Voss: Mit Corona-App schneller wieder reisen, ins Restaurant und ins Freibad

Der EU-Rechtspolitiker Axel Voss fordert Anreize für eine "freiwillige" Tracing-App und eine europäische Datenbank für Immunitätsnachweise.

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(Bild: Shutterstock/Peshkova)

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Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, fordert dringend "digitale Unterstützung" im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie etwa über eine App zum Nachverfolgen von Sars-Cov-2-Infektionen. "Das geht nur freiwillig", betonte er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Wir brauchen mindestens 60 Prozent Nutzer, damit das großflächig funktioniert und man neue Infektionscluster schnell erkennt."

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Zugleich drängt der frühere Berichterstatter für die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform darauf, jenseits des Vorteils des mit einer solchen Mobilanwendung einhergehenden Selbstschutzes "Anreize" für deren Einsatz in Form von mehr gewährten Freiheiten zu setzen: Gerade im grenznahen Bereich sollten Nutzer "wieder reisen dürfen", erläuterte der CDU-Politiker. "Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen."

Mit zunächst beschworenen Freiwilligkeit wäre es so nicht weit her. Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Datenschützer und Oppositionsfraktionen drängen daher darauf, einen Diskriminierungsschutz sowie Zweckbindung und Offenlegung einschlägiger Tracing-Apps gesetzlich festzuschreiben. Es gelte, auch über exklusive Vorrechte aufgebauten Drucksituationen indirekter Art entgegenzuwirken.

Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, warnte derweil davor, den Einsatz einer Anwendung zum Kontaktverfolgen gesetzlich zu regeln. Angesichts klarer Vorgaben aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für eine freiwillig genutzte und auf "Einwilligung" basierende App sei ein solcher zusätzlicher Schritt "schlicht überflüssig", sagte er dem Handelsblatt. Er beteuerte: "Wir brauchen jetzt kein parlamentarisches Klein-Klein. Wir brauchen die App, und das so schnell wie möglich."

Ursprünglich sollte die von der Bundesregierung unterstützte nationale App längst nutzbar sein, doch der Zeitplan verzögerte sich immer wieder – nicht zuletzt aufgrund eines Streits über eine zentrale oder dezentrale Datenspeicherung. Am Donnerstag hieß es nun aus Regierungs- und Konzernkreisen, dass das Smartphone-Programm voraussichtlich Mitte Juni in einer ersten Version verfügbar sein werde. Kommende Woche wollen die Telekom-Tochter T-Systems und SAP, die das Projekt mittlerweile federführend vorantreiben sollen, erste Informationen über die geplante Open-Source-Architektur mitsamt Quellcode veröffentlichen.

Die Debatte über die Art, wie die über Bluetooth erhobenen Kontaktdaten aufbewahrt und abgeglichen werden sollen, bezeichnete Voss als "zu ideologisch". Er verstehe zwar "dass die Bundesregierung sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden hat". Absolut dürfe man den Datenschutz aber nicht setzen. Dafür seien die Einschnitte, die die Pandemie schon jetzt mit sich bringt, einfach zu groß. Mehr persönliche Freiheiten könnten die Nutzer dem Christdemokraten zufolge bei einer zentralen Datenspeicherung in den Mitgliedstaaten genießen, "bei der die Behörden ganze Infektionsketten nachverfolgen können und nicht bloß einzelne Fälle".

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Den hierzulande von einem Konsortium ins Spiel gebrachten, nicht minder umstrittenen digitalen Immunitätsausweis bezeichnete Voss als "eine sinnvolle Lösung, um Geimpften oder Genesenen Reisen wieder zu ermöglichen". Auch hier sprach sich der 57-Jährige für eine "europäische Herangehensweise" aus, "damit das Vertrauen in solche Zertifikate hoch ist". Die Datenbank für solche Nachweise könnten "die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten" führen, solange sie einen "eng beschränkten" Zugriff auch aus dem Ausland ermöglichten, oder die "europäische Infektionsschutzbehörde". Wichtig sei, "dass das mit einer Technologie unterlegt wird wie bei Blockchain, damit Einträge nicht von Dritten verändert werden können". So seien auch Flüge in die USA oder nach Australien wieder denkbar.

(tiw)