WSIS: Stillstand bei Verhandlungen

Die Debatte über die Deklaration wird heute erneut bis in die Abendstunden fortgesetzt. Doch ein abschließendes Dokument wird nicht mehr erwartet.

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  • Monika Ermert

Die dritte Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel der Informationsgesellschaft hat ihr Ziel nicht erreicht. Trotz intensiver Verhandlungen klaffen noch große Lücken in den beiden Hauptdokumenten, die die Staatsoberhäupter Mitte Dezember unterschreiben sollen. Die Debatte über die Deklaration wird heute erneut bis in die Abendstunden fortgesetzt. Ein abschließendes Dokument wird nicht mehr erwartet. "Ich werde der Presse sagen müssen, dass wir echte Schwierigkeiten haben", sagte WSIS-Präsident Adama Samassekou am Freitag morgen im Plenum.

Marc Furrer, Präsident der Schweizerischen Bakom, sagte, eine der Hauptauseinandersetzungen betreffe die Frage der Finanzierung. Neue, direkte Finanzierungswege für ICT-Projekte seien in der Tat notwendig, doch daran scheiden sich die Geister. Die Länder des Südens, allen voran Senegal, setzen auf einen neuen Digital Solidarity Fund. Senegal hat sich für diese Idee sogar der Unterstützung der NGOs versichert und als einzige Regierung dazu das Plenum der Zivilgesellschaft besucht. Doch viele potenzielle Geberländer sind skeptisch, was einen neuen UN-Fonds anbelangt.

"Was wir brauchen, ist ein viel direkterer Zugang zu finanzieller Unterstützung für kleine Projekte an der Basis", sagte Schwester Mary von der Kongregation Notre Dame de Namur. "Kleinen Projekten ist mit großen Bürokratien, bei denen sie Geld beantragen müssen, kaum geholfen." Die Schwestern wollen in Moqhaha in Südafrika ein Netzcenter aufbauen, das kleinen Unternehmen und Privatleuten offen steht. Projekte wie das von Schwester Mary oder auch die solarbetriebene Email-Stationen von Peoples First Network auf den Solomon Islands haben bei den großen Gipfeldebatten bislang keine große Rolle gespielt.

Unvereinbar sind die Meinungen über Internetregulierung und Grundsatzfragen wie die Meinungs- und Medienfreiheit. Für WSIS-Präsident Samassekou ist das normal: "Wir haben es mit grundlegend verschiedenen Vorstellungen von Freiheit zu tun." Er hofft, diese Fragen irgendwie durch Referenz auf bestehende Deklarationen und Verträge zu lösen. Ansonsten bleibt nur übrig, den Text weiter zu verallgemeinern. Ein ägyptisches Delegationsmitglied sagte nach der Plenumssitzung am Morgen: "Wir sind weit von einem Konsens über die Dokumente entfernt."

Es wird angenommen, dass weiter verhandelt werden muss. Ob in Form einer vierten Vorbereitungskonferenz, möglicherweise direkt vor dem Gipfel, darüber wird frühestens heute abend Klarheit bestehen. Am späten Nachmittag ging das Verhandlungskarussell weiter, als eine neue Version der Deklaration kursierte.

Trotz dieser Schwierigkeiten sei er nach wie vor sicher, dass der Gipfel ein Erfolg werde, versicherte Samassekou. Zur Kritik an den zu geringen Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft sagte Samassekou, dass dies die erste UN-Konferenz sei, die überhaupt diese Chance biete. Er hoffe, dass die WSIS in dieser Hinsicht auch einen Einfluss auf UN-Konferenzen insgesamt habe.

Die Zivilgesellschaft wollte trotz vieler Rückschläge heute lieber zusammenzählen, was man nach dem aufwendigen Vorbereitungskonferenzen auf der Haben-Seite verbuchen kann. Grundsätzlich gehe man gestärkt aus dem Prozess hervor, verkündigte das gut organisierte Büro der Zivilgesellschaft in seiner eigenen Abschlusspressekonferenz.

Die deutschen NGO-Vertreter zum Beispiel feierten schon heute morgen ihren Erfolg für die Aufnahme von "Free Software" in die Gipfeldokumente. Auch wenn die entsprechenden Paragraphen noch unter Vorbehalt in der Deklaration oder dem Aktionsplan stehen, zeigte sich Georg Greve, Vorsitzender der Free Software Foundation in Europa, erst einmal zufrieden. Es sei in wirklich harten Verhandlungen gelungen, "immerhin eine gleichberechtigte Rolle der verschiedenen Software-Modelle" durchzusetzen. In der Deklaration werden "freie und proprietäre Software" als gleichermaßen wertvolle Modelle bezeichnet, "die einen Zugang zur Informationstechnik ermöglichen". Gleich mehrfach wird Open Source und Free Software im Aktionsplan erwähnt. Wirtschaftsvertreter hatten dies ebenso zu bekämpfen versucht wie eine ausbalancierte Formulierung in der Frage des Geistigen Eigentums.

Da die Dokumente weiterhin nicht abgeschlossen sind, müssen die NGOs allerdings noch etwas zittern, zumal ihre Beteiligungsmöglichkeiten an den nun anstehenden zusätzlichen Verhandlungen nicht klar sind. "Von unserer Seite", so heißt es in der Abschlusserklärung der NGOs daher, "werden wir nun an einem Rahmendokumentarbeiten arbeiten, das unsere Vision von offenen, gleichberechtigten, alle einschließenden und gerechten Informationsgesellschaften niederlegt." Im Dezember wird sich zeigen, welche Deklaration die interessanteren Entwürfe präsentiert.

Zum WSIS siehe auch:

(Monia Ermert) / (anw)