WIPO fordert standardisierten Markenschutz bei Einführung neuer Top Level Domains

Ein einheitliches Verfahren würde den Kunden, den Registraren und letztlich auch der ICANN zu Gute kommen, meint man bei der World Intellectual Property Organization.

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Von
  • Monika Ermert

Für die Einführung weiterer neuer Top Level Domains (TLD) schlägt die World Intellectual Property Organization (WIPO) einen standardisierten Markenschutz vor. Die WIPO legte dazu gestern einen ausführlichen Bericht vor, den sich die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) erbeten hatte. Der Markenschutz soll Teil standardisierter TLD-Zulassungsverfahren sein, an denen die ICANN seit geraumer Zeit arbeitet.

Bislang, so berichtet die WIPO, haben Neuanbieter wie .info oder .biz jeweils eigene Vorregistrierverfahren zum Schutz von Markeninhabern entwickelt. Ein einheitliches Verfahren -- wie man es für Streitfälle mit den einheitlichen UDRP-Schlichterverfahren (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) geschaffen hat -- würde den Kunden, den Registraren und letztlich auch der ICANN zu Gute kommen, meint die WIPO. Allen bliebe es erspart, für jede neue Domain wieder ein eigenes Verfahren zu überprüfen und einzusetzen. Die Idee für ein solches Verfahren habe man bereits vor Runde eins der Erweiterung des Domain Name System gehabt. Allerdings sei das vorgeschlagene Verfahren nicht eingesetzt worden.

Wenn es nach der WIPO geht, kommt man um eine Prüfung der in den Sunrise-Phasen erhobenen Ansprüche nicht herum, da sich sonst gewitzte Cybersquatter mit "Mickey-Maus-Markenrechten" einschleichen würden. Das zeigten Erfahrungen von Afilias und Neulevel bei der Einführung von .info und .biz. Solche Überprüfungen seien auch durchaus bezahlbar, meint die WIPO, und im Zweifel sogar billiger als nachlaufende verfahrenstechnische "Reparaturen". Empfehlenswert ist laut WIPO, die Prüfung in die Hände von Markenrechtsexperten zu legen, die etwa auch die UDRP-Streitfälle bei der WIPO entscheiden. Vor allem dann, wenn neben klassischen Markenrechten auch andere Namensrechte privilegiert werden sollen, sei geballte Erfahrung mit dem internationalen Markenrecht notwendig.

Genau für diese Variante hat sich die .eu-Registry EURid entschieden, der die WIPO übrigens das bislang aufwändigste Sunrise-Verfahren bescheinigt. EURid lässt in einem zweistufigen Verfahren zunächst Markenrechte und Institutionsnamen, anschließend andere Namensansprüche zu. Jeder einzelne wird überprüft. Allerdings bedient man sich nicht der WIPO als Validation Agency, sondern der Beratungsagentur PriceWaterhouseCoupers.

Die UDRP-Schlichtung ist inzwischen ein recht stabiler Geschäftszweig bei der WIPO. Bis Ende 2004 wurden 12.355 Domains in 6692 Streitfällen begutachtet, im Schnitt werden drei neue Schlichterverfahren pro Tag eröffnet. Das Gros der Fälle betrifft nach wie vor .com-Adressen. Die seien, so die WIPO, für Domaininhaber wie Cybersquatter offensichtlich besonders interessant. Registrierungen in den neuen Zonen werden, zumindest von den Markeninhabern, ohnehin häufig nur benutzt, um Weiterleitungen einzurichten (22 Prozent). 41 Prozent der registrierten neuen TLDs würden gar nicht aktiv genutzt, 40 Prozent seien rein defensive Registrierungen, heißt es im Bericht. Ob die fortgesetzte Einführung von neuen Domains angesichts dieser Zahlen wirklich sinnvoll und eine echte Erweiterung des Namensraums bedeutet, dazu will sich die WIPO explizit nicht äußern. (Monika Ermert) / (anw)