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Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat

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Die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes mit der Befugnis zu Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden droht an der vorletzten legislativen Hürde zu scheitern: Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Nach den Gepflogenheiten von Koalitionen auf Landesebene muss sich die schwarz-rote Regierung Sachsens damit bei der Abstimmung im Bundesrat, die entweder Ende November oder spätestens Mitte Dezember ansteht, enthalten. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre nicht mehr gegeben.

"Wir sind an dieses Votum gebunden", erklärte der sächsische SPD-Chef und Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk. Da zuvor alle Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, bereits erklärt hatten, sich bei der Abstimmung in der Ländervertretung enthalten zu wollen, fehlt den Protagonisten der Online-Durchsuchung jetzt rechnerisch eine Stimme, um das Gesetz der Unterschrift des Bundespräsidenten zuzuführen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Michael Kretschmer, kündigte an, dass seine Partei sich an die Absprachen halten werde.

Sollten dem Gesetz, das auch in der Bevölkerung kaum Zustimmung findet, tatsächlich die Mehrheiten im Bundesrat fehlen, wird zunächst ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er sei dann bereit, mit dem Berliner Koalitionspartner noch einmal über einzelne Punkte zu sprechen. Dies könne beispielsweise die sogenannte Eilfall-Regelung sein, nach der die Leitung des BKA Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(pmz)