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WSIS: Deutsche Delegation für Internationalisierung der Netzverwaltung

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Eine "Weltregulierungsbehörde fürs Internet" mögen andere wollen, der EU, der der Wunsch nach einer solchen zentralen Kontrollinstanz über die Netzverwaltung derzeit angedichtet werde, liege nichts ferner, sagte Bernd Weismann, Abteilungsleiter für den Bereich Informationsgesellschaft im Bundeswirtschaftsministerium (BMWA). Mit Blick auf den bevorstehenden zweiten Weltgipfel der Informationsgesellschaft erklärte er im Gespräch mit heise online, es werde allerdings auch kein "Einknicken der EU" geben.

Laut Weismann hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel (Coreper) die EU-Position bekräftigt, die sich für ein neues Kooperationsmodell bei der Aufsicht über die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und die DNS-Rootzone ausgesprochen hat. In den USA hatte die EU-Position zu heftigen Attacken geführt. "Wir nehmen die Befürchtungen der USA durchaus ernst, dass eine Art großes Palaver über die Rootzone destabilisierend sein könnte", sagte nun Weismann. Doch sei sich die deutsche WSIS-Delegation mit den europäischen Partnern einig, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, dass eine einzelne Regierung Entscheidungen über den administrativen Kernbereich des Internet fälle.

Die Internationalisierung der Netzverwaltung im DNS sei zudem auch erklärtes Ziel der US-Politik gewesen. "Man kann sich doch durchaus vorstellen, dass die Aufsichtsrolle auf eine 'third party' übergeht", meinte Weismann. Diese Gruppe müsse nicht groß sein, sei nicht zwingend unter UN-Dach zu veranstalten, und über die Zusammensetzung könne verhandelt werden. Genau darüber werde man in der abschließend einberufenen Vorverhandlung zwischen Sonntag und Dienstag diskutieren. Das einzige, was dabei nicht akzeptiert werden könne, betonte Weismann, sei, "wenn die US-Vertreter es einfach generell ablehnen, darüber zu verhandeln."

An ein Scheitern des Gipfels glaubt Weismann im Unterschied zu den Vertretern der Zivilgesellschaft nicht. Der Anspruch der EU auf die Internationalisierung der Netzverwaltung werde notfalls über den Gipfel hinaus weiter eingefordert. Klar sei, dass das geplante Forum, auf dem alle Arten von Internetpolitik-Fragen künftig debattiert werden sollen, nicht ausreiche. Übrigens erwarte die etwa 30-köpfige deutsche Delegation, die vom Staatssekretär Bernd Pfaffenbach geleitet wird, vom Gipfel durchaus weitere Impulse für den Einsatz der Informationstechnologie zum Wohl sich entwickelnder Länder.

Neben dem Wirtschaftsministerium sind das Außenministerium und das Ministerium für Entwicklungshilfe vertreten. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft wolle man dabei für investitionsfreundliche Regulierung werben. Die Entwicklung in ehemaligen Ostblockstaaten zeige, dass dadurch schnell Möglichkeiten für den besseren Zugang für alle Bürger entstehen könnten. Ein bisschen geworben werden soll darüber hinaus in eigener Sache: Nicht nur per Hightech-Kicker für die Fußball-WM, sondern auch bei einem Empfang Mitte der Woche für die deutsche ITU-Bewerbung. Der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth wird sich am Mittwoch mit einem Vortrag als Nachfolger für den scheidenden Generalsekretär der International Telecommunication Union empfehlen.

Zum bevorstehenden 2. WSIS und zum Streit um die Oberaufsicht im Internet siehe auch:

Monika Ermert