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WSIS+10: "Das Internet für offen zu erklären, reicht nicht"

Neben politischen Entscheidungen für ein offenes Internet brauche es auch technische Maßnahmen, meint die Gründerin der Mozilla-Stiftung. Und EU-Kommissar Oettinger will, notgedrungen, den Netzausbau subventionieren.

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UNO-Gelände von der 1st Avenue in Manhattan

Einer der Eingänge zum UNO-Gelände von der 1st Avenue in Manhattan.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

"Einfach per Dekret zu erklären, dass das Internet offen sein muss, ist nicht genug", stellte Mitchell Baker, Mitgründerin der Mozilla Foundation, am Dienstag fest. Gleichzeitig seien technische Maßnahmen erforderlich. Und: "Das Internet muss (technisch) exzellent sein", was nicht einfach sei. Wenn es aber funktioniere, erscheine das "wie Magie". Erich Schmidt, Executive Chairman der Google-Holding Alphabet, fürchtete sich indes vor einer Spaltung des Internet.

Der südafrikanische Minister Siyabonga Cwele berichtet von erheblich besseren Lebensbedingungen für arme Menschen dank Internet.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Schauplatz der Stellungnahmen war der New Yorker UNO-Sitz. Dort wird diese Woche Bilanz über die zehn Jahre seit dem zweiten World Summit of Information Society (2005 in Tunis) gezogen. Unmittelbar vor der offiziellen Eröffnung des WSIS+10-Gipfels trafen einander Baker, Schmidt, EU-Kommissar Günther Oettinger, der südafrikanische Telekommunikationsminister Siyabonga Cwele und weitere Würdenträger zu einer Podiumsdiskussion. Bestimmendes Thema war die Frage, wie das Internet nach dem Rückzug der USA als Aufpasser verwaltet werden soll (Internet Governance).

Schmidt lobte das "Stakeholder"-Verfahren, wie es im Internet Governance Forum umgesetzt werden soll, als "einen wirklich großen Deal". Dort sollen verschiedene am Netz beteiligte Gruppen, nämlich die Zivilgesellschaft, Regierungen und Infrastrukturbetreiber, gemeinsam auf einen grünen Zweig kommen.

Oettinger geht mit Schmidt

Allerdings könnten Regierungen, die sich dort nicht durchsetzen können, versucht sein, in ihrem Land andere Regeln zu erlassen. Damit würde das Internet gespalten, wovor sich Schmidt fürchtet. Für ihn ist das Internet "das wichtigste Entwicklungs-Werkzeug" der Welt. Es sei wichtig, auch jene zwei Drittel der Welt zu vernetzen, die derzeit noch offline sind. "Das Internet ist ein Geschenk an die Welt", hielt der Manager fest – es dürfe nicht kaputt gemacht werden.

Baker, Oettinger und Schmidt nehmen die drei Plätze links ein,

(Bild: Daniel AJ Sokolov )

Das sah EU-Kommissar Oettinger ähnlich. Und auch er will alle ins Netz kriegen: "Bis 2025 müssen acht Milliarden Menschen online sein", gab er vor. Als größte Hürden hat Oettinger dabei die ineffiziente Nutzung von Funkspektrum, hohe Preise und Regulierung ausgemacht. "Investitionen in Breitband müssen private Investitionen sein. Doch [die Betreiber] investieren nicht [in ländlichen Gebieten]", klagte der Deutsche. Also müsse die öffentliche Hand Geld bereitstellen.

"Aber [die Verbreitung des Internet] ist auch eine menschliche Herausforderung", so Oettinger. Weil die technische Verfügbarkeit alleine nicht ausreiche, sei der Umgang mit dem Internet an Schulen und Hochschulen zu lehren. Der südafrikanische Minister Cwele hielt Wettbewerb in ländlichen Gebieten für nicht nachhaltig umsetzbar. Möglicherweise sei dort die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur durch mehrere Anbieter die richtige Vorgehensweise.

Das Internet, das wir wollen

Baker hat sich überlegt, was das Internet leisten soll: "Das Internet, das wir wollen, ist jenes Internet, das den meisten Menschen die meisten Möglichkeiten eröffnet, ihre Leben [selbstbestimmt] zu leben", hielt sie fest. Dafür müsse das Netz offen sein, auf Wettbewerb basieren, dezentral organisiert werden und interoperabel bleiben.

Nur ein dezentrales Netz eröffne "Leuten, die im Status Quo nicht zu den Gewinnern gehören, die Möglichkeit für Innovation." Und nur ein interoperables Internet könne vom Rand aus wachsen. Davon erwartet sich Baker jede Menge Innovation.

Doch müsse die Gesellschaft dafür bereit sein: "Man kann keine innovative Gesellschaft sein und den Status Quo beibehalten." Die Managerin erwartet, dass die Kämpfe um den Status Quo weitergehen werden, zumal es eine natürliche Tendenz zur Beibehaltung bekannter Zustände gäbe. (ds)

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