Voss-Digitalmanifest: Plattformen sollen "Illegalität proaktiv verhindern"

Der EU-Abgeordnete Axel Voss hat einen Plan "für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas" veröffentlicht.

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Als Berichterstatter für die heftig umkämpfte EU-Urheberrechtsrichtlinie bekannt geworden: CDU-Politiker Axel Voss.

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Axel Voss will verhindern, dass Europa eine digitale Kolonie der USA oder Chinas wird. Der EU-Abgeordnete hat daher zahlreiche Vorschläge in einem "Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas" zusammengetragen, um das Leben der Netzbürger auf dem alten Kontinent zu verbessern. Der CDU-Politiker appelliert darin dafür, in der EU-Digitalpolitik "radikal umzudenken", da die wachsende Abhängigkeit von Software, Hardware und Cloud-Diensten aus Drittstaaten zutiefst beunruhigend sei.

Der 56-Jährige ist in der Netzszene in den vergangenen zwei Jahren bekannt geworden als Berichterstatter für die heftig umkämpfte EU-Urheberrechtsrichtlinie und die damit verknüpften Upload-Filter. Das Thema der Haftung von Online-Plattformen lässt ihn daher nicht los. So wirbt der Rechtspolitiker in seinem 19-seitigen Fahrplan für die europäische Digitalpolitik dafür, dass Online-Portale, die aktiv Inhalte hosten beziehungsweise moderieren, generell "mehr Verantwortung" für die von ihnen betreuten Inhalte tragen sollten.

Voss bringt dazu einen "Duty-of-Care-Ansatz" ins Spiel, demzufolge Plattformbetreiber als "gute Samariter" fungieren sollten. Dies würde die Betroffenen dazu ermutigen, "Illegalität proaktiv zu verhindern". Ein solcher präventiver Ansatz sei besser, als "sich nur auf die direkte Haftung und die Entfernung von Inhalten zu konzentrieren". Wie die Anbieter nutzergenerierte Inhalte möglichst noch vor einer Publikation ohne umfangreiche Überwachung des Netzverkehrs auf rechtswidrige Beiträge hin kontrollieren könnten, lässt der der Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im Rechtsausschuss offen. Deep-Packet-Inspection und Filter lassen grüßen.

Der Christdemokrat regt aber auch an, eine Studie "über die Vereinbarkeit der digitalen Überwachung mit dem europäischen Recht, den Grundrechten sowie der ständigen Rechtsprechung" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) durchzuführen. Der Fokus sollte dabei liegen auf "Hintertüren bei verschlüsselter Kommunikation, Beschlagnahme virtueller Vermögenswerte und der Datenspeicherung".

Zugleich setzt Voss auf eine Reform des derzeitigen nationalen und europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechtsrahmens, "um den Missbrauch von Marktmacht in der digitalen Wirtschaft gezielter zu bekämpfen und den Risiken neu entstehender Monopole effektiver zu begegnen". Dabei müssten der Wert der Daten und die Auswirkungen von Netzwerkeffekten" berücksichtigt werden.

Beim Kernpunkt der Souveränität regt Voss an, die "strategische digitale Autonomie Europas" umfassend zu stärken. Dafür sollten "Vorreiterbereiche" wie Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputer, Digital-Ledger-Technologie und Blockchain, Robotik oder Biotechnologie festgelegt werden. Für KI müsse ein risikobasierter Rahmen entwickelt werden, "der hohe ethische Standards und angemessene Haftungsregeln umfasst und gleichzeitig dem Privatsektor genügend Flexibilität und Rechtssicherheit für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle bietet".

"Wir sollten uns auch sorgfältig überlegen, wo es aus wirtschaftlicher, budgetärer oder sicherheitstechnischer Sicht nicht sinnvoll ist, große Investitionen zum Aufbau eigener Kapazitäten zu tätigen", gibt Voss etwa mit Blick auf den 5G-Ausbau und Huawei zu bedenken. In diesen Fällen müsste Europa "weiterhin auf ausländische Technologien und Dienstleistungen von vertrauenswürdigen Partnern zurückgreifen, indem es klare rechtliche Anforderungen festlegt, welche Standards zu erfüllen und welche Sicherheitsbelange zu beachten sind".

Der Parlamentarier schlägt vor, eine Marke "Digitalisiert in der EU" auf Basis der hiesigen "hohen ethischen und datenschutzrechtlichen Standards" zu etablieren. Generell sollte ein "digitaler Binnenmarkt 2.0" geschaffen werden. Es gehe um einen "dritten, europäischen Weg der Digitalisierung, der im Gegensatz zum US-amerikanischen Datenkapitalismus oder dem chinesischen Überwachungsansatz den Menschen und unsere europäischen Werte in den Mittelpunkt stellt und auf dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft beruht".

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht Voss zwiespältig. "Zwar hat der Datenschutz in Europa erfolgreich globale Standards gesetzt, doch hat er sich in vielen Alltagssituationen auch als zu aufwändig und komplex erwiesen", schreibt er. Bestimmte DSGVO-Artikel sollten "präzisiert", die Anzahl der erforderlichen Interaktionen zwischen Diensteanbietern und Endnutzern ("Cookie- Müdigkeit") etwa verringert werden. Vor allem bei Sprachassistenten müsse die Verordnung strikt durchgesetzt werden. Eine separate E-Privacy-Verordnung sei nicht nötig, bestimmte Teile davon wären in der DSGVO besser aufgehoben.

Prinzipiell spricht sich der Jurist dafür aus, "unsere Gesetzgebungsverfahren durch neue Ansätze für digitale Fragen" zu ergänzen. Diese müssten in der Lage sein, "schnelle und wirksame Lösungen zu liefern, indem sie die Rechtsvorschriften nach einigen Monaten statt nach Jahren verabschieden und umsetzen". EU-Rechtsetzungsgrundsätze wie Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit müssten aber etwa durch parallele Folgenabschätzungen gewahrt werden. Wirklich radikal wird Voss mit seinem verfahrenstechnischen Appell an die EU-Kommission, im Bereich Netzpolitik "nur noch Verordnungen vorzuschlagen", also unter Verzicht auf Richtlinien mit nationalem Spielraum "eine vollständige Harmonisierung für alle digitalen Angelegenheiten anzustreben". (axk)