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Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative

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Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können.

Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen.

Mit dem neuen, vom 1. April an geltenden Recht werde "ein neues Kapitel im demokratischen Leben der EU aufgeschlagen", sagte Šefčovič. Es verschaffe Bürgern nicht nur unmittelbar Gehör in Brüssel, sondern rege auch echte grenzüberschreitende Diskussionen über EU-Fragen an.

Ab April können sich EU-Bürger über die Website organisieren.

Auf der neuen Informationsseite klärt die Kommission allgemein über das Prozedere auf. Darüber hinaus findet sich dort eine frei verfügbare Software, die Organisatoren künftiger Bürgerinitiativen beim Aufbau ihres Online-Systems zum Sammeln von Signaturen unterstützen soll. Für entsprechende technische Vorkehrungen sind eine Reihe konkreter Spezifikationen zu beachten, die in einer gesonderten Durchführungsverordnung festgelegt sind. Das im Auftrag der Kommission entwickelte Programm erfüllt diese Anforderungen nach Angaben der Brüsseler Regierungseinrichtung auf der Funktions- und Anwendungsebene. Sie soll unter anderem die sichere Speicherung der Unterschriftsdaten und den Export der Daten zur Vorlage bei den zuständigen nationalen Behörden erlauben.

Die Software umfasst eine Verwaltungsschnittstelle, über die Organisatoren etwa das Sammelsystem konfigurieren und die Zahl der eingegangenen Unterstützungsbekundungen verfolgen können. Dazu kommt ein öffentliches, an einzelne Länder angepasstes Interface, zu dem das elektronische Eingabeformular von Unterschriften gehört. Werden Kernfunktionen des Programms verändert, gilt ihr Einsatz nicht mehr in jedem Fall als den Regeln entsprechend. Der Einsatz alternativer Eigenlösungen ist möglich, solange die technischen Vorgaben erfüllt werden und eine Zertifizierung des Systems erfolgt ist.

In den Startlöchern für eine Bürgerinitiative befinden sich etwa bereits Gegner der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren, wie sie sich hierzulande im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert haben. Noch wird in ihren Reihen aber diskutiert, ob es realistisch ist, dass das Thema ausreichend Unterstützer anzieht. Zudem soll geklärt werden, wie Mobilisierungsaktionen länderübergreifend über zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie die "Europen Digital Rights"-Initiative (EDRi) organisiert werden könnten. (vbr)