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Von Staatstrojaner bis Polizeifunk: Innere Sicherheit kostet

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Im Dokumentationssystem des Deutschen Bundestages (DIP) ist die elektronische Vorabversion (PDF-Datei) der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht worden. Diese wollte Auskunft darüber bekommen, wie die Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich der inneren Sicherheit aussieht. Wer sich dafür interessiert, was Softwarefirmen wie Digitask oder Syborg in den Bereichen verdienen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, findet in der Antwort das nötige Zahlenmaterial.

Die Antwort der Bundesregierung verweist in vielen Fällen auf den Geheimhaltungsbedarf bei der Absicherung der öffentlichen Ordnung und der internen Kommunikation der Bundesregierung: Was der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an Aufträgen an Hard- und Softwarelieferanten vergeben, könnte Rückschlüsse auf Interna der staatlichen Gefahrenabwehr und Aufklärungsarbeit zulassen. So sind sechs Antworten der Bundesregierung teilweise nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar, sechs weitere Antworten als Verschlusssache "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Aus den teilweise frei gegebenen Antworten lässt sich immerhin noch die wichtige Rolle erkennen, die das BSI für die deutsche IT-Landschaft spielt: In den Jahren 2001 bis 2011 bezahlte es insgesamt 170 Millionen Euro für 685 Studien und Entwicklungsvorhaben. Als kleine Überraschung darf gewertet werden, dass nach Auskunft der Bundesregierung der "Staatstrojaner" nicht durch Studien des BSI in seiner Funktionsfähigkeit evaluiert wurde, heißt es doch auf Seite 8 zur Software von Digitask: "Das BSI hat keine Studien oder Entwicklungsvorhaben zur Thematik des sogenannten 'Staatstrojaners' beauftragt."

Die Nummer Zwei unter den geheinen Auftragsvergebern stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Linke abwickeln möchte. Es hat im nämlichen Zeitraum insgesamt 177 Aufträge in der Höhe von 50,7 Millionen Euro vergeben. In den Zahlen sind nicht die Kosten für das neue nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS enthalten, das nach Auskunft der Bundesregierung bisher 11,3 Millionen Euro gekostet hat.

Abseits aller Geheimhaltungen gestattet die Antwort Einblicke in die Auftragslage dort, wo keine unmittelbaren Sicherheitsinteressen tangiert werden, etwa bei der Zollfahndung, dem Aufbau des digitalen Behördenfunks und den Ausgaben des Bundesverwaltungsamtes für die Telekommunikationsüberwachung. Insbesondere die detaillierte Übersicht über die Ausgaben der Zollfahnder vom Hardwareschreibschutz bis zur forensischen Software am Schluss des Dokumentes ist in der Mischung instruktiv und lässt einen Schluss auf den Auftragsmix bei den geheimen Ausgaben anderer Behörden zu.

Siehe dazu auch: