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WM-Stadt Kaiserslautern bereitet sich auf den Überwachungsnotstand vor

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Fußball-Fans, die eine von fünf WM-Partien im Fritz-Walter-Stadion zu Kaiserslautern sehen wollen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Schritte in der Pfalz lückenlos überwacht werden. Nach Angaben des stellvertretenden rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Klaus Globig werden in der mit 100.000 Einwohnern kleinsten WM-Stadt rund 200 zusätzliche Überwachungskameras montiert, die das Stadion, die Zufahrten zum Stadion sowie die Innenstadt kontrollieren sollen. Laut Globig bleiben die Kameras bis zum 9. Juli aktiviert, obwohl das letzte WM-Spiel auf dem Betzenberg bereits am 26. Juni abgepfiffen wird.

Die Aufzeichnungen würden auf Bildschirme in mehrere Lagezentren übertragen und dort von Polizisten sowie Experten im Auftrag der FIFA überwacht. Auch wenn die Einbindung von privaten Sicherheitsexperten in diese Kontrollen grundsätzlich nicht positiv sei, "ist ein Missbrauch der Daten eigentlich nicht zu befürchten", ergänzte Globig. Der Landesdatenschutzbeauftragte Walter Rudolf, der am heutigen Montag in Mainz seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2005 vorlegte, sagte, dass "Videoüberwachung im öffentlichen Bereich in Rheinland-Pfalz ganz selten" ist. Die Polizei sei hier "außerordentlich zurückhaltend".

An möglichen Verbrechensschwerpunkten wie etwa Bahnhofsvorplätzen stufe er diese Kontrollen als "zulässig" ein. Das gelte auch für Schulen und amtliche Institutionen wie zum Beispiel Ausländerbehörden, wenn es dort bereits zu Sachbeschädigungen oder anderen Straftaten gekommen sei. Schultoiletten seien aber für Videoüberwachung tabu, sagte Rudolf in Anspielung auf einen Fall, bei dem vor mehreren Jahren eine Schülerin in Koblenz auf einer Grundschultoilette sexuell missbraucht wurde.

Der Landesdatenschutzbeauftragte wies überdies darauf hin, dass die rheinland-pfälzischen Verwaltungen ihre Internet-Anwendungen teilweise nur mangelhaft überwachten. Da auch Behörden zunehmend das weltweite Datennetz für ihre Dienstleistungen nutzten, müssten sie mehr auf die Angriffe auf ihre Datensicherheit und die Abwehr dieser Attacken achten. Ein automatisierter Test-Angriff seiner Behörde auf das Passwort einer amtlichen Internet-Anwendung sei auch nach rund 600.000 Versuchen nicht erkannt worden. (pmz)

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