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WLAN-Scanning: Ermittlungsverfahren gegen Google eingestellt

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihr 2010 eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Google wegen des Abfangens von Daten eingestellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das am heutigen Donnerstag bei dem Anwalt des Klägers einging. Beim Speichern von Netzwerkkennungen (MAC-Adressen und SSIDs) sowie Datenfragmenten konnte demnach kein Verstoß gegen Strafnormen festgestellt werden. Diese Daten seien reine Verwaltungsdaten und nicht als personenbezogen geschützt.

Hintergrund für die Ermittlungen war die Speicherung der WLAN-Daten durch Fahrzeuge, die die Aufnahmen für Googles Dienst Street View gemacht hatten. Wie die Staatsanwaltschaft nun erklärte, sei eines der eingesetzten Fahrzeuge intensiv untersucht worden. Dabei habe sich bestätigt, dass zusätzlich zu den Verwaltungsdaten der WLAN-Netze auch Datenfragmente aus unverschlüsselten Netzen aufgezeichnet worden. Das sei jedoch nicht strafbar, da dazu keine besondere Zugangssicherung überwunden wurde. Diese Speicherung sei darüber hinaus unbeabsichtigt und zum fraglichen Zeitpunkt unbekannt gewesen, habe Google glaubhaft versichert. Weiterhin seien die Daten wertlos und würden endgültig gelöscht. (mho)