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Was bringen Softwarepatente einem Unternehmen?

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Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Eurolinux-Allianz wollen es jetzt endlich wissen: Befürwortet die deutsche Wirtschaft eine Ausweitung des Patentschutzes für Software gemäß der Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) oder sollen für Algorithmen weiterhin Ausnahmen gelten? Dazu haben die beiden eng verbündeten Organisationen in Kooperation mit der Frankfurter Goethe-Universität eine Umfrageaktion gestartet. Den Fragebogen dazu gibt es auch im Web. Alle Teilnehmer erhalten eine CD mit den 30.000 Softwarepatenten des EPAs und besonderen Hinweisen zur Patentsituation auf ihrem Spezialgebiet.

In 13 Fragen sollen Unternehmer Stellung beziehen. Abgefragt wird dabei nicht nur die Zahl der in einer Firma angestellten Programmierer und Patentexperten. Möglichst genaue Prozentangaben erhoffen sich die beiden Lobbyvereine auch zu den veranschlagten Umsätzen und Kosten für Patentberatungen, -recherchen und -anmeldungen gegenüber Lizenzeinnahmen durch Patente. Erwünscht sind auch Angaben zu Patentverletzungsprozessen. Zum Ende werden die Fragen länger und suggestiver: So listet der Fragebogen bereits vom EPA zugeteilte Softwarepatente rund um "elementare Verfahren wie zum Beispiel Netzwerk-Multitasking, Abfangen von Viren, erweiterbare Webserver, Steuerung eines Rechners durch einen anderen" auf, spricht von "bereits zugemauerten Gebieten" und möchte dann wissen, welche Auswirkungen die Firmen von dieser Entwicklung erwarten. Zugleich will Eurolinux auch die eine oder andere Unterschrift zu den bereits über 70.000 Unterzeichnern einer Petition gegen Softwarepatente hinzufügen.

Die Aktion startet in einer Zeit, in der die Brüsseler Binnenmarktdirektion in aller Eile eine Richtlinie rund um Softwarepatente vorbereitet. Während das Bundeswirtschaftsministerium noch weiteren Forschungsbedarf in der heftig umstrittenen Frage sieht, häufen sich im Bundesjustizministerium die Stimmen, die für eine "Harmonisierung" mit der Praxis in anderen EU-Ländern sprechen. Dies könnte den Weg frei machen für weit gehend triviale Softwarepatente. Eine klare Position zur Ausdehnung des Patentschutzes für Algorithmen bezieht in Berliner Ministerien momentan allerdings niemand.

Deutlicher wurde Mitte März die Grünen-Parlamentarierin Andrea Fischer, die im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie sitzt. Ihrer Meinung nach sind Patente "der falsche Weg", um eine "angemessene Vergütung der Arbeit von Softwareentwicklern" sicher zu stellen. Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology habe zudem klar dokumentiert, dass Softwarepatente schädlich für Innovation und Wachstum sind. Fischer fordert von der Kommission in Brüssel, die für Juni erwarteten Ergebnisse des vom Bundeswirtschaftsministeriums in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den "mikro- wie makroökonomischen Gesichtspunkten für Software-Leistungen" abzuwarten und auf europäischer Ebene breit zu diskutieren. Zudem müsse die Kommission zunächst ihre Hausaufgaben machen und die 1300 eingegangenen Stellungnahmen zu ihrem Konsultationspapier endlich sorgfältig auszuwerten. (Stefan Krempl) / (jk)