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WIPO-Ausschuss bastelt an der entwicklungspolitischen Agenda

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Bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf will man in dieser Woche einen Schlussstrich unter die von den Entwicklungsländern geforderte "entwicklungspolitische Agenda" ziehen. Im Februar hatte das erste von der Generalversammlung im vergangenen Jahr beschlossene Treffen die Agenda grundsätzlich gutgeheißen. Demnach soll die UN-Organisation künftig auch die so genannte Wissensallmende (Public Domain) und die Bedürfnisse der Entwicklungsländer in den Blick nehmen. Während man beim gerade beendeten G8-Gipfel zum besseren Schutz des geistigen Eigentums einen neuen Dialog mit den Schwellenländern beschlossen hat, geht es in Genf auch um Gegengewichte zur Erweiterung des Urheberrechtsschutzes wie den geforderten Vertrag über den Zugang zum Wissen.

Dieser Vorschlag kam ursprünglich von einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen rund um das Consumer Project for Technology (inzwischen Knowledge Ecology International). 2004 wurde er von den "Friends of Development", mehreren Schwellenländern, aufgegriffen, die für Reformen in der WIPO eintraten. Bis zur Generalversammlung im vergangenen Jahr konnten sich die "Friends" noch nicht durchsetzen, erstritten aber vor der Versammlung den Auftrag, die "entwicklungspolitische Agenda" in zwei weiteren Sitzungen 2007 endgültig zu formulieren. Nach der grundsätzlichen Billigung der Agenda im Februar sprachen Beobachter von einem historischen Durchbruch.

Beim Treffen in dieser Woche stehen immerhin noch 71 der 111 von den Ländern eingereichten Vorschläge zur Debatte, darunter so kontroverse Themen wie der Vertrag über den Wissenszugang. Laut dem Fachblatt Intellectual Property Watch lautet ein weiterer Vorschlag, man solle "sicherstellen, dass technische Unterstützung für die Entwicklungsländer auch Unterstützung bei der Nutzung von Spielräumen und entwicklungspolitisch motivierten Vorgaben im TRIPS-Abkommen berücksichtigt, und zwar entsprechend nationaler Bedürfnisse und Anforderungen". TRIPS ist das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zu "Trade Related Aspects of Intellectual Property". Die G8-Regierungen hatten sich in der vergangenen Woche für eine konservativere Variante eingesetzt.

Ein anderer Vorschlag sei die Schaffung eines WIPO-"Forschungsbüros", das neutrale Analysen zu den Auswirkungen von Urheberrechtssschutz und Piraterie liefern soll. Eine solche Studie schließt derzeit die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab, die von den G8-Regierungen auch dazu ausersehen wurde, die Moderator des vom G8-Gipfel beschlossenen "neuen Dialogs" zum geistigen Eigentum sein soll. Bei der WIPO dürfte man kaum glücklich über die Konkurrenz sein. Kritiker warnen vor einem möglichen Forum-Shopping der Industrienationen.

Rechtzeitig zu den WIPO-Verhandlungen legt auch das Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) eine Studie (PDF-Dokument) zur Wirkung von Urheber- und Patentschutz vor. In dem unter anderem vom britischen Department for International Development (DFID), der schwedischen International Development Cooperation Agency (SIDA), dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft und der Rockefeller Stiftung finanzierten Papier werden eine Reihe von Schwächen des aktuellen Systems benannt. Josef Drexl, Professor am Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht kommt in seinem Beitrag etwa zu dem Schluss, dass das herrschende System sich weiter und weiter von einer "wettbewerbsorientierten Ordnung" entfernt.

"Das System läuft Gefahr, den Schutz zu überspannen und nur den zu schützen, der schon Schutz genießt, während es für den Neuling schwerer wird, in den Markt einzusteigen", erklärte Drexl gegenüber heise online. Zudem setzten politische Großmächte in bilateralen Freihandelsabkommen einen die multilateralen Abkommen noch übersteigenden Schutz ihrer Industrien durch. "Eine Hinwendung zurück zu den multilateralen Organisationen ist daher zu begrüßen", sagte Drexl. (Monika Ermert) / (vbr)