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Was war. Was wird.

Passen die IT-Branche und die Meinungsfreiheit eigentlich zusammen? Da kann einem schon der eine oder andere Zweifel kommen, ist sich Hal Faber sicher. Aber haben wir nicht alle etwas zu verbergen? Das meint nicht nur der talentierte Herr Ziercke.

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Von
  • Hal Faber

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Du weißt, dass die Party namens CeBIT beginnt, wenn Nachrichten wie "Lernen Sie Arnis Vorhut kennen" in der Mailbox aufschlagen und sich dahinter ein Interview mit einem kalifornischen Staatssekretär verbirgt, der erklären will, warum Team California soo winzig ist. So wird sich in der nächsten Woche eine zarte Röte über den Heiseticker legen, bei all den Nachrichten von der so bedeutsamen Messe, auf der man sich zeigen muss, sofern man nicht zu kaputt ist. Die schwarzen Nachrichten mit den Todesanzeigen produzieren die Jubelposer von der Web 2.0-Fraktion, die Kalifornien bevorzugen. Ja, wir brauchen nicht nur Arnis Vorhut und Arni in echt, wie er bemerkelt die Stände von IBM, Datev, Microsoft und SAP abklappert und uns allen Hoffnung auf den Aufschwung macht. Wir brauchen auch Angelas Erklärungen von den richtigen Anschlüssen, die moderne Computer haben und die dringend irgendwo angestöpselt werden müssen. Sonst geht Deutschland unter, Hannover sowieso und die CeBIT wird zum Nullbit!

*** Das meint ja auch unser aller Wirtschaftsmatthäus Karl-Theodor Nixwilhelm zu Guttenberg mit seiner Parole Kräfte bündeln für Deutschlands Zukunft (schicke PDF-Datei), komplett mit dem ungemein glaubwürdigen Versprechen, dass in fünf Jahren 75 Prozent der deutschen Haushalte mindestens mit 50 MBit/s an das Internet angeschlossen sind. Vergessen wir Bad Bank, loben wir Broad Bands, die Segnungen der "Digitalen Dividende" von 790 bis 862 KHz und das neue "Breitbandkompetenzzentrum" (BBKZtr). Alles wird wieder gut, dank GAK. Dass die deutsche Breitbandinitiative beim Landwirtschaftsministerium unter Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes läuft, ist doch nur logisch. Wer Breitband auf dem Land haben will, braucht weder Dämme noch Dünger. Es ist zum Kaputtlachen, um es mal nach Microsoft-Denke zu benamsen, wenn auf der CeBIT besonders breite Bänder gepriesen werden.

*** Man kann es auch übertreiben: Gleich zwei  Meldungen beschäftigten sich in dieser Woche mit der sattsam bekannten Tatsache, dass Steve Jobs eine Auszeit genommen hat und entsprechend beim Aktionärstreffen von Apple fehlte. Kein Bericht gab dagegen es zur aparten Einschränkung der journalistischen Arbeit, weil Apple den Journalisten die Mitnahme von iPhones, Blackberries oder Laptops untersagt hatte. Damit wollte die innovative Firma eine Kommunikationsblockade errichten und die Kommunikation ganz in ihrem Sinne steuern. Das wurde offenbar klaglos hingenommen. Die Botschaft ist klar: Schickes Design und Meinungsfreiheit passen einfach nicht zusammen. Die eigentliche Machtfrage ist damit zwar noch nicht gestellt, aber eine Antwort in einer Journalistenzeitung gibt schon zu denken. Einem Artikel zufolge wurde ein Studentenstreik an der New York University schlicht dadurch gestoppt, dass die Universitätsleitung das Campus-WLAN ausschalten und den Strom in den Studentenräumen abstellen ließ. Hilflose Adepten des Internet-Zeitalters, die vielleicht nie in ihrem Leben eine Streikzeitung gesehen haben und nur den elektronisch vermittelten Protestzug kennen, stimmen bedenklich.

*** Umso schicklicher ist der erwartete Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichtes ausgefallen, mit dem die bayerische Landesregierung wieder auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückgeholt wird. Die Anfertigung und Langzeitspeicherung von Übersichtsaufnahmen wie die Anmeldepflicht jedes Stammtisches ist verfassungswidrig, weil die garantierte Versammlungsfreiheit aufgehoben wird. Und so schreibt der derzeit beste Kommentator deutscher Politik in einem Kommentar: "Auch die Politiker außerhalb Bayerns sollten die Entscheidung sorgfältig lesen: Sie gilt auch für die Einschränkung anderer Kommunikationsgrundrechte, also etwa für das Fernmeldegeheimnis." Man fragt sich eigentlich, wie jemand überhaupt auf die Idee kommen konnte, damit vor dem Verfassungsgericht durchzukommen. Aber offensichtlich braucht dieses Land genau dieses Gericht sehr dringend, damit einige Politiker die Verfassung nicht einfach in der Luft zerreißen.

*** Damit sind wir wieder einmal bei der allseits beliebten Online-Durchsuchung angelangt und könnten nahtlos Herrn Ziercke unerwähnt lassen, der in einem Interview wieder einmal die Notwendigkeit betont hat, vor den Terroristen auf der Festplatte sein zu müssen. Ja, das könnten wir geflissentich ignorieren, wenn, ja wenn nicht die Kinderpornosperre in dem Gespräch aufgetaucht wäre. Sie taucht aber auf, komplett mit einer besonders aparten Definition des umstrittenen Stoppservers: "Ziel ist es, den Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erschweren und so die Nachfrage danach einzudämmen. Geplant ist unter anderem, in den Fällen, in denen eine geblockte kinderpornographische Seite angesurft wird, eine Stopp-Seite einzublenden. Auf diese Weise wird dem Nutzer das Gefühl vermittelt, er sei erkannt worden." Wird wirklich nur das "Gefühl vermittelt" oder ist der Einblendserver gar ein kleiner IP-Erkennedich-Server? Die Diskussion durch den Hinweis abblocken zu wollen, dass das bisschen Sperrtechnik in Großbritannien nur 40.000 Euro kostet, ist eine besonders lustige Art von Overblocking.

