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WSIS: Der Kampf um die Macht im Netz

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Auf dem zweiten UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft steht nach fünf Jahren der Diskussion das Thema internationale Netzverwaltung ganz oben auf der Agenda und verdrängt andere Themen – angesichts des Streits um die Macht im Internet scheint ein Scheitern des WSIS möglich.

Am 13. November startet der zweite UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis (WSIS) mit der Wiederaufnahme der Vorbereitungskonferenz 3, um dann nahtlos in die eigentliche WSIS-Tagung ab Mittwoch, den 16. November überzugehen. Die UN hatte den zweigeteilten Gipfel ursprünglich gestartet, um die Revolution der Kommunikation durch das Internet für die so genannten Millennium-Entwicklungsziele fruchtbar zu machen. Die Vereinten Nationen haben sich darin unter anderem zum Ziel gesetzt, die Ausbreitung von HIV/AIDS zu bremsen und bis 2015 die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen zu halbieren und möglichst vielen Zugang zu Bildungsmöglichenkeiten zu verschaffen

Nun steht nach fünf Jahren der Diskussion das Thema internationale Netzverwaltung ganz oben auf der Agenda. Am Sonntag wird der letzte Versuch gestartet, den Streit um die Aufsicht über DNS und Rootserver beizulegen. Ab Montag präsentieren im "Kram Parc des Exposition" in weit über 300 Veranstaltungen Regierungen, Unternehmen, internationale Organisationen und Bürgerrechtler ihre Vorstellungen von der Informationsgesellschaft.

Die Palette der Veranstaltungen reicht von täglichen Seminaren der französischen Regierung zur Regulierung im Netz über Vorstellungen des IT-Einsatzes in Peru durch das Tropeninstitut Alexander von Humboldt bis zu Veranstaltungen großer IT-Unternehmen wie Cisco oder Sun zu ihren Projekten in Entwicklungsländern. Als deutsche Unternehmen sind Siemans, SAP und dieses Mal auch die Deutsche Telekom mit von der Partie. War der erste Gipfel in Genf ein Megaevent, darf man angesichts von Tausenden von Regierungs- und allein 600 bis 700 Medienvertretern dieses Mal bedenkenlos von einem Gigaevent sprechen, von dem viele Veranstaltungen auch ins Web übertragen werden.

Doch das Getöse um den "Kampf um die Kontrolle des Internet" hat in den vergangenen Wochen fast alles übertönt. Schwadronierende US-Senatoren warnten in den dunkelsten Farben vor einer Übernahme des Internet durch die UN. UN-Generalsekretär Kofi Annan konterte damit, dass die Revolution des Internet morgen anderswo stattfinde. Dass die EU sich auf die Seite derer geschlagen hat, die eine geänderte "Weltordnung" in der DNS-Aufsicht wünschen, hat den Ton der Auseinandersetzung noch schärfer werden lassen. Auch bei der ICANN blickt man mit einer gewissen Nervosität nach Tunis. Der zuständige Vertreter im deutschen Wirtschaftsministerium stellte gegenüber heise online allerdings klar, dass man keine neue Weltregulierungsbehörde wolle.

Fast untergegangen ist darüber, dass die internationalen Regierungen inzwischen, wenn auch auf kleinster Flamme, auf die Anerkennung des Digital Solidarity Fonds (DSF) geeinigt haben. Entwicklungspolitisch Engagierte können künftig nach dem DSF-Label Ausschau halten: Prangt es aus dem Rechner in der Stadtverwaltung, dann ging von jeder IT-Investition der Stadt ein Prozent in den vom senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade initiierten DSF.

Eine wirkliche Bereitschaft zur Überwindung der digitalen Spaltung durch Bereitstellung entsprechender Finanzmittel sei nicht zu erkennen, fürchten die Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft, also der jenseits von Parteien, staatlichen Organisationen und Industrieverbänden organisierten Gruppen. Das Ziel, 0,7-Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklung der Länder des Südens auszugeben, werde kaum eingehalten, auch nicht von Deutschland. Im vorgelegten Abschlussdokument fehle zudem die "überzeugende politische Gestaltungskraft für eine Informationsgesellschaft, die diesen Namen als Gesellschaft des freien, gerechten und nachhaltigen Umgangs mit Wissen und Information auch verdient", heißt es in einer Voraberklärung zum Gipfel. Ein totales Scheitern des Gipfels angesichts der aufgeheizten Situation hält man angesichts des Streits um die Macht im Netz für möglich.

Zudem fürchten die Nichtregierungsorganisationen Einschränkungen für ihren als alternative Veranstaltung geplanten Bürgergipfel (CSIS ). Der muss sich fast schon auf eine Art Guerilla-Veranstaltungstaktik verlegen, nachdem das gebuchte Hotel den Veranstaltern auf Grund "unvorhergesehener Bauarbeiten" gerade die Räume gekündigt hat. Ähnlich erging es der Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrer Veranstaltung. Die verschiedenen CSIS-Veranstaltungen sollen nun unter dem Banner des "Citizen Summit" an vielen verschiedenen Orten in Tunis, in anderen tunesischen Städten, anderen Ländern und oder virtuell übers Internet stattfinden, raten die Organisatoren. Die Nicht-regierungsoffizielle Informationsgesellschaft geht also in den Untergrund Internet ... (Monika Ermert) / (jk)