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Vom IT-Gipfel zurück zu den Mühen der Ebene

Mehr Minister war nie: Das halbe Bundeskabinett fand sich auf dem Hamburger IT-Gipfel ein. Jeder lieferte sein Scherflein zur "Digitalen Agenda" ab oder lobte das deutsche Spezialprojekt Industrie 4.0. Außer Spesen nix gewesen?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim nationalen IT-Gipfel in Hamburg: "Machen wir auf der Basis von 'Moore' mehr, also 'Moore for more'"

(Bild: dpa, Axel Heimken)

Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine deutsche Spezialität: Durchweg ältere Spitzenkräfte der deutschen IT-Branche scharwenzeln um deutsche Minister und preisen deutsche Spezialitäten wie die "Industrie 4.0". Die Ergebnisse des hochrangigen Treffens sind eher in der IT-Ebene angesiedelt, in der es mühsam vorangeht. So preist das Bundesinnenministerium den neu gegründeten Erprobungsraum Nordwest für innovative Verwaltung als wichtigen Erfolg des Gipfels an.

Stell dir vor, es ist IT-Gipfel und alle reden von seiner Abschaffung, ob Lobo oder Lumma. Fasst man all die Kritik zusammen, so reicht ein geflügelter Satz aus: Deutschland tritt auf der Stelle und alle treten mit.

Nichts illustrierte die Probleme des deutschen IT-Gipfels besser als der Besuch des offenen IT-Gipfels, der zeitgleich im Hamburger Rathaus stattfand. Hier redete man unbefangen von Google, Amazon und Apple als Firmen, die vom Einsatz von Open Source Software profitierten, während dort allenfalls von "US-Konzernen" die Rede war und der Hamburger Otto-Versand gelobt wurde, die Nr. 2 nach Amazon.

Auch das Thema Geheimdienste und Überwachung wurde auf dem offenen Gipfel angesprochen, während es für den IT-Gipfel tabu war: "Es ist mittlerweile Konsens, dass es Sicherheit vor kriminellen Angreifern, aber auch vor Geheimdiensten aller Art nur dann geben kann, wenn alle Komponenten kritischer IT-Infrastruktur offen und transparent sind", erklärte Peter Ganten von der Open Software Business Alliance. "Im Bereich Sicherheit führt an Open Source Software überhaupt kein Weg mehr vorbei." Überdies ging es deutlich lustiger zu, etwa als Jutta Kreyer von den Hürden und Erfolgen des Münchener Limux-Projektes erzählte. Dieses soll nach den Vorstellungen der Hamburger Grünen als Vorbild für die Software-Umstellung in der Hansestadt dienen.

Auf dem großen IT-Gipfel war Open Source als Thema abwesend, dafür gab es zahlreiche Bekenntnisse zu einer Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Sicherheit, aus der schlussendlich ein Exportschlager werden könnte. Worin die Vorreiterrolle eines Landes mit einer Regierung bestehen könnte, die nicht willens ist, die Aushebelung der Zugriffssicherheit auf Bürgerdaten durch befreundete Dienste zu klären, blieb offen. Woran Angela Merkel es festmachen will, dass die Anonymisierung ein deutsches Markenzeichen sein könne, blieb ebenfalls völlig unklar. Das auf dem Gipfel gestärkte Projekt der deutschen De-Mail kann es jedenfalls nicht sein.

Merkels Zungenbrecher "machen wir auf der Basis von 'Moore' mehr, also 'Moore for more'" erfreute zwar die Gagschreiber, beschönigte aber die Tatsache, dass es außer Spezialfirmen keine Hardware-Spezialisten gibt und IT Made in Germany ein softwarebasiertes Angebot ist. Dass sich so die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "technologische Souveränität Deutschlands" sichern lässt, dürfte nicht einmal der internetfernste Politiker glauben. (jk)