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Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition

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In den Reihen der großen Koalition mehren sich die Zweifel an der Effektivität und Verhältnismäßigkeit der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine Aussetzung der im Raum stehenden verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller Bürger aus, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen Montag. Die Bürgerrechtsvereinigung wertet die wachsende Ablehnung der Maßnahme als Erfolg ihrer im Anschluss an den Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestarteten und an Koalitionsmitglieder adressierten Appell "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen" und eine bereits seit Herbst laufende Online-Kampagne.

Während immer mehr Politiker der großen Koalition sich dem Hinweis des Arbeitskreises auf das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis der geplanten sechsmonatigen Datenvorhaltung anschließen, sprechen sich auch Bundestagsabgeordnete aus SPD und CDU/CSU offen erstmals auf anderen Plattformen oder direkt gegenüber besorgten Wählern gegen die rasche Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Entscheid des Europäischen Gerichtshof zu einer Klage gegen die entsprechenden EU-Vorgaben aus. Unter den Kritikern finden sich neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler die SPD-Abgeordneten Andrea Nahles, Ottmar Schreiner und Jörn Thießen. Dieser räumt auf der Plattform Abgeordnetenwatch ein: "Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir persönlich unverständlich."

Im Juni erklärten zuvor 49 Prozent der CDU- und 54 Prozent der SPD-Wähler in einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die pauschale Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten sei ein "unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte". Vergangene Woche forderte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte mache den Gewerkschaften immer mehr Sorgen. "Besonders die Bespitzelung von Journalisten, etwa durch die Protokollierung aller Telefongespräche und E-Mails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, gefährdet nicht nur ihre Berufsausübung, sondern unsere Demokratie insgesamt", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Auch der Beschluss der Bundesregierung zur Anlage einer zentralen Datenbank im Rahmen der laufenden Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer sei "hochproblematisch".

Ver.di hat deshalb Bürger, Institutionen und Verbände zur Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst" aufgerufen, die unter der Führung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 22. September in Berlin stattfinden soll. Den Aufruf zum Protest gegen den "Überwachungswahn" tragen auch bereits so unterschiedliche Gruppen wie attac oder der Chaos Computer Club sowie Vereinigungen von Handwerkern, Fußballfans, Ärzten, Richtern und Journalisten mit.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und bei der Internetnutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(Stefan Krempl) / (anw)

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