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Warez-Razzia bei Münchner Rechtsanwalt

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Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion durchsuchten Ermittler am heutigen Donnerstag Nachmittag eine Münchner Anwaltskanzlei, die in der IT-Branche durch fragwürdige Abmahnungen wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte bekannt geworden ist. Die Razzia fand im Zuge eines Schlags gegen professionelle Anbieter von Raubkopien statt, der vom Landeskriminalamt (LKA) Thüringen koordiniert wurde. Die Spurensicherung beschlagnahmte Computer und Akten.

Nach Informationen von heise online verdächtigt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen einen der Kanzleiinhaber, den Rechtsanwalt Bernhard S., an Geldwäsche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Außerdem soll er massiv an Verstößen gegen das Urheberrecht mitgewirkt haben. Wegen Verdunklungs- und Fluchtgefahr befindet sich S. in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der Aktion setzte die Polizei drei weitere Personen fest. Bei den festgenommenen Brüdern Daniel und Thomas R. aus dem thüringischen Breitungen soll es sich um die Drahtzieher handeln. Am heutigen Donnerstag fanden außerdem Durchsuchungen an weiteren Orten statt. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) spricht bereits jetzt vom "vermutlich weltweit größten Schlag gegen kommerzielle Warez-Download-Anbieter".

Den Ermittlungen liegen parallel verlaufene Recherchen der GVU, des Berliner Tagesspiegel sowie des Computermagazins c't zugrunde. Demnach bietet eine kriminelle Vereinigung seit Juni 2003 die kommerzielle Download-Plattform www.FTPWelt.com für raubkopierte Filme und Software an. Ihre Ware stellten sie mit einem Netz von hervorragend angebundenen FTP-Servern im Ausland, wie den Niederlanden, USA oder Russland bereit. Den so genannten "Highspeed-Service" ließen sie sich von ihren Nutzern gut bezahlen. Informationen von c't zufolge hatten zuletzt über 45.000 Kunden für einen monatlichen Umsatz von 120.000 bis 140.000 Euro gesorgt -- Tendenz ansteigend. Die GVU spricht von einer "niedrig veranschlagten Schadenssumme im zweistelligen Millionenbereich".

Alle finanziellen Dinge wurden über einen externen Bezahldienst abgewickelt, bei dem heute ebenfalls eine Durchsuchung stattfand. Die mutmaßlichen Haupttäter, der 20-jährige Daniel R. sowie sein 30-jähriger Bruder Thomas R., haben den Ermittlungen zufolge den Service organisiert, sind aber selbst kaum als Inhaber in Erscheinung getreten. Ein von ihnen gegründetes Briefkastenunternehmen auf der Insel Tortola (British Virgin Islands), die "Internet Payment Systems Ltd.", habe für Deckung gesorgt.

Den Münchner Rechtsanwalt S. betrauten die Hintermänner nach Angaben der Ermittler mit der Verwaltung der Finanzen ihrer Briefkastenfirma. S. führte unter anderem ein Anderkonto für die Gruppe, auf dem beispielsweise Ausgaben und Einnahmen aus dem Betrieb des Service eingingen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte S. "in voller Kenntnis des illegalen Vertriebs der Daten". c't liegen Schriftwechsel des Anwalts mit seinen Mandanten sowie ein von ihm handschriftlich unterzeichneter Western-Union-Transferauftrag für Server-Bestellungen in Russland vor.

Wann mit einer Anklage gegen die mutmaßlichen Täter zu rechnen ist, ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bisher nicht wissen. Maßnahmen der Vermögensabschöpfung seien aber bereits eingeleitet. Unklar ist ebenfalls, ob die Kundenkartei der Warez-Anbieter genauer untersucht werden soll. Rechtsexperten rechnen kaum damit, dass jene Nutzer, die etwas heruntergeladen und dafür bezahlt haben, strafrechtlich belangt werden.

Der Berliner Tagesspiegel will in einer seiner morgigen Ausgaben weiter über die Vorgänge berichten. c't schildert Hintergründe und die weitere Entwicklung in der Ausgabe 21/04. (hob)

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