nicht nur "gegen elementare Normen des Vergabe- und Haushaltsrechts verstoßen", sondern es auch versäumt, "Organisationsuntersuchungen zur Schaffung optimaler Verwaltungsstrukturen sowie effektiver Arbeitsteilung" durchzuführen.

Mit einem Schreiben vom 12. Dezember bereitete Holters Ministerialdirgent Klaus-Dieter Frey das Landesversorgungsamt auf "erhebliche Verzögerungen" bei der Bereitstellung von Fördermitteln vor, heißt es beim Spiegel weiter. Das Dementi aus Holters Ministerium kommt dagegen prompt: Bereits am heutigen Sonntag widersprach Ministeriumssprecher Helfried Liebsch gegenüber dpa den vorab veröffentlichten Informationen des Magazins: "Die Umstellung wird -- anders als im 'Spiegel' behauptet -- zu keinen Behinderungen bei der Bereitstellung von Fördermitteln führen."

Ganz von der Hand zu weisen ist der Bericht des Spiegel aber möglicherweise doch nicht. Denn Liebsch führte weiter aus, dass bei jeder Einführung einer neuen Software üblicherweise Programmfehler auftreten, so eben auch bei ISAP. Das mag besonders vielen Programmierern als Binsenweisheit erscheinen; ob sie aber auch so zuversichtlich behaupten würden, "diese Kinderkrankheiten werden natürlich kuriert", wie dies Liebsch in seinem Dementi festhält? Liebsch räumte jedenfalls ein, dass der Landesrechnungshof die System-Einführung untersucht habe: "Die Empfehlungen werden jetzt bei der EDV-seitigen Umsetzung des neuen Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms berücksichtigt."

Wie schnell dies erledigt wird, und ob die Fehler nun doch Auswirkungen auf die Euro-Zahlungen des Ministeriums haben, darüber liegen bislang keine Informationen vor. Dem "Spiegel" zufolge jedenfalls würden für das kommende Jahr bewilligte Fördermittel wegen der Euro-Umstellungs-Probleme schon im Dezember in DM ausbezahlt. Das habe aber andere Gründe als die Schwierigkeiten mit der EDV, entgegnete Sprecher Liebsch: Die Auszahlungen für 2002 könnten erst nach dem Jahresabschluss 2001 erfolgen, der aber in der Regel erst im Februar des Folgejahres vorliege. Damit es aber im ersten Quartal 2002 zu keinen Brüchen in der Mittelvergabe komme, sei es "nur folgerichtig, jetzt Vorsorge zu treffen". Deshalb würden schon im Dezember 2001 Fördermittel für bewilligte Anträge vorab bezahlt. (jk)