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Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt

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Lamar Smith, Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, drängt vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. In seinem neuen Vorstoß für ein Gesetz zum besseren Kinderschutz fehlt die entsprechende Klausel. Stattdessen sollen die Strafen für den Besitz von Kinderpornographie sowie die Ressourcen für eine gegen Internetverbrechen an Kindern vorgehende Einrichtung erhöht werden. Mit der Initiative, die unter anderem auch von einer Abgeordneten der Demokraten unterstützt wird, möchte der Republikaner zudem den Opferschutz verbessern und Polizeikräften mehr Befugnisse zum Verfolgen flüchtiger Sexualverbrecher geben.

Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr dazu gehören soll, ist ein Grund zum Feiern für Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF). Zuvor hatten Internet-Aktivisten mit mehreren Kampagnen gegen Smiths früheren Gesetzentwurf gegen die Kinderpornographie mobil gemacht, da dieser eine Pflicht für Provider vorsah, Verbindungs- und Standortdaten ein Jahr lang anlasslos aufzubewahren und Sicherheitsbehörden einen weiten Zugriff darauf zu ermöglichen. Die Rede war von einem "Anti-Datenschutz-Gesetz", das früher oder später etwa für Zensur hätte missbraucht werden können. (Stefan Krempl) / (vbr)

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