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WIPO Broadcast Treaty: Kritiker befürchten eingeschränkten Zugang zu Informationen

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Mitgliedsstaaten der World Intellectual Property Organisation (WIPO) haben sich gestern bei ihrer Jahrestagung (General Assembly) in Genf auf den Dezember 2007 als Datum für eine diplomatische Konferenz zur stärkeren Absicherung von Urheberrechtsansprüchen für Rundfunkunternehmen geeinigt. Der auszuhandelnde Broadcasting Treaty (Entwurf als DOC-Datei, Working Paper als DOC-Datei) wird von Bürgerrechtsorganisationen, aber auch von Entwicklungsländern abgelehnt, da sie befürchten, dass er den Zugang zu Informationen zu sehr einschränken könnte. Die Fragen, welche Rechte den Rundfunkunternehmen tatsächlich gewährt würden und für wie lange und ob Webcaster ebenfalls in den Genuss solcher Rechtsansprüche kommen, würden in den beschlossenen zwei Sitzungen des Ständigen Ausschusses zu Urheber- und verwandten Rechten (SCCR) ausgehandelt, sagte WIPO-Vizedirektorin Rita Hayes.

Die vorliegenden Pläne würden bestehende Rechte über das hinaus erweitern, was Rundfunkunternehmen bereits nach dem TRIPS-Regime zustehe, warnte etwa Indien. Ren Bucholz, der für die Electronic Frontier Foundation (EFF) die Jahresversammlung verfolgte, fragte sich, was die Einräumung von Exklusivrechten für gesendetes Material für 50 Jahre soll, obwohl es nur um die Verhinderung von "Signal-Piraterie" gehen soll. Die EFF hat sich zusammen mit anderen NGOs gegen den Vertrag stark gemacht, da er im schlimmsten Fall die Rechte eines Urhebers selbst unterlaufen könne, etwa wenn dieser sein Material unter alternativer Lizenz zur Verbreitung frei gibt. Zudem kritisierten die Bürgerrechtsorganisationen die Art des bisherigen Verhandlungsprozesses. "Statt einer großen Konferenz hat die WIPO regionale Treffen veranstaltet, die etwa in Afrika lediglich von 14 der insgesamt 53 Mitgliedsländer besucht wurden." Im Ergebnis sei dann Afrika als Befürworter des Vertrags benannt worden.

Ähnliche diplomatische Winkelzüge konnten Beobachter wie Bucholz während der gesamten Jahresversammlung zu anderen umstrittenen Themen beobachten. Bis gestern Nacht auf der Kippe stand so die Fortführung der von Entwicklungsländern geforderten Diskussion einer anderen Ausbalancierung von Ansprüchen auf geistiges Eigentums und Entwicklungspolitik. Zu gerne hätten insbesondere die USA die von Brasilien und Argentinien gestartete Diskussion für eine "Development Agenda" in einem nicht einmal im Jahresrhythmus tagenden Unterausschuss begraben, so Bucholz. Auf der "Development Agenda" hatten die Entwicklungsländer unter anderem einen Völkerrechtsvertrag über den Zugang zum Wissen gesetzt (PDF-Datei), der den laufenden Bemühungen um die weitere Ausweitung von Ansprüchen auf geistiges Eigentum etwas entgegensetzen sollte. Um überhaupt noch einen Kompromiss zu erreichen, wurde für dieses Thema nun ein neues Komitee geschaffen, das sich immerhin zweimal für eine Woche treffen soll.

Die "Friends of Development-Gruppe" hatte in der letzten Verhandlungsnacht laut eines Berichts des Fachblattes IP-Watch klar gemacht, dass sie ohne Einigung in diesem Punkt das dritte umstrittene Projekt der WIPO blockieren würden, das eine vor allem von den USA, der EU und Japan favorisierte stärkere Harmonisierung des weltweiten Patentrechts vorsieht. Ein Substantive Patent Law Treaty (SPLT) soll nun ebenfalls im kommenden Jahr vorbereitet werden. Start dafür ist ein informelles offenes Treffen der WIPO-Mitgliedsländer im ersten Quartal 2006, an das sich mehrere Treffen des Ständigen Ausschusses zu Patentfragen anschließen sollen.

Auch hinsichtlich möglicher Erweiterungen des Patentschutzes warnen Experten vor negativen Effekten gerade für Entwicklungsländer. 40 Wissenschaftler des Institute for New Technologies der United Nations University (UNU-INTECH) hatten in einer Konferenz unmittelbar vor dem WIPO-Treffen gewarnt, das schon die bestehenden IP-Regime das Ziel nachhaltige Entwicklung unterminieren würden. Die Wissenschaftler warnten vor allem vor den Auswirkungen im Gesundheitsbereich. Patente seien zwar ein Anreiz für Profit-orientierte Innovationen, doch gerade im Hitech-Bereich sei der Patentschutz teilweise kontraproduktiv und daher seien alternative Gratifikationssysteme dringend notwendig. (Monika Ermert) / (anw)