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Wachstum der Schengen-Datenbank weckt Bedenken

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Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedsstaaten darauf aufmerksam gemacht, dass das Schengener Informationssystem (SIS) 2010 um 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf über 35 Millionen Einträge angewachsen ist. Die in der Grenzkontrolldatenbank gespeicherten Warnhinweise seien vor allem wegen der um 10 Prozent gestiegenen Ausweisungsverfahren und deshalb gewachsen, weil die Gruppe der Personen um 11 Prozent größer wurde, die heimlich überwacht oder einer gesonderten Überprüfung unterzogen werden sollten. Das geht aus einer Mitteilung (PDF-Datei) der Ungarn an die zuständigen Arbeitsgruppen des EU-Ministergremiums hervor, die jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde.

Die Ratspräsidentschaft, die sich offenbar darum sorgt, dass das System und die ihm angeschlossenen nationalen Zugangspunkte in Form der Verbindungseinheit SIRENE (Supplementary Information Request at the National Entry) überlastet werden könnten, verweist noch auf andere Zahlen aus der SIS-Jahresstatistik, die eine "größere Aufmerksamkeit" der Mitgliedsstaaten erfordern könnten. So sei die Zahl der bei Suchanfragen in der Datenbank ausgelösten Treffer auf 91.351 angestiegen, also um 6,66 Prozent gegenüber 2009. Gegenüber 1997, seit die erfolgreichen Anfragen gezählt werden, betrage das Wachstum 429 Prozent. Die Zahl der Hinweise auf vermisste Personen sei zwischen 2009 und 2010 gar um knapp 50 Prozent in die Höhe geschnellt.

Das vorgelegte Zahlenmaterial belegt weiter, dass sich zwischen 1997 und 2010 der Löwenanteil der Einträge mit 253.640 Stück beziehungsweise knapp über 40 Prozent auf Warnungen vor Einreiseverboten bezog. Danach folgen Hinweise auf gestohlene Fahrzeuge mit 114.428, auf polizeilich oder gerichtlich gesuchte Personen mit 79.211 und auf gestohlene oder verloren gegangen Ausweisdokumente mit 76.130 Meldungen. Die Suche nach Banknoten oder Waffen macht nur 0,31 Prozent der Gesamtanfragen aus.

Statewatch hat zudem ein Ergebnisprotokoll (PDF-Datei) des jüngsten Treffens der Ratsarbeitsgruppe zu Informationsaustausch und Datenschutz im Mai veröffentlicht, wonach sich einzelne Mitgliedsstaaten um das geplante EU-Polizeisystem EPRIS (European Police Records Index System) sorgen. Laut dem Papier setzte die schwedische Delegation den Punkt auf die Tagesordnung, da sie meinte, das Verfahren könne zu wenig transparent sein. Sie kritisierte, dass die EU-Kommission die Ergebnisse einer Vorstudie und einer dafür durchgeführten Befragung von Mitgliedsstaaten zur Notwendigkeit des Registers nur teilweise veröffentlicht habe. Die Schweden monierten weiter, dass die Erhebungsbasis recht begrenzt gewesen sei und die Resultate auch so hätten interpretiert werden können, dass EPRIS nicht unbedingt für erforderlich gehalten werde.

Andere Delegationen beklagten laut dem Papier, dass die Pläne der Kommission zu weit gingen. Details der Voruntersuchung legten ihnen zufolge nahe, dass statt des anfangs ins Spiel gebrachten reinen Verzeichnissystems mit Verweisen auf Fundstellen in anderen Systemen eine vollständige, für sich stehende Polizeidatenbank geplant sei. Die EU-Kommission habe aber versichert, dass sie das Projekt nicht aufbohren und die Mitgliedsstaaten stärker einbeziehen wolle. Ein Jahr zuvor hatte sie laut einem früheren Protokoll (PDF-Datei) noch angegeben, dass die Vorstudie klar den "Mehrwert" von EPRIS aufgezeigt habe und bereits eine Machbarkeitsstudie an eine private Einrichtung vergeben worden sei. Statewatch betont, dass es dabei auch darum gehen soll, "die Effizienz des grenzüberschreitenden Austauschs von Polizeidaten zu erhöhen". (anw)