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WWWW - Von Blasen und anderen Leiden beim Gang in der Ebene

Die Re:publica 2018 blies keinen Blues, sondern große Blasen auf, was Hal Fabers Neugier auf das Ploppen weckt. Derweil probt Bayern die Verpolizeistaatung bis der Heimatschutzminister kommt.

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WWWW - Von Blasen und anderen Leiden beim Gang in der Ebene

(Bild: fertig design, #rp18 key visual, Creative Commons CC BY-SA 2.0)

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Die Blase lebt. Die Blase lebt und blubbert und platzt nicht wie Grill-Salzsteine beim Fleisch-Verkokeln. Alle, alle blubbern fröhlich mit. Zwar ist die Re:publica wesentlich kleiner als der Web Summit, zu dem in Lissabon 60.000 Teilnehmer erwartet werden, doch feiert sich die re:publica mit dem Besucherrekord von 10.000 als allergrößte und allerschönste.

Und die Allerverteilste ist sie auch noch: Mit Unterstützung des Entwicklungsministeriums soll es zum Jahresende eine Re:publica in Accra geben. Toll, auf nach Ghana, das liegt weit unter Mali, wo die Bundeswehr in diesen schrecklichen Uniformen herumfährt, die zu tragen die tageszeitung als Ausdruck eines neuen Militarismus sieht. Gerade wurde der Einsatz verlängert. Halten wir fest: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist mit seiner Reihe "Tech for Good" das dritte Bundesministerium, das die Re:publica fördert. Nach dem Großsponsor des Bildungs- und Forschungsministerium, das mit seinen Arbeitswelten der Zukunft auf die Re:publica zog, nach dem Bundesinnenministerium, das mit der Bundeszentrale für politische Bildung etliche Subkonferenzen wie Re:fugees förderte.

Nur das Verteidigungsministerium ist nicht gern gesehen. Das wollte nämlich einen Informationsstand auf der Re:publica aufbauen, um den einen oder anderen aus der Blase davon zu überzeugen, im Cyberwar bei der Truppe mitzukämpfen. Dieses Hacken der Konferenz wurde vom Veranstalter abgelehnt, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Bundeswehr einen Angriffskrieg im Inneren vorbereite – eben diesen Cyberwar, der irgendwo und überall stattfindet.

Groß war dann die Aufregung, als die Bundeswehr nicht mal einen ganzen Tag lang
einen Werbelaster genau vor der Re:publica parkte und verschiedene Soldaten in unterschiedlichen Uniformen dazustellte, die sonst am Bahnhof Friedrichstraße im Showroom bei der Wahl der Karriere beraten. Der Slogan auf dem Laster nahm auf die ganz in grün gehaltene Konferenz Bezug: "Bunt ist auch Grün." Dazu gab man auf Twitter ordentlich Zunder und spielte die beleidigte Leberwurst.

Weil zu dieser Zeit Chelsea Manning auf der Bühne redete, wurde aufgeregt getwittert, dass der Anblick von Uniformen für sie und andere traumatisierend sein könnte und dass das Zeigen von Uniformen in einem "fremden Kulturraum" übergriffig ist. Wie gesagt, die Blase blubbert – und hat auch noch jede Menge Fragen.

Groß war der Medienauftrieb zur Re:publica, der WDR und das ZDF hatten jeweils eigene große Stände und viel wurde über die Zukunft des investigativen Journalismus nachgedacht, der den "Social Natives" die Liebe zur Blase und das Lesen von Fake News austreiben sollte. Sonst, ja sonst werde sich niemand mehr investigativen Journalismus leisten können, ganz nach dem Motto "wir sind alt und haben wenig Geld."

Eine neue Fehlerkultur soll es bringen; Systeme wie das erwähnte Fragdenstaat den Journalismus der Zukunft befruchten. Zu den wenigen Lichtblicken in der trüben Blase der Selbstbezüglichkeit zählte wohl die Vorstellung der European Public Open Spaces, in denen öffentlich-rechtliche Medien, die öffentliche Kultur der Museen und Universitäten sowie die" Allmend-Gesellschaften" wie Wikipedia, Free Software und Open Educationals Resources auf europäischer Ebene zusammenkommen sollen in einer einzigen großen vernetzten "Mediathek".

Auch hier fielen große Worte zum großen Abgesang: "Das Internet ist zu einem weitgehend kommerziellen Raum geworden, der die Hoffnung auf Demokratisierung der Öffentlichkeit nicht erfüllt hat. Ein habermasianisches Modell der deliberativen Demokratie hängt von Räumen ab, die frei sind von staatlichen und marktwirtschaftlichen Einflüssen." Doch wenn alle mitmachen, die Öffis wie die Universitäten und sonstigen Kulturräume, wird alles wieder gut. "Bürger*innen erhalten ein One-Stop-Portal für zuverlässige, qualitativ hochwertige Informationen und Debatten, für die aktuelle Kultur und das Kulturerbe, das Orientierung in Zeiten von Post-Faktizität und Hassrede bietet." Plopp, die Blase gilt.

Wie groß die Differenzen im Digitalen sein können, kann man beim Konzept der Smart City sehen. Während das Konzept all dieser Smart Cities vor wenigen Tagen einen Big Brother Award bekam, wurde in Berlin die Smart Rebel City gefeiert, in der digitale Stadtkämpfer per "Civic Tech" die "Kollaboration einschleusen". Die ganze Smartness des Konzeptes zeigte sich im Vortrag von Orit Halpern, in dem es von der Smart City bis zum Smart Mining nur ein Katzensprung war.

Alles smarte Territorien, die dank eines smarten Mandates auch noch die größten Umweltschäden smart beseitigen, die sie selbst verursachen. Smartness als Mischung aus Big Data und großstäbiger Planung, gefüttert von allgegenwärtigen Sensoren, soll Gesellschaften von Unsicherheiten und Bedrohungen befreien. Rundum behütet von Maschinen voller Liebe und Güte, wie es Richard Brautigan zu Hippiezeiten formulierte, wachsen wir mit den Kyber-Kreisläufen zusammen.

Liebe, Güte und Vertrauen spielen auch bei der Gesundheitsakte eine Rolle, die die ihren Versicherten anbietet. Eifrig warb TK-Chef Jens Baas bei "Power of Patients" für seine zusammen mit dem Re:publica-Großsponsor IBM entwickelte Lösung, schließlich wäre es eine Katastrophe, wenn es am Markt zwanzig verschiedene Speichersysteme für Gesundheitsdaten angeboten würden. Wie viel liebevoller ist es doch, wenn es nur eine zentrale Datensammlung geben würde, natürlich verschlüsselt, von Anfang zu Ende und absolut hochsicher, ganz anders als diese elend transparenten Medileaks, die die Wahrheit über deutsche Krankenhäuser speichern.

In den USA hat der Director of National Intelligence den jährlich fälligen Tansparenzbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Danach haben sich die Überwachungsmaßnahmen der NSA verdreifacht: Die anfallenden Telefonnummern von 534 Millionen Telefongespräche und Textnachrichten wurden gespeichert und ausgewertet, wie der Pflichtbericht nach dem FISA Act mitteilt. Von 129.080 Personen im Ausland wurde der Internet-Verkehr gespeichert und analysiert.

All das sei moderat im Vergleich zu einer früheren Ära, als viel umfassender gespeichert wurde. Dieser leise Hinweis auf Edward Snowden und seine Enthüllungen dürfte das Äußerste an Kritik sein, die sich das DNI erlauben kann. Detaillierte Angaben zu den gespeicherten Telefonnummern gibt es nicht. Da haben es die Schweizer besser. Dort hat man bekanntlich die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten eingeführt, aber auch ein Auskunftsrecht der Bürger nach einem Gerichtsurteil installiert. Derzeit bekommen interessierte Schweizer die ersten Auskünfte zugestellt, ordentlich in ZIP-Dateien auf CD-ROM gepackt und passwortgesichert. Man darf gespannt sein, ob die Auswertung des eigenen Mobilfunkverkehrs ein neues Hobby wird.

Raus aus der Blase! Auf der Re:publica ließ sich der an einer anderen Diskussion teilnehmende Gerhard Baum ein Mikrofon reichen und er klärte lakonisch, er sei mal Innenminister gewesen. Dann machte Baum seinem Unmut Luft, wie mit dem Sicherheitsfuror und den neuen Polizeigesetzen systematisch ein Klima der Bedrohung und Verunsicherung geschaffen wird, das weitaus ängstlicher ist, als dies zu RAF-Zeiten war. Dafür bekam er Beifall und das bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde weiter diskutiert.

Dieses Gesetz,das ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung ist, will
Innenminister Seehofer bekanntlich zum Vorbild seines geplanten Muster-Polizeigesetzes nehmen. Gegen die bayerische Variante soll am 10. Mai in München eine Großdemo protestieren, bei der selbst Umweltverbände mit von der Partie sind.

Dort, wo das Södern zum neuen Ton gehört, darf natürlich ein Dringlichkeitsantrag der CSU nicht fehlen, die den demokratischen Kräften des Bayerischen Landtages die Teilnahme an der Großdemo am liebsten untersagen möchte:"Wenn sich auch noch demokratisch gewählte Parteien wie SPD und Grüne in dieses Bündnis einreihen, ist dies eine Gefahr für unseren Rechtsstaat." Die Klimavergiftung beginnt mit Denk- und Demonstrationsverboten. (axk)