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Vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis

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Netzaktivisten bejubeln das klare Nein des EU-Parlaments zu ACTA . Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net sprach von einem "wichtigen Sieg". Auf den Ruinen des Anti-Piraterie-Abkommens müsse nun eine positive Copyright-Reform aufgebaut werden, die Grundrechte und "kulturelle Praktiken" wie Filesharing und Remixen berücksichtige. Das parlamentarische Votum müsse Gesetzgebern als Weckruf und Lehre dienen, dass private Interessen nicht erneut über das offene Internet gestellt werden dürften. Erst eine europaweite Protestbewegung habe die Abgeordneten "über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt", freute sich auch Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft über den Erfolg der "unermüdlichen Mobilisierung der Zivilgesellschaft in ganz Europa".

Auch in der Politik fand der Beschluss ein vielstimmiges Echo. Die Zurückweisung sei als Zeichen für mehr Transparenz und aktiverer Bürgerbeteiligung zu verstehen, erklärte Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments. ACTA sei nicht am Versuch gescheitert, "gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen", sondern daran, "dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden". Es bestehe nach wie vor der Bedarf, "dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen", unterstrich der FDP-Politiker. Internationale Abkommen dürften aber nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne volle Parlamentsbeteiligung entschieden werden.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Straßburg, Jan Philipp Albrecht, zeigte sich erleichtert, dass der ACTA-Spuk endlich vorbei sei. So ergebe sich die Möglichkeit, "die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Scheuklappen und Vorentscheidungen zu diskutieren". Der Außenhandelsexperte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Daniel Caspary, bedauerte die Entscheidung. Der CDU-Politiker drängt auf eine Klärung der Rolle von Internetprovidern sowie eine bessere Definition von Urheberrechtsverstößen im Internet.

Im Europäischen Parlament stieß das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf breiten Widerstand.

(Bild: EU-Parlament)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger räumte ein, dass das Übereinkommen im Copyright-Bereich "sehr unbestimmt formuliert" sei. "Deswegen ist es richtig, dass dieser Teil nicht kommt", sagte die FDP-Politikerin in der ARD. Leider sei damit die ganze Initiative vom Tisch. Sie regte an, die Bereiche Urheber- und und Patentrecht in einem möglichen neuen Vertrag von Produktfälschungen abzutrennen. Dafür müsse aber ein ganz neues Verfahren eingeleitet werden.

Zufrieden mit dem Votum zeigte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, da der Vertrag zu einer "erheblichen Beschränkung der Freiheit im Netz" hätte führen können. ACTA möge in Frieden ruhen, konstatierte CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. Es sei ein Vorhaben zu Grabe getragen worden, das "sowohl von seiner Entstehungsgeschichte als auch den Inhalt betreffend zeigt, wie es eben nicht geht". Der Text sei geprägt von Konjunktiven und frei interpretierbaren Regelungen. Auch für den grünen Netzpolitiker Konstantin von Notz wäre es mit dem Inkrafttreten des Abkommens zu einer "rein repressiven Durchsetzung eines mit gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringenden Urheberrechts gekommen". Die Piratenpartei feierte "einen großen Tag für die Demokratie".

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco lobte die Entscheidung: Die vorgesehene Linie beim Verfolgen von Urheberrechtsverletzungen im Netz sei nicht vertretbar gewesen, da sie "Verfahren abseits jeder rechtsstaatlichen Norm und gerichtlichen Kontrolle" forciert hätte. Der Hightech-Verband Bitkom sah in der aktuellen ACTA-Fassung dagegen nur noch "wenige Angriffspunkte". Der Vertrag hätte nichts Wesentliches am deutschen Recht geändert. Ein internationaler Konsens im Vorgehen gegen Produktpiraterie sei weiter dringend nötig. Plagiate, die auf dem Postweg oder in Containern nach Deutschland eingeführt werden, benötigten aber andere Mechanismen als digitale Urheberrechtsverletzungen.

Protestschild gegen ACTA im Plenum

(Bild: EU-Parlament)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte das Scheitern. Auch Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), wertete das Ergebnis als "falsches Signal". Das Abkommen sei schon relativ früh "durch gezielte Fehlinformationen unter Feuer gekommen", sagte er der dpa. Vor weiteren internationalen Schritten müssten nun die "Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Deutschland verbessert werden". Als "entscheidungsreif" bezeichnete Drücke das bislang hierzulande nicht durchsetzungsfähige Warnhinweismodell und die Frage der Provider-Haftung.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht würdigte die breite Diskussion, die das Abkommen angestoßen habe. "Es ist klar, dass die Frage nach dem Schutz von Urheberrecht auf globaler Ebene angesprochen werden muss", fügte der Belgier an. Die Notwendigkeit, Kreativität und Ideen zu schützen, verschwinde nicht. Gemeinsam mit internationalen Partnern werde man unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der öffentlichen Bedenken an dem Thema weiterarbeiten.

An einem potenziellen Ersatz für den gescheiterten Vertrag werkeln bereits die G8-Staaten: Jüngst wurde ein Entwurf für einen Beschluss des Verbunds führender Industrienationen zum besseren "Schutz geistigen Eigentums" publik. Die Autoren des Dokuments wollen ihre Vorschläge offiziell auf Produktfälschungen beschränken. Bei Bemühungen, rechtswidrige Online-Angebote dicht zu machen, will die Initiative aber alle Register ziehen, die schon in umkämpften Gesetzesentwürfen wie dem US-Vorstoß SOPA zum Kampf gegen illegale Downloads angelegt sind.

Die USA verhandeln zudem derzeit mit Ländern wie Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur oder Vietnam über eine "Trans-Pacific Partnership"-Vereinbarung (TPP). An die Öffentlichkeit gelangte bislang nur der Entwurf für das Kapitel "geistige Eigentumsrechte". Er erinnert in vielen Teilen an ACTA. So sollen etwa "rechtliche Anreize" für eine engere "Kooperation" von Internetprovidern mit Rechteinhabern zur Abschreckung von Copyright-Sündern geschaffen werden. Die Möglichkeiten zum Abruf von Schadensersatz bei Rechtsverstößen sind weit gefasst und erstrecken sich bis hin zu "legitimen Maßstäben" der Rechteinhaber. Weitere Punkte sind vergleichsweise lange Schutzfristen für Urheber und Verwerter. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk überraschte Experten aber gerade mit seinem Bestreben, eine Art "Fair Use"-Klausel mit erweiterten Nutzungsrechten einbauen zu wollen.

Siehe zur Entscheidung des EU-Parlaments und zur Entwicklung von ACTA:

(jk)