*** Also noch einmal die Online-Durchsuchung. Kernstück eines langen Artikels über die "Tyrannei der Publizität", den der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann unter der Woche in der FAZ veröffentlichte (leider nicht online), ist ein Tagebuch, das ein mutmaßlicher Sexualmörder in der Haft schrieb, um mit sich selbst ins Reine zu kommen. Seine Notizen führten zur Verurteilung, weil das Beweisverbot von Richtern aufgehoben wurde. Seitdem, so Volkmann, ist die Rede vom "Kernbereich der persönlichen Lebensführung" eine Floskel. "Mit der grundsätzlichen Zulassung der Online-Durchsuchung, für die es gute sachliche Gründe geben mag, ist es mit der Illusion eines geheiligten Innenraums des Privaten endgültig und für jedermann sichtbar vorbei. Das ausgegebene Ziel, einen terroristischen Anschlag zu vereiteln, lässt sich, wenn überhaupt, einigermaßen sicher nur dann erreichen, wenn auch persönliche Dateien nicht von vornherein von der Sichtung der jeweiligen Computer-Festplatte ausgenommen sind, und es ist folgerichtig diese Sichtung, für die das Bundesverfassungsgericht das Tor geöffnet hat." Der Autor verabschiedet sich am Ende von der Fiktion der Privatsphäre mit der Anmerkung, dass die Berufung auf die Privatsphäre immer als Schutzbehauptung von Leuten kommt, die etwas zu verbergen hätten. Ein schicker Schluss, der jeden ins Zwielicht rückt, der sich altmodisch auf seine Privatsphäre beruft und sich im Internet bedeckt hält.

*** Wer hat da was zu verbergen, ist also eine Frage, die immer auf einen Täter zeigt. Wer hat da was zu verbergen, wenn Bundesinnenminister Schäuble in dieser Woche 30 Jahre alte Akten vor dem Zugriff durch Wissenschaftler mit der Bemerkung entzieht, die Akteneinsicht gefährde die innere Sicherheit Deutschlands. Die Tabu-Akten zeigen einmal mehr, dass in Deutschland Informationsfreiheit nur ein Wort ist und kein Bürgerrecht. Mit 50 Projekten ist der Bund auf der CeBIT dabei, 40 davon haben mit der inneren Sicherheit zu tun, der Rest zielt auf die effektive elektronische Verwaltung, E-Government genannt. Doch schon bei elektronische Personalausweis, der mit dem elektronischen KFZ-Schein gekoppelt ist, um das elektronische Anmelden des Autos mit elektronischen Nummernschildern zu vereinfachen, dräut die Frage nach den Terroristen und den übrigen ganz gewöhnlichen Kriminellen.

*** Nach Breitband und E-Government wird das Gerede über offene Standards und Open Source die CeBIT-Hallen füllen (Green IT lasse ich weg, es wird noch mal gelutscht, was letztes Jahr gekaut wurde). In diesem Sinne darf man sich darüber freuen, dass die notleidenden Wikileaks die Bearbeitung eines Strategiepapiers der europäischen Kommission zur Zukunft von Open Source veröffentlichten, vorgenommen durch die Association for Competitive Technology. Das ist ein Lobbyverband, der unter anderem von Oracle, Microsoft und eBay finanziert wird. Verbandspräsident Zuck leistet ordentliche Arbeit und schreibt Ruckzuck die gesamte Agenda um. Aus der schlichten Inhaltsangabe "Teil der Arbeitsergebnisse der Open Source Arbeitsgruppe" (To be provided as part of the OSS work group work and V2 of the EC document) wird:

"To be provided as part of the OSS work group work and V2 of the EC document, while noting that the increasing use of OSS within mainstream commercial offerings and mixed-source software and solutions makes a distinct treatment of or preferences for OSS more difficult to define."

Das gesamte Dokument ist ein einziger Vorbehalt gegen die Open Source geworden, führt dabei Mixed Source als Alternative ein und spricht sich am Ende dafür aus, die Arbeitsgruppe aufzulösen. Wer Lobbyarbeit mit Häppchen und schicken Reisen verbindet, sollte sich einmal anschauen, wie die harte Drecksarbeit, der Kampf um Worte in Wirklichkeit aussieht. Gülle ist auch nur ein Wort.

Was wird.

Die CeBIT kommt und viele nächtliche Leser dieser Kolumne müssen auf Hochtouren laufen, die Befüller des Nachrichtentickers sowieso. Da ist kein Platz für besinnliche Nachtgedanken, da ist selbst Glenn Gould lahm. Deshalb muss ich an dieser Stelle schnell noch eine Sache loswerden, die in dieser Woche schon hier und da, und sowieso da angesprochen wurde. Der reichste Sportverband der Welt will einen journalistischen Kritiker finanziell ruinieren und ihn damit loswerden. Das darf nicht sein. Wer auch einfach keine Zwanzig mehr ist, spende einen 20er gegen den unglaublichen Zwanziger. Zum Vergleich: Das ist etwa ein Hundertstel dessen, was die Richterin bei ihren "Best Practice Kündigungs"-Seminaren am Institut für Management verdient, die hauptberuflich kleine Leute noch kleiner macht, bis sie zerkrümelt sind. (Hal Faber) / (jk)