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Viel Unterstützung für Microsoft im Word-Patentstreit

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Im Streit zwischen Microsoft und dem kanadischen Softwareanbieter i4i um die Verletzung eines XML-Patents, der mittlerweile vor dem Obersten US-Gerichthof ausgetragen wird, haben offiziell 20 Interessenvertreter für die Redmonder Position bezogen. Fünf Eingaben an den Supreme Court sind als neutral deklariert; die Frist für Eingaben, die für die Kanadier Partei ergreifen, läuft im April ab.

Die Redmonder wollen den Beschluss des Berufungsgerichts aufheben lassen, wonach Beklagte in einer Patentauseinandersetzung "klare und überzeugende Beweise" erbringen müssen, dass die Schutzrechte vom US-Patentamt zu Unrecht erteilt wurden und ungültig sind. Wie auch sonst in den meisten vor einem Zivilgericht ausgetragenen Fällen solle ein "Übergewicht" an Beweismitteln ausreichen.

Ein Konsortium aus Internet- und Computerkonzernen, die Microsoft nicht immer wohl gesonnen sind, unterstützt diese Forderung. Durch das gegenwärtige Recht und die Vergabepraxis des Patentamts "neigt die Waage deutlich zugunsten der Erteilung von Patentansprüchen auf Basis unvollständiger Analysen", heißt es in dem Schreiben (PDF-Datei), das unter anderem Google, Verizon, Comcast, Dell, Hewlett-Packard, Red Hat, HTC, Intuit, L-3 Communications, LinkedIn, Lockheed Martin, Mastercard, die New York Times, Time Warner, Wal-Mart und zwei Branchenvereinigungen unterstützen.

Rob Tiller, stellvertretender Justiziar von Red Hat, schreibt in einem Blogbetrag, Prüfer im Patentamt hätten oft nur rund 18 Stunden Zeit, einen Antrag für ein gewerbliches Schutzrecht zu verstehen und darüber zu entscheiden. Dabei sei es fast unmöglich, den gesamten Stand der Technik und Hinweise auf bereits vorhandene Erfindungen zu berücksichtigen. Bei Software sei der "Prior Art" in den Code eingebettet, es gebe dafür keine praktischen Suchverfahren. Das gegenwärtig erforderliche Beweismaß schütze viele Trivialpatente und blockiere die Innovation.

Ähnlich argumentiert die Electronic Frontier Foundation (EFF), die erneut für Microsoft mit ins Feld zieht. Die Bürgerrechtler schreiben in ihrer gemeinsam mit Public Knowledge und Apache verfassten Eingabe (PDF-Datei), dass die "schlechten" Patente überhand genommen hätten, die damit verknüpften Probleme für den Wettbewerb und die schnelllebige Softwarewirtschaft müssten endlich gelöst werden, auch durch eine einfachere Beweisführung zur Nichtigkeitserklärung von Patenten. Auch die Public Patent Foundation ist dieser Ansicht (PDF-Datei). Die Business Software Alliance (BSA), der viele Branchengrößen angehören, moniert zudem in ihrem Schreiben, dass die hohen Anforderungen an die Beweismittel in Patentfällen erst in jüngster Zeit gestellt worden seien, sie müssten wieder zurückgenommen werden.

SAP, Symantec, Facebook und Yahoo erklären sich in ihrer Eingabe (PDF-Datei) zwar prinzipiell mit dem Anliegen Microsofts solidarisch. Die Standards zur Ungültigkeitserklärung eines gewerblichen Schutzrechts sollten ihrer Ansicht nach aber nicht abgesenkt werden, wenn das Patentamt zeigen könne, dass es eine Anmeldung bereits gründlich geprüft habe. Ein Unternehmenszusammenschluss, dem Cisco, eBay, Netflix und Toyota angehören, will die Beweisfrage zudem enger mit den niedrigeren Anforderungen verknüpft sehen (PDF-Datei), die das Patentamt selbst bei bereits möglichen Anträgen auf erneute Prüfung eines gewerblichen Schutzrechts anlegt.

Apple und Intel sprechen sich ebenfalls für eine geringere Beweislast aus, vermeiden es in ihrem Schreiben (PDF-Datei) aber, von einer Unterstützung für "Microsoft" oder auch nur "die Beklagte" zu sprechen. Für die Beibehaltung des Status quo und somit gegen die Redmonder votiert IBM in seiner Eingabe, obwohl das Unternehmen seine Stellungnahme als "neutral" verstanden wissen will. Dem Patentweltmeister liegt aber offensichtlich wenig daran, die gegenwärtige Spruchpraxis zu ändern. Die gleiche Strategie verfolgt (PDF-Datei) mit der American Intellectual Property Law Association (AIPLA) die größte Lobbyvertretung US-amerikanischer Patentanwälte. Eine Übersicht über weitere Positionen findet sich im Blog Patently-O. (anw)