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Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug

Bürgerrechtsorganisationen haben an Ursula von der Leyen appelliert, den Abschied von dem Überwachungsinstrument einzuleiten.

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(Bild: Gorodenkoff / shutterstock.com)

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Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorratsdatenspeicherung ins Gebet genommen. Die Brüsseler Regierungseinrichtung soll demnach baldmöglichst "eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit" bestehender und potenzieller künftiger gesetzlicher Maßnahmen rund um die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren in Auftrag geben.

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Enthalten sein solle eine Abschätzung der Auswirkungen des umkämpften Instruments auf die Menschenrechte einschließlich des Datenschutzes und ein Vergleich auf die Aufklärungsquoten von Straftaten. Das schreibt eine Allianz von gut 30 Bürgerrechtsorganisationen in ihrem Brief an von der Leyen und mehrere Mitglieder der aktuellen Kommission wie die für Justiz zuständige Ressortchefin Věra Jourová. Forscher vom Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht konnten in einer Untersuchung vor einigen Jahren keine Beweise für die These finden, dass die Vorratsdatenspeicherung von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung sei.

Die Unterzeichner des Schreibens, zu denen neben der Initiative European Digital Rights (EDRi) etwa Access Now, der Chaos Computer Club (CCC), Digitalcourage oder Privacy International gehören, rufen auch nach einer zusätzlichen umfangreichen Analyse aller bestehenden nationalen Gesetze zum Sammeln von Verbindungs- und Standortdaten durch die EU-Menschenrechtsagentur. Die Behörde soll dabei besonders darauf achten, ob die Bestimmungen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Maßnahme und den damit verknüpften strengen Vorgaben im Einklang stehen.

An die Kommission und den Ministerrat geht ferner der Appell, dass die anhaltende Debatte über die Vorratsdatenspeicherung den Beschluss der geplanten E-Privacy-Verordnung nicht länger hinauszögern dürfe. Die Brüsseler Regierungsinstanz müsse zudem endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten, in denen "rechtswidrige Gesetze" zum Protokollieren von Nutzerspuren in Kraft sind. EDRi und Mitstreiter hatten voriges Jahr mindestens 17 EU-Länder einschließlich Deutschland, Österreich, Belgien und Frankreich an den Pranger gestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert.

Von der Leyen ging jüngst bei einer Anhörung im EU-Parlament nur mit Allgemeinplätzen auf Formen der Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung ein und distanzierte sich nicht klar von ihnen. Es müsse geklärt werden, wie lange welche Informationen aufbewahrt werden, wenn es um die Punkte "unserer gemeinsamen Sicherheit" und der Terrorismusbekämpfung gehe, konstatierte die CDU-Politikerin. Nötig seien Mittel, um etwa Gefährder grenzüberschreitend verfolgen und Daten über sie zusammenführen zu können.

Unterstützung für das Anliegen der zivilgesellschaftlichen Organisationen signalisierte der EU-Abgeordnete Patrick Breyer. Für den Piraten sind ein "dänischer Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten" und Hackerangriffe auf Telefongesellschaften weltweit weitere Gründe dafür, dass "unnötige, wahllose Aufzeichnungen unserer Verbindungen und Bewegungen" gestoppt werden müssten.

Der EU-Rat drängt dagegen erneut auf europaweite Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Er will ebenfalls mit einer Studie die verbliebenen Möglichkeiten ausgelotet wissen. Dabei soll die Kommission "einen künftigen Gesetzgebungsvorschlag" sowie "Konzepte der generellen, der gezielten und der beschränkten" Protokollierung von Nutzerspuren in den Blick nehmen. Zuvor hatte das Ministergremium als Lösungsansatz etwa "erneuerbare Anordnungen" ins Gespräch gebracht, über die Provider Telekommunikationsdaten "anlassbezogen" unter bestimmten Bedingungen immer wieder neu für eine gewisse Zeit lang archivieren sollten. (olb)