Voice-over-IP beschäftigt den US-Gesetzgeber

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In der US-amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich der Telekommunikations-Unterausschuss des Repräsentantenhauses in einer Anhörung mit Voice-over-IP beschäftigt. Die Entscheidung der Federal Communication Commission (FCC), die Aufsicht über die IP-Telefonie an sich zu ziehen, wurde dabei von der Mehrheit der Abgeordneten begrüßt. Im Rahmen der anstehenden Novelle des Telecom Act von 1996 wird die Kompetenzverschiebung voraussichtlich festgezurrt.

Eine gründliche Überholung soll es bei der Novelle auch für den Universal Service Fund (USF) geben. Mit Beiträgen zum Fonds von den Telekommunikationsunternehmen wird der Zugang in ländlichen und einkommensschwachen Gegenden, für Schulen, Bibliotheken und das Gesundheitssystem auf dem Land subventioniert. Künftig wollen sich auch VoIP-Provider am USF beteiligen, versicherte Paul Erickson, Chef des VoIP-Anbieters SunRocket. Er empfahl eine Pauschalabgabe von etwa zwei Prozent der Einnahmen. Ohne die Unterstützungsprogramme würden Breitband und VoIP an der ländlichen Bevölkerung vorbeigehen, warnten die Abgeordneten. Die Städte ohne Breitbandzugang werden die Geisterstädte des 21. Jahrhunderts werden, warnte einer der konservativen Abgeordneten.

Die VoIP-Provider beklagten ihrerseits in der Anhörung Behinderungen des Wettbewerbs auf der letzten Meile durch die lokalen Monopolisten. "Beschränken Sie den Zugang zur letzten Meile und Sie verhindern Innovation und Wettbewerb", sagte Carl Grivner, CEO von XO Communications. Der demokratische Abgeordnete Rick Boucher warnte vor wettbewerbswidrigen Praktiken durch die Breitbandanbieter, etwa die Blockade von VoIP-Services. Laut Zeitungsberichten hat die FCC kürzlich dem Netzbetreiber Madison River Communications 15.000 Dollar Strafe auferlegt, weil dieser VoIP-Anrufe geblockt hatte. Es gebe Gerüchte, dass dies eine verbreitete Praxis sei, so Boucher.

Die anwesenden Netzbetreiber pochen dagegen auf eine Refinanzierung ihrer Netzinvestitionen, ohne die VoIP nicht möglich sei. "Wenn zu viele Leute aus dem Laden laufen, ohne zu bezahlen, geht er pleite", sagte Karen Puckett von CenturyTel. Auch bei den Netzzusammenschlussgebühren steht laut den Abgeordneten eine Totalüberholung an. Puckett forderte auch mit Blick auf den Anschluss and die Notrufsysteme einen Beitrag von den VoIP-Anbietern. Nicht selten, so hatte Melcher gesagt, scheiterte die Anbindung an das Notrufsystem auch, weil die VoIP-Provider sich nicht mit den lokalen Monopolisten einigen könnten.

Eine rasche gesetzgeberische Zwischenlösung für Notrufe über Voice-over-IP-Anschlüsse empfahl bei dieser Gelegenheit John Melcher, Direktor des 911-Notrufnetzes von Greater Harris County in Texas. Um die Dringlichkeit der Forderung zu unterstreichen, schilderte der Beamte einen Vorfall, den eine Familie aus Houston erleben musste. Nachdem Vater und Mutter von Einbrechern angeschossen worden waren, versuchte die Tochter über 911 Hilfe zu rufen, erhielt über den VoIP-Anschluss aber nur die Auskunft einer automatischen Ansage, dass Notrufe über diesen Anschluss nicht möglich seien.

Melcher empfahl dringend, die notwendigen Investitionen ins Notrufsystem zu tätigen. "Genau die Technologie, die uns jetzt vor Probleme stellt, kann unser System entscheidend verbessern." Das kostet allerdings Geld, das den Notrufzentralen ausgeht, wenn mehr und mehr Anbieter als VoIP-Anbieter national und nicht mehr von den Bundesstaaten reguliert werden. (Monika Ermert) / (anw)