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Volksvertreter wollen sich von US-Provider Verizon trennen

Kurz nach der Enthüllung, dass der US-Provider Verizon, der von westlichen Geheimdiensten intern als "Kronjuwel" bezeichnet wird, ein Provider des Bundestags ist, gibt es offenbar Konsequenzen. Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit.

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Und raus bis du: das Bundesinnenministerium will im Zuge einer Anpassung der Netzinfrastruktur von Regierung, Ministerien und Parlament mit einem Provider zusammenarbeiten, bei dem man weitgehende "Eingriffsmöglichkeiten" hat. Die Verträge mit Verizon werden gekündigt und die Deutsche Telekom wird bevorzugter Dienstleister.

Deutschland gegen die USA, nicht nur auf dem Platz.

Mit einer Mitteilung zum Aufbau einer noch besser gesicherten Netzinfrastruktur hat das zuständige Bundesinnenministerium auf die Berichte reagiert, dass Verizon ein Provider der Datenanbindung des Bundestages ist "Diese Infrastruktur soll einheitlich durch einen Partner bereitgestellt werden, bei dem auch Krisenregelungen und Eingriffsmöglichkeiten durch den Bund bestehen", heißt es in der Meldung. Damit ist klar, das die Providertage von Verizon gezählt sind.

In der Meldung betont das Bundesinnenministerium, dass der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), also die Kommunikation der Regierung und der Ministerien, bereits durch die Deutsche Telekom als Dienstleister erfolgt. Nicht so einheitlich sieht das beim Informationsverbund der Bundesverwaltung (IVBV/BVN) und der Deutschland Online Infrastruktur (DOI) aus, dem Datenverbund zwischen dem Bund und den Bundesländern. Hier soll nun die Vereinheitlichung folgen.

Bemerkenswerterweise begründet das Ministerium dies auch mit dem NSA-Skandal, der sonst gerne heruntergespielt wird: "Weiterhin haben die im Zuge der NSA-Affäre aufgezeigten Beziehungen von fremden Nachrichtendiensten und Firmen gezeigt, dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind." (mho)