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Wahlmaschinen-Hersteller einigt sich mit Kalifornien

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Ein US-amerikanisches Gericht hat einer Einigung zwischen dem Wahlmaschinen-Hersteller Diebold und dem Bundesstaat Kalifornien sowie dem Alameda County zugestimmt. Diebold zahlt insgesamt 2,6 Millionen US-Dollar, davon gehen 500.000 in ein Projekt zur Information der Wähler und Ausbildung der Wahlhelfer an der Universität von Kalifornien, teilt das Unternehmen mit. Außerdem liefert der Wahlmaschinenhersteller Dokumentationen über seine Produkte, damit ihre Funktionsweise besser durchschaut werden kann.

Der Bundesstaat Kalifornien hatte im September gegen Diebold beziehungsweise dessen Tochterfirma Diebold Election Systems geklagt, da das Unternehmen nicht die volle Wahrheit über die Sicherheit und die Zuverlässigkeit seiner Wahlmaschinen aufgedeckt haben soll. Der Landkreis Alameda sei mit Software beliefert worden, der nicht von der Regierung zertifiziert wurde.

Diebold war in den vergangenen Monaten unter Druck geraten, weil in die Öffentlichkeit gelangte Software und E-Mail-Korrespondenz von Angestellten bei Kritikern starke Zweifel an der Integrität der Firma und an der Sicherheit der Wahlmaschinen aufkommen ließen. Auch hatte das Voting System and Procedures Panel von Kalifornien in einem Bericht festgestellt, dass es Unregelmäßigkeiten rund um die Lieferung und Installation von Wahlmaschinen von Diebold in Kalifornien gegeben hatte. Der kalifornische Innenminister Kevin Shelley untersagte im Mai die Verwendung von Diebold-Wahlmaschinen in vier kalifornischen Wahlbezirken. Im August wurde in dem Bundesstaat aber entschieden, dass zur Präsidentschaftswahl im November Wahlmaschinen eingesetzt werden durften. (anw)