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Verzögerungen beim Anti-Terrorismus-Gesetz

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Eigentlich hätte das in Eile durchgezogene Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach seiner Verabschiedung und Billigung im Dezember zum 1. Januar 2002 in Kraft treten sollen. Doch bislang können die Regelungen nicht angewendet werden, erläuterte Helga Schumacher, Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber Telepolis. Das Gesetz sei nämlich noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Schuld an der Verzögerung des Gesetzeswerks ist das Bundespräsidialamt. "Das Sicherheitspaket bedurfte einer guten Prüfung", erklärt eine Sprecherin der Behörde. Die ist nun anscheinend abgeschlossen, denn der Bundespräsident hat das Sicherheitspaket II am gestrigen Mittwoch unterzeichnet. Jetzt soll es am morgigen Freitag im Bundesgesetzblatt II veröffentlicht werden. Gleichwohl tritt es nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums "rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft". Sicherheitsbehörden, die ihre neuen Befugnisse bereits angewendet haben, würde damit nachträglich das Recht dazu zugesprochen werden.

Mehr in Telepolis: Umstrittenes Gesetz war noch nicht in Kraft. (Stefan Krempl) (fr)