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Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die für einen neuen Gesetzentwurf zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trieb er zur Eile für eine Neuregelung an. "Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter teilt diese Sicht und fordert in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, "Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert schnell wieder für Rechtsklarheit zu sorgen". BDK-Chef Klaus Jansen hat die Vorsitzenden der Innen- und Justizministerkonferenz am Freitag schriftlich aufgefordert, "noch im März eine gemeinsame Sonderkonferenz der Gremien einzuberufen". Ziel müsse es sein, innerhalb der nächsten acht Wochen ein verfassungskonformes Speichergesetz auf dem Tisch zu haben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Die Verfassungsrichter hatten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag in der jetzigen Form gekippt, eine entsprechende EU-Richtlinie aber nicht infrage gestellt. Das Gesetz verpflichtete Telefonfirmen und Internet- wie Mail-Anbieter, die entsprechenden Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern und Ermittlern gegebenenfalls herauszugeben. Leutheusser-Schnarrenberger, die in Karlsruhe selbst geklagt hatte, lässt den Zeitpunkt einer Neuregelung offen.

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aber keinen sachlichen Grund für ein Abwarten. Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) drängt zur Eile. "Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht", kritisierte er in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auch andere CDU/CSU-Politiker hatten bei der Umsetzung einer neuen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bereits zur Eile gedrängt. (jo)