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Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich

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Die neue österreichische Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat das von ihrem Amtsvorgänger Johannes Hahn (ÖVP, nunmehr EU-Kommissar für Regionalpolitik) eingeführte E-Voting vorerst gestoppt. Bei der nächsten Wahl zur Studentenvertretung österreichische Hochschülerschaft (ÖH) spätestens 2011 wird es damit keine Stimmabgabe über das Internet geben. Karl und die ÖVP setzen sich zwar weiterhin für E-Voting als "Briefwahl des 21. Jahrhunderts" ein und möchten es auch bei anderen Wahlen einführen; doch sieht Karl in der gegenwärtig geringen Verbreitung der notwendigen Bürgerkarte einen Hemmschuh. Ein weiterer Grund sei die Ablehnung durch die ÖH selbst, sagte die Ministerin gegenüber der Tageszeitung Der Standard.

2009 hatte es mit dem E-Voting bei der ÖH-Wahl erstmals bei einer öffentlichen Wahl in Österreich die Möglichkeit gegeben, parallel zur klassischen Papierwahl online abzustimmen. Doch trotz einer Kampagne des Wissenschaftsministeriums mit 14.000 verteilten Bürgerkarten und Lesegeräten konnten nur 2.161 Studierende (rund 0,9 Prozent) zur elektronischen Wahlteilnahme bewegt werden. Auch die gesamte Wahlbeteiligung war auf den historischen Tiefpunkt von 25,8 Prozent abgeglitten. Dennoch sieht Karl Online-Wahlen positiv: "E-Voting war ein Erfolg. Ich würde mir wünschen, dass es auch bei anderen Wahlen zum Einsatz kommt, denn vom System her hat es ja funktioniert." Die Wahlbeteiligung könne mit E-Voting erhöht werden. Sicherheitsbedenken gebe es nicht.

Aufgrund diverser Pannen wurden die Wahlen an den Universitäten Wien und Salzburg erfolgreich angefochten. Dagegen hat wiederum die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft berufen, weshalb der Akt nun bei Ministerin Karl liegt. Wenn sie die Frist für ihre Entscheidung voll ausnutzt, müssen die Wahlen nicht wiederholt werden, da dann bereits der nächste turnusmäßige Wahltermin (Mai 2011) ansteht. Parallel laufen Beschwerden der ÖH der Universität Wien sowie der Grün-nahen GRAS gegen die Rechtsgrundlagen des E-Voting.

Die Vorsitzende der ÖH-Bundesvertetung, Sigrid Maurer (GRAS), begrüßte Karls Entscheidung. Die GRAS hält an ihrer Verfassungsbeschwerde fest, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Auch außerhalb des studentischen Kontexts lehnen SPÖ, FPÖ und Grüne sowie auch der Datenschutzrat des Landes die Einführung von E-Voting grundsätzlich ab.

Der offizielle Evaluierungsbericht über das E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009 ist online abrufbar (PDF-Datei). (cp)