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Was war. Was wird. Die Sommer-Abschieds-Edition

Alle Camps gehen mal zu Ende. Übrig bleiben zu scharfe Bilder und alternative Fakten, staunt Hal Faber. Und wo Transparenz herrscht, ist das Rettende nah.

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Alternative Fakten mal anders: Dieses extrem scharfe Satellitenbild twitterte Trump, um den Iran zu "trösten" – und verriet der Welt damit ungewollt, über welch fortgeschrittene Mittel die US-Aufklärung verfügt.

(Bild: twitter.com)

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Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Eine fast staubfreie Fairy-Dust-Rakete, das Logo der CCC-Veranstaltungen. Auch ein Verweis auf Signale, die aus dem Weltall eintrudeln.

*** Ende. Aus. Finito. Das Chaos Computer Camp war in diesem Jahr wieder ganz weit draußen, aber eine nach innen gekehrte Veranstaltung ohne Pressebespaßung. Einen Stream nach draußen hat es gegeben und viele Bilder der staubigen Veranstaltung und der nächtlichen Lichtspiele. Das alles war der Tatsache geschuldet, dass das Gelände auf 5000 Personen limitiert ist und nicht ins scheinbar Unendliche wachsen kann wie der Congress in Leipzig, der Stadt der Friedlichen Revolution. Immerhin: die Talks sind in der CCC-Mediathek verfügbar und können garantiert staubfrei konsumiert werden. So kann man sich darüber kundig machen, was da alles an Signalen aus dem Weltraum eintrudelt.

*** Etwas Ähnliches hat US-Präsident Trump getan. Er war beim schwer gesicherten G7-Camp in Biarritz, eine Art Lobbytrip mit Trump-Werbung für Putin, und flog dann schnell wieder zurück; große Aufgaben warteten auf ihn. Kaum hatte er am Donnerstag die ersten 287 Kämpfer der US Space Force begrüßt, die mit Kamikaze-Satelliten den Feind im Weltall bekämpfen sollen, da hatte er seinen Spaß mit einer Fotostrecke. Ihm wurden Satellitenaufnahmen vom Iran gezeigt, wo ein Raketenstart misslang. Dabei war Trump von der Schärfe der Aufnahmen so angetan, dass er ein Bild twitterte, um den Iran zu "trösten". Das dürfte die Geheimdienste anderer Staaten und auch den Iran selbst freuen, denn jetzt weiß man, das die Auflösung bei der US-Aufklärung aus einer Höhe von 380 Km bis auf 10 cm genau sein kann. Solch scharfe Bilder hat der Westen wie der Osten noch nie gesehen. Was für ein prächtiges Aufklärungs-Leck! Dazu passt die Meldung aus "US-Militärquellen", dass die USA einen Cyberangriff gegen den Iran durchgeführt haben, von dem sich das iranische Militär noch nicht "erholt" hat. Ganze Datenbanken sollen verschwunden sein. Vielleicht twittert Trump noch das eine oder andere Foto von ihnen, zum Trost der Mullahs.

*** Präsidenten-Mund tut Wahrheit kund? Auf einmal? Nicht ganz, denn mit der auf dem G7-Gipfel in Biarritz vorgetragenen Behauptung, dass es "High-Level-Calls" über die Begrenzung des Handelskrieges mit China
gebe, gehört zu den berühmten alternativen Fakten. So wird der politische Diskurs weiter vergiftet und das nicht nur in den USA. Mit Boris Johnson ist ein weiterer Führer der westlichen Werteunion dabei, der Demokratie einen Fußtritt zu geben. Er schickt das Parlament in den Zwangsurlaub, weil er irgendeinen Brexit durchziehen will, mit weiteren Verhandlungen in Brüssel. Gleichzeitig erzählt er, dass noch genügend Zeit da ist, den Brexit zu diskutieren. Während sein Chefstratege Dominic Cummings eine Kultur des Schreckens aufbaut und unliebsame Mitarbeiter von der Polizei eskortieren lässt, bleibt Johnson der Nette, der alles besser machen will. Nur Neuwahlen muss er nach allen ihm gebotenen Möglichkeiten vermeiden. Deshalb lässt er sich voll und ganz auf Trump ein, weil das Handelsabkommen als Chance präsentiert werden kann, Britannien wieder groß zu machen. Vielleicht verkauft Johnson ihm im Gegenzug, mit hübschen Satellitenbildern garniert, die Chagos-Inseln. Auf denen unterhalten die USA, genau wie in Grönland, einen großen Stützpunkt für Schiffe und Flugzeuge. Trump könnte damit geködert werden, den untergegangenen Kontinent Lemuria zu erwerben. Einen ganzen Kontinent! Schick würde auch das Wappen aussehen, so ein Sternenbanner zwischen Schildkröten.

