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Vor der Abstimmung zur EU-Copyrightreform: neue Aufrufe zu Demos, weitere Befürchtungen

In ganz Europa soll am Samstag gegen die geplante europäische Urheberrechtsreform demonstriert werden. Manche Abgeordnete sind wohl noch unentschieden.

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(Bild: EFKS, shutterstock.com)

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eindringlich zur Teilnahme an den für Samstag geplanten Großdemonstrationen gegen Zensur im Internet und die EU-Copyrightreform geworben. Die Demonstrationen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass sich EU-Abgeordnete dem Antrag der SPD anschlössen, um scharf gestellte Upload-Filter zu verhindern, sagte Kühnert der Augsburger Allgemeinen mit Blick auf die am Dienstag erwartete Entscheidung über die Urheberrechtsreform im Europaparlament. "Die bisherigen Abstimmungen waren sehr knapp, es gibt also eine realistische Chance." Die Großdemos seien so wichtig, weil sie unentschiedene Abgeordnete überzeugen könnten.

Am Samstag sind in vielen europäischen Städten Demos gegen die Reform angekündigt, allein in mehr als 50 deutschen Städten. Kühnert sagte, die Demos würden zeigen, dass nicht von Google gesteuerte Bots gegen die Reform protestierten, sondern dass Zehntausende reale Menschen auf die Straße gingen. Der Juso-Vorsitzende stellte dabei jedoch nicht die geplante Urheberrechtsreform insgesamt infrage. "Es bedarf der Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer, dass im Netz nicht jeder die Erzeugnisse anderer nutzen kann, wie es ihm gefällt", sagte er. "Inhalte im Internet wurden von jemandem erschaffen – und derjenige will und muss in manchen Fällen davon leben können."

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Dieser sieht in Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. Dadurch drohe Zensur. Zum anderen ist mit Artikel 11 ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geplant. Dadurch dürfen Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen anzeigen.

Im zur Abstimmung stehenden Dokument über die EU-Richtlnie zur Urheberrechtsrefom ist übrigens aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen - einige Unter-Artikel (Artikel 9a etwa) wurden in die normale Zählung aufgenommen, wodurch sich die Nummern einzelner Artikel verschoben.

Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Mitglied der grünen Fraktion im EU-Parlament und scharfe Kritikerin der EU-Copyrightreform, stellte klar, dass es sich bei dieser Änderungen nicht etwa um Verschwörungen handele, um die Proteste ins Leere laufen zu lassen. "Das ist nötig, damit es in der etwaigen endgültigen Fassung keine komischen Bezeichnungen wie '9a' oder '-14' mehr gibt. Ihr könnt Artikel13 einfach weiter Artikel13 nennen, steht auch auf der Abstimmungsliste", betonte Reda auf Twitter.

Der Bundesverband Deutsche Start-ups warnte vor der Abstimmung zur europäischen Urheberrechtsreform vor Risiken für die Digitalwirtschaft. Start-ups müssten dadurch künftig zum Beispiel Upload-Filter einsetzen, was mit hohen Kosten verbunden wäre, sagte ein Sprecher des Verbandes der Deutschen Presse-Agentur. Die jungen Unternehmen könnten diese allerdings nicht selbst entwickeln, sondern müssten sie teuer einkaufen. Betroffen sein könnte bei Umsetzung der Reform vor allem Berlin: "In keiner anderen deutschen Stadt ist der Anteil der Wertschöpfung der Startup- und Digitalwirtschaft höher als in Berlin", sagte der Sprecher.

Eine Ausnahme, nach der junge Unternehmen keine Uploadfilter einsetzen müssen, hält der Verband für wenig sinnvoll. Die Bedingungen dafür wären zu eng definiert. Nur Firmen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen niedrigeren Jahresumsatz als zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben, fallen darunter. Sobald eine dieser Bedingungen nicht mehr zutrifft, müssen Filter eingesetzt werden. "Ab diesem Punkt wird ein weiteres Wachstum der betroffenen Start-ups durch Artikel 13 massiv behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht", erklärte ein Sprecher des Verbandes.

Die geplante Reform treibt auch die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus um. Die FDP-Fraktion befürchtet Einschränkungen für Start-ups. "Ich halte das für realistisch, dass man den Freigeist junger Unternehmer konterkariert", sagte ihr Sprecher für Digitalisierung, Bernd Schlömer. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Silke Gebel, verurteilt insbesondere die Uploadfilter: "Damit wird die Richtlinie nicht nur die Informationsfreiheit im Internet krass einschränken, sondern vor allem von den großen Playern im Netz umgesetzt werden können und ist damit Start-up-feindlich." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu jüngst in einem Bürger-Dialog, es dürfe nicht sein, dass ein Start-up sage, es benutze einfach anderer Leute geistige Produkte und vermarkte sie. Die CDU-Fraktion weißt daraufhin, dass ein solches Gesetz nach Verabschiedung noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13/17

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In den Streit über die geplante Reform schaltete sich auch die katholische Kirche ein. Zum christlichen Menschenbild gehöre es, das geistige Eigentum anderer zu wahren, erklärte Medienbischof Gebhard Fürst, Vorsitzender der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei es "wichtig, dass mit menschlicher Arbeit Geschaffenes geschützt und gerecht entlohnt wird. Dies gilt ganz klar auch für Werke im Bereich des Journalismus, der Literatur, Musik und Kultur."

Fürst betonte: "Es muss aber auch verhindert werden, dass Konzerne und deren Algorithmen darüber entscheiden, welcher Content letztlich auf ihren Plattformen erscheint." Ansonsten sei nicht gewährleistet, "dass Kulturgut und auch Informationen von möglichst vielen verschiedenen Urhebern möglichst vielen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können".

Die Bevölkerung in Deutschland ist mehrheitlich ebenfalls gegen die Filter. Einer Umfrage zufolge lehnen diese 39 Prozent der Deutschen ab. Fast jeder zweite Befragte (44 Prozent) traut sich zu diesem Thema aber kein Urteil zu – und nur 15 Prozent befürworten die umstrittene Filtersoftware. Das ist das Ergebnis des Deutschlandtrends für das ARD-Morgenmagazin (Freitag). Die Ablehnung von Filtersoftware war bei jüngeren Menschen deutlich größer als bei älteren. Die Jüngeren trauen sich auch häufiger zu, zu diesem Thema ein Urteil fällen zu können.

Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley (SPD) der geplanten EU-Reform zugestimmt. Fatal wäre es aus ihrer Sicht, wenn der Richtlinienentwurf wegen der Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte. In der Bundesregierung habe sie sich aber dafür eingesetzt habe, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden, hatte Barley gesagt.

Am vergangenen Dienstag hatten mehr als 100 europäische Firmen in einem offenen Brief an das Europäische Parlament die Reform kritisiert. Sie sei in ihren Augen schädlich für die europäische Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Internetriesen wie Google. 18 europäischen Nachrichtenagenturen haben den offenen Brief "Die Zukunft der freien Presse liegt in den Händen der EU-Gesetzgeber" vom 4. September unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem, der Gesetzesentwurf, der im September im Europaparlament zur Abstimmung stand, sei "für den Erhalt der freien Presse von höchster Bedeutung". In einem offenen Brief vom 31. Januar an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben verschiedene Medien, darunter die European Alliance of News Agencies (EANA), die Politiker aufgefordert, das drohende Scheitern der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern.

(bme)