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Warmlaufen für die Großdemo gegen den Überwachungswahn

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Auftakt zur Großdemo gegen den Überwachungsstaat in Berlin

Rund 200 besorgte Bürger haben am Samstag in Berlin unter dem Motto "StopWatchingUs " gegen die geheimdienstlichen Überwachungssysteme von Regierungen und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Der von zwei "Lautis" und einem mittleren Polizeiaufgebot begleitete Protestzug startete mit einer guten Stunde Verspätung um 15 Uhr am Hermannplatz in Neukölln, weil die Organisatoren aus dem Umfeld der Anonymous-Bewegung zunächst das Ende einer Wahlkampfkundgebung der Linken am gleichen Ort abwarten wollten

Auf Plakaten setzten die Demonstranten den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit der "Stasi 3.0" gleich oder bezeichnetendas Spionageprogramm PRISM als Ende der Demokratie. Sie peilten nach Zwischenhalts unter anderem am Axel-Springer-Haus das Brandenburger Tor für die Abschlusskundgebung am frühen Abend an. Als Redner vorgesehen waren unter anderem die frühere MI5- Agentin Annie Machon, der Pirat Bruno Kramm sowie der Aktivist padeluun vom Bürgerrechtsverein DigitalCourage

Die Organisatoren hatten im Vorfeld beklagt, dass durch die Aufzeichnung der gesamten digitalen Kommunikation ein großer Teil der Grundrechte verletzt werde. Die dafür Verantwortlichen, zu denen auch die Bundesregierung zähle, wichen den Fragen zu dieser Problematik aus und wüschen ihre Hände in Unschuld. Sie versuchten, "totalitäre Überwachungsmaßnahmen zu verharmlosen". Seit den Enthüllungen von Edward Snowden und weiteren Whistleblowern sei jedoch klar, dass Regierungen ihre Hände im Spiel hätten. Die Protestierenden forderten daher einen Stopp von PRISM und vergleichbarer Bespitzelungsprogramme wie Tempora oder XKeyScore

Die Aktion in der Hauptstadt, die einige Regenwolken überschatteten, war eingebunden in vergleichbare bundesweite Demonstrationen, die zwischen Aachen und Zwickau zum "International Day of Privacy" (IDP) angesetzt waren. Das Bündnis hatte bereits Ende Juli mehrere tausend Menschen in über 30 deutschen Städten mobilisieren können

Der Berliner Protestzug galt allgemein als symbolisches Warmlaufen für die kommenden Samstag dräuende Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst", zu der ein deutlich größeres Bündnis aufruft. Das Team von "StopWatchingUs" hatte daher von vornherein mit weniger Teilnehmern gerechnet als im Vormonat, da viele potenzielle Mitstreiter ihre Kräfte aufsparten für nächste Woche.

Stop Watching us (5 Bilder)

(as)

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