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Videoüberwachung: Harte Kritik an bayerischem Gefährder-Gesetz

Ein Gesetzentwurf in Bayern sieht eine deutliche Ausweitung der Speicherfristen für Überwachungskameras vor. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert das als unverhältnismäßig, da das so gut wie nie gebraucht werde.

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Harte Kritik an bayerischem Gefährder-Gesetz

Das in Bayern geplante Landesgesetz "zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen" schießt nach Ansicht des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri "über das Ziel hinaus" hinaus. Der Gesetzentwurf setzt die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung von drei Wochen auf zwei Monate hoch. Petri weist darauf hin, dass seine Prüfungen ergeben hätten, dass "eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich" ist. So hatte die Polizei in den letzten fünf Jahre nur beim G7-Gipfel von Elmau sowie der Münchner Sicherheitskonferenz Schwierigkeiten die Dreiwochenfrist einzuhalten.

Petri verweist darauf, dass es überdies Bundesregelungen gäbe und dass eine landesrechtliche Regelung eine länderübergreifende Observation erschweren könne. Weiterhin kritisiert der Datenschützer, dass das Gesetz so genannte "Gefährder" bekämpfen wolle, aber nicht definiere, wer unter diesen Begriff überhaupt falle. So dürfe die Polizei beispielsweise präventiv Durchsuchungen vornehmen oder eine Person in Gewahrsam nehmen darf, sobald "das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet", dass sie eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung begehen wird. (mho)

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