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Vietnam schränkt Internetfreiheit massiv ein

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Vietnam verbietet ab 1. September die Weiterverbreitung von Informationen aus dem Internet auf Sozialen Netzwerken. Die vietnamesische Presse wurde am Mittwochabend über die neuen Vorschriften informiert. Das Strafmaß für Vergehen sei noch in Arbeit, berichtet die Bangkok Post.

Vietnam ist ein Einparteienstaat. Kritik an der kommunistischen Partei ist verboten. Zahlreiche kritische Blogger sind angeklagt oder im Gefängnis. Die US-Botschaft hatte einen Entwurf des neuen Gesetzes im Juni 2012 wegen der möglichen Verletzung von Menschenrechten kritisiert.

Das Dekret 72 über "Management, Bereitstellung und Verwendung von Internetdiensten und Inhalten online" schreibt vor, dass Bürger auf Blogs und in sozialen Netzwerken nur persönliche Information veröffentlichen. "Dort dürfen Informationen aus Presseorganen oder von Regierungswebseiten nicht zitiert oder zusammengefasst werden", zitieren Lokalzeitungen den zuständigen Direktor im Informationsministerium Hoang Vinh Bao. (anw)

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