Virtueller CSU-Verband will ein bisschen weniger Vorratsdatenspeicherung

CSUnet fordert in einem Positionspapier "Freiheit statt VDS", lehnt die Archivierung von Verbindungsdaten zur Strafverfolgung allerdings nicht per se ab.

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In einem Positionspapier (PDF-Datei) umreißt der virtuelle Ortsverband CSUnet am Dienstag die seiner Meinung nach sinnvollen Maßnahmen für eine Vorratsdatenspeicherung. In dem Papier "Freiheit statt VDS – Gegen die Vorratsdatenspeicherung" betonen die Autoren, Standort- und E-Mail-Daten sollten nicht gespeichert werden. Es handele sich dabei um "ein Überwachungsausmaß, das die Grenze zur Verhältnismäßigkeit in nicht hinnehmbarer Weise übersteigt". In der Frage der Speicherung von IP-Adressen bleibt das Papier ungenau. Zwar wird ihre Notwendigkeit für Strafverfolgung nicht in Frage gestellt, ein "Missbrauchspotenzial (zum Beispiel durch die Abmahnindustrie)" sei jedoch gegeben.

Grundsatzkritik üben die Verfasser um die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär an der derzeitig gültigen EU-Richtlinie. Diese sei zu weitgehend und in der Bevölkerung nicht ausreichend diskutiert. Bevor eine neue Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll, fordern die Netzchristsozialen eine Befragung in Bundes- und Landeskriminalämtern – anonym, damit Beamte frei ihre Meinung zum tatsächlichen Bedarf äußern könnten.

Damit mehren sich auch in Reihen der Union die Stimmen, die die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form kritisch betrachten. Derzeit verhandeln das FDP-geführte Bundesjustizministerium und das CSU-geführte Innenministerium über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vor einer Woche hatte sich die SPD auf einem Bundesparteitag mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, auch bei ihr sollte es jedoch kleinere Abstriche gegenüber der bisherigen Version geben.

[Update 17:00: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte gegenüber heise online den Debattenanstoß innerhalb der CSU: "Dass die CSU jetzt kritisch und intensiv ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung insgesamt." Offenbar kam dieses verfrühte Weihnachtspräsent aus Reihen der CSU auch für die Ministerin überraschend.] (jh)