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Wachsende Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung in den USA

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Nach dem Etappensieg im Kampf gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA ("Stop Online Piracy Act") wollen Internet-Aktivisten nun mit ähnlichen Protestmitteln einen US-Gesetzentwurf zur einjährigen Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. Unter anderem habe die zivilgesellschaftliche Vereinigung "Demand Progress" bereits eigenen Angaben zufolge über 86.000 Protest-Mails an Mitglieder des US-Kongresses weitergeleitet, berichtet der Nachrichtendienst "CNet". Es gehe darum, einen "weiteren Angriff der Regierung auf das Internet und seine Nutzer zu stoppen", erklärte Demand-Progress-Direktor David Segal. Man müsse den Gesetzgebern wie im Fall SOPA klarmachen, dass sie die Netzfreiheiten nicht mit Füßen treten dürften.

Online-Foren und Blogs wie DailyKos: Protecting Children from Internet Pornographers Act of 2011 haben sich ebenfalls auf den gleichnamigen Vorstoß eingeschossen, mit dem der Rechtsausschuss des von den Republikanern dominierten US-Repräsentantenhauses die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren verankern will. Dem republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas, der den Entwurf genauso wie die SOPA-Initiative ins Parlament eingebracht hat, wird ein erneuter Anlauf für ein "Anti-Datenschutz-Gesetz" vorgeworfen. Eine Website, die sich für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul stark macht, warnt, dass die Regierung mit dem Vorhaben "auf dem ein oder anderen Weg das Internet zensieren wird".

Noch scheint es fraglich, ob die Aktivisten bei ihrem Vorgehen gegen die vom US-Justizministerium seit langem geforderte Vorratsdatenspeicherung genauso viele Mitstreiter mobilisieren können wie in der Auseinandersetzung um die Urheberrechtsgesetze SOPA und PIPA ("Protect IP Act"). Bislang konzentrierten sich die Proteste auf den klar auszumachenden Gegner Hollywood, während die Befürworter der anlasslosen Nutzerüberwachung den Kinderschutz und die Sicherheit der Bevölkerung ins Spiel bringen.

US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) stimmen jedenfalls in den Chor der Kritiker ein und verweisen darauf, dass die geplante "Attacke" auf das Netz nichts mit dem Aufhänger Kinderpornographie zu tun habe. Der Gesetzesentwurf sei sehr weit gefasst und schließe außer Verbindungs- und Standortdaten von Kunden auch deren Namen, Anschriften sowie Telefon-, Kreditkarten- und Kontonummern ein. So könnten Nutzer- und Bewegungsprofile erstellt werden. Wie bei SOPA handele es sich um einen unausgegorenen Versuch zur Regulierung des Netzes, der ernsthafte Auswirkungen auf die Grundrechte habe. (Stefan Krempl) / (ssu)

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