*** Bleiben wir bei Spion & Spion. An diesem Wochenende verlässt der deutsche James Bond seinen Dienstposten. Okay, Gerhard Conrad bretterte nicht im Aston Martin durch die Gegend, warf
sich nicht aus dem Flugzeug, um anderen den Fallschirm zu mopsen und war obendrein bodenständig verheiratet, natürlich mit einer BND-Agentin. Was er in zahlreichen Verhandlungen bei manchem Gefangenen- und Leichentausch erreichte, lässt sich selbst mit einem Daniel Craig nur schwer verfilmen. Dafür steigt die Spannung auf andere Art: Schafft es Ursula von der Leyen, im Gefolge von Conrads Abschied bei INTCEN, dem von den Deutschen so geliebten EU-Geheimdienst, weiter auszubauen? Braucht es nicht nach dem Wegfall der britischen Geheimdienste eine Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Überwachungsanstrengungen? Davon kann auch der Bundesnachrichtendienst profitieren, der Mutterdienst, den Gerhard Conrad im November verlassen wird, um künftig im neuen Master-Studiengang "Dipl-Sp." zu unterrichten. Ach halt, der neue Studiengang heißt viel schicker: "Intelligence and Security Studies". Ja, was waren das noch für Zeiten, als man beim BND nur deutsche Codenamen für laufende Operationen verwenden durfte. Auf ewig unerreicht bleibt Operation Hasenfuß mit der Ausforschung von Journalisten – die samt und sonders Hasenfüße sind. Nun wird die gute alte Namenstradition nur noch bei Europol fortgeführt: Man erinnere sich an die Operation Neuland, bei der Hersteller von Cryptotools zur Verbreitung von Malware festgenommen wurden.

*** Glaubt man Bellingcat, so ist die Ermordung des Georgiers oder Tschetschenen Zelimkhan Khangoshvili in Berlin die Tat eines russischen Geheimdienstlers oder eines Mannes, den der russische Geheimdienst angeworben hat. Die Herleitung ist lehrreich und zeigt, welche Quellen informierten Rechercheuren zur Verfügung stehen, doch der eigentliche Beweis ist dürftig. Der gefasste Täter reiste mit einem Ausweis ohne biometrische Merkmale mit einem Visum über Frankreich ein, das auf eine nicht-existente Adresse in Russland ausgestellt ist. Sein Name "Vadim Sokolov" ist nicht in der Datenbank enthalten, in der alle russischen Bürger gespeichert werden. So weit, so schlecht, doch die Attribuierung zu einem der Geheimdienste benötigt etwas mehr. Schließlich ist der Täter tätowiert, was Agenten in aller Welt untersagt ist. Somit könnte eine mafiöse Organsiation für den Auftragsmord verantwortlich sein – oder das Tattoo ist auch eine Finte. Auf alle Fälle ist es Lehrmaterial für die neue Sparte "Intelligence and Security Studies".

Alle Camps gehen mal zu Ende und der Sommer verduftet sich. Zurück zum Alltag und zur Alltagspolitik, wenn heute und morgen die Wahlen in Sachsen und Brandenburg kommentiert und viele Blumensträuße verteilt werden. Richtig mit Kawumm und Karacho los geht es aber erst am Mittwoch, wenn der 2. Nationale Aktionsplan Open Government vom Bundeskabinett beschlossen wird. Hurra, hurra, die GroKo liefert. Bereits im Vorfeld hat Bundeskanzlerin Merkel im Podcast weise Worte dafür gefunden, dass man sich über möglichst viele Zusammenhänge informieren kann. Ja, es ist eine Open Government Partnership als trauliche Zusammenarbeit von BehördInnen, PolitikerInnen und BürgerInnen: ..."sie hat ein ganz wichtiges Ziel. In einer Zeit, in der wir technologische Wandlungen erleben, insbesondere durch die Digitalisierung, in einer Zeit, in der die Welt immer enger zusammenwächst, in einer Zeit, in der wir vor großen Herausforderungen, zum Beispiel Korruption, stehen, ist es ganz wichtig, dass Regierungen transparent handeln und dass Bürgerinnen und Bürger sich über möglichst viele Zusammenhänge informieren können." Jede Ähnlichkeit mit FragDenStaat ist entweder zufällig oder Satire, versteht sich.

Am Einsatz von Fußfesseln scheiden sich die kritischen Geister beim Streit ums bayerische Polizeiaufgabengesetz. Letzteres ist für diese Demonstranten glatt eine Fußfessel des Rechtsstaats.

(Bild: NoPAG)

Wo Transparenz herrscht, ist das Rettende nah, könnte man herumgoethen. Im Fall der bayerischen Landesregierung führt sie zu einer Überraschung: Der seit 2017 mögliche Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern mit terroristischen Absichten wird überwiegend bei Beziehungsterroristen eingesetzt. In 9 von 12 Fällen, in denen der Einsatz bisher verfügt wurde, ging es um Fälle häuslicher Gewalt, ausgehend von drohenden Männern. Diese kleine Randnotiz steht unter "Was wird", weil das bayerische Polizeiaufgabengesetz von Experten kritisiert wurde. Dieses Gesetz regelt unter anderem den Einsatz der Fußfessel. Die Kritik der Experten dreht sich vor allem um den Begriff der "drohenden Gefahr", wie sie etwa auch von einem Fußfesselträger gegenüber einer anderen Person ausgeht. Nun steht eine schnelle Korrektur an, wie Innenminister Joachim Herrmann versprochen hat. Das ist alles unabhängig von den juristischen Klagen gegen das Gesetz. Und wo wir schon beim Sportfach Korrektur sind: Wer in der Bayern-CSU korrigiert diesen Social Media-Müll? (tiw)