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Vorkontrollsystem für visafreie EU-Besucher soll 2020 online gehen

Wer prinzipiell ohne Visum in die EU einreisen darf, muss sich künftig online anmelden und seine Daten vorab prüfen lassen. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat.

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Vorkontrollsystem für visafreie EU-Besucher soll 2020 online gehen

(Bild: Secunet)

Die EU-Kommission will alle Personen, die visumfrei in einen der Mitgliedsstaaten einreisend, vorab durchleuchten. Sie hat dazu am Mittwoch einen Verordnungsentwurf für ein "Reiseinformations- und Genehmigungssystem" vorgelegt, das Sicherheitskontrollen erleichtern, "irreguläre Migration" noch vor Erreichen der Schengen-Grenzen erschweren und die Verbreitung von Seuchen verhindern soll. Ein Vorbild für das geplante "EU Travel Information and Authorisation System" (Etias) ist das 2007 von den USA entwickelte Esta.

Betroffene sollen künftig über einen Online-Antrag den Behörden zunächst zahlreiche persönliche Informationen wie Angaben zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten oder zur Ausbildung übermitteln. Die Daten sollen automatisch mit zahlreichen anderen Datenbanken wie dem Schengen- oder Visa-Informationssystem, Beständen von Europol und Interpol, dem Fingerabdrucksystem Eurodac oder dem ebenfalls geplanten Biometrie-System zur Kontrolle von Reisenden abgeglichen werden. Dazu kommt eine Beobachtungsliste, die eigens erstellt werden soll.

Mit dem Prüfverfahren soll die europäische Grenz- und Küstenwache betraut werden, die die zentrale Etias-Einheit verwalten soll. Sie soll feststellen, ob konkrete Anhaltspunkte oder triftige Gründe vorliegen, wonach eine Reise nicht genehmigt werden dürfte. Macht das System keine Treffer oder Elemente aus, die einer weiteren Analyse bedürfen, erteilt es angeblich "innerhalb weniger Minuten" eine Einreiselizenz.

Das Online-Formular soll in "nicht mehr als zehn Minuten" ausgefüllt sein und nur ein gültiges Reisedokument erfordern. Die Genehmigung soll fünf Jahre und für mehrere Einreisen gültig sein. Parallel soll eine genauso lange Vorratsdatenspeicherung der erhobenen Informationen erfolgen.

Bis 2020 entwickeln und in Folge technisch betreuen soll Etias die IT-Behörde EU-Lisa. Ihre Aufgabe wird es auch sein, Schnittstellen und Verbindungen zu den nationalen Grenzkontrollen der Mitgliedsländer zu entwickeln. Etias soll auf der Technik der bereits bestehenden Informationssysteme aufbauen, mit denen es verbunden wird, und zahlreiche fertige Komponenten darauf übernehmen. Die Fertigungskosten schätzt die EU-Kommission auf vergleichsweise niedrige 212 Millionen Euro, dazu sind 85 Millionen Euro für den laufenden Betrieb vorgesehen.

Etias soll sich finanziell selbst tragen, jede Genehmigung daher fünf Euro kosten. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verweist darauf, dass auch Briten nach dem Brexit die Gebühr berappen müssten.

Zusammen mit dem Verordnungsentwurf hat die Kommission auch eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht, die sei beim Beratungshaus PricewaterhouseCoopers (PwC) in Auftrag gegeben hatte. Darin geht es auch um zahlreiche Risikofaktoren für die Sicherheit des Systems, zu denen neben böswilligen nationalstaatlichen Akteuren, Insidern und dem organisierten Verbrechen auch "Hacktivisten" zählen. Das Wort taucht 29 Mal auf den 280 Seiten auf, Hacker an sich werden 37 Mal erwähnt. Die Kommission geht dagegen davon aus, dass die EU-Lisa imstande ist, eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

"Die Sicherung unserer Grenzen und der Schutz unserer Bürger sind unsere oberste Priorität", versicherte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission. Etias werde hier "eine Informationslücke schließen". Die Bundesregierung wollte das Vorhaben vorab nicht bewerten. Der Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, kritisierte eine "überflüssige und unverhältnismäßige Datensammlung". Es sei "völlig unklar, welchen Mehrwert das Reisedatensystem bringen soll", bei dem es sich nur um ein "weiteres Instrument der Generalüberwachung von Reisenden" handle. (Stefan Krempl) / (anw)

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