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WSIS+10: Zehn Jahre nach dem großen Gipfel

Zehn Jahre nach dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft kommen die teilnehmenden Länder bei den Vereinten Nationen in New York zusammen, um eine Bilanz des bisher erreichten zu ziehen. Es gibt auch schon ein Abschlusspapier.

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WSIS+10: Zehn Jahre nach dem großen Gipfel

(Bild: WSIS/UN)

Das Internet Governance Forum (IGF) darf noch einmal zehn Jahre weiter wursteln. Darauf haben sich die Delegationen der Nachfolgekonferenz zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft WSIS+10 verständigt. Am Dienstag und Mittwoch steht das Thema Netzpolitik in der UN-Zentrale in New York auf der Agenda. Auch soll es um Datenschutz als Menschenrecht und die Gefahren des Terrorismus im Internet gehen.

Baby ist erwachsen

Über die Verlängerung des IGF war in den Vorverhandlungen kaum noch gestritten worden. Trotz mancher Kritik an der jährlichen Riesenkonferenz hat sich das Baby des ersten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft nach zehn Jahren etabliert. Das IGF hat selbst einige Ableger hervorgebracht: Neben nationalen Foren wie dem EuroDIG oder der Deutschen IGF hat Brasilien mit seiner NetMundial im vergangenen April ein Gegenmodell entwickelt.

Ursprünglich sollten die verschiedenen Nachfolgeverfahren des Weltgipfels auch eine diplomatische Lösung für den Streit um das von den USA dominierte Management der Domain Namen-voranbringen. Letzteres könnte sich durch die geplante IANA-Übergabe nun bald erledigen. Was noch bleibt vom Streit um die Rootzone ist die Frage, wie stark Regierungen der privaten Netzverwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in die Suppe spucken dürfen.

“Die Luft ist raus”

Auch wenn Länder wie Russland oder Saudi Arabien nach wie vor auf mehr Regierungseinfluss und mehr zwischenstaatliche Aufsicht über das Netz drängen, „wenn die IANA Übergabe erledigt ist, ist die Luft raus aus diesem Thema“, meint der Völkerrechtler Wolfgang Kleinwächter. Der Internet-Governance-Experte wundert sich gleichzeitig, dass heikle Themen wie die zunehmenden Regelung von netzpolitischen Fragen in bi-lateralen oder multi-lateralen Handelsabkommen gar keine Erwähnung findet in der für diese Woche vorbereiteten Abschlusserklärung.

In dem Dokument wird eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre gezogen. Das Papier verweist auf die rasante Entwicklung der digitalen Entwicklung und mahnt, mehr gegen den die digitale Spaltung der Gesellschaft zu tun. So schätzen die Autoren, dass die Zahl der Mobilfunkverträge weltweit in den vergangenen zehn Jahren von 2,2 auf 7,1 Milliarden gestiegen ist. Ende 2015 dürften rund 3,2 Milliarden Menschen online sein, das sind 43 Prozent der Weltbevölkerung. Doch Arme und Frauen liegen statistisch hinten. Die Empfehlungen, wie man die digitale Spaltung schließen kann, bleiben aber ziemlich allgemein.

Schließlich die Menschenrechte

Online sollen Bürger die selben Rechte genießen wie offline, heißt es in dem Dokument. Einen Verweis auf die Datenschutz-Resolution des UN-Menschenrechtsrats wurde ebenso in den Text aufgenommen wie die Aufforderung an die Delegierten, die Geheimdienstpolitik im eigenen Land zu überprüfen. Dem Thema Vertraulichkeit und Datenschutz wird auch ein kurzes technische Panel gewidmet. Gleichzeitig aber heißt es in der Erklärung, dass Regierungen die wichtigsten Garanten für Cybersecurity sind und dass man „besorgt“ sei über den Mißbrauch des Internet durch Terroristen. Eine an den Gipfel angeschlossene Sonderveranstaltung widmet sich am Donnerstag dem Thema Terror und Social Media sowie Strategien der Gegenpropaganda. (vbr)

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