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Was war. Was wird. Ein Abgrund von Landesverrat in einer rätselhaften lauen Sommernacht

Carl von Ossietzky. Walter Kreiser. Conrad Ahlers. Rudolf Augstein. Netzpolitik.org steht nun in einer ehrenvollen Reihe, meint Hal Faber, der sommerrätselt und sich gleichzeitig fürchtet, die politische Justiz könnte mit ihrem Willkürakt durchkommen.

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Stacheldraht

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich. Und bringt dieses Mal, wie aus den Vorjahren gewohnt, aus Anlass des Sommers das zugehörige Sommerrätsel - heute, trotz erschreckender anderer Ereignisse, die zuerst gewürdigt werden müssen, der zweite Teil.

Was war.

*** "Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden. Nämlich, dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen. Es ist ein Skandal, wenn z. B. der geheime Wirtschaftsplan des Bundesverfassungsschutzes sowie geheime Zusatzinformationen hierzu von den Medien abgedruckt und von einem Bundestagsabgeordneten kommentiert werden."

So ärgerte sich Hans-Georg Maaßen über die Tatsache, dass seine tollen Pläne für ein Sonderkommando namens Erweiterte Fachunterstützung Internet bekannt wurden. Die Untat zeigte er beim LKA Berlin an, doch die Strafanzeige wurde an die Generalbundesanwaltschaft überstellt, die nun gegen die Kollegen von Netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Markus Beckedahl und André Meister stehen nun auf einer Stufe mit Conrad Ahlers und Rudolf Augstein, mit Carl von Ossietzky und Walter Kreiser. Wieder einmal zeigt sich politische Justiz in Deutschland mit ihrer hässlichen Fratze, nach 1931 und 1962 im Jahre 2015, gekoppelt mit einer Desinformationskampagne, die ein Journalist gegen abschätzig titulierte "Internet-Dienste" führen darf, der das Symposium moderieren durfte, auf der Hans-Georg Maaßen über den Skandal bramarbasieren durfte.

*** Was der erklärte Angriff auf die Pressefreiheit soll, darüber wird heftig spekuliert. Gut möglich, dass der simple Grund für die Absendung des Gelbograms an die Blogger schlicht das Verjährungsproblem ist, dass bei *Bloggern und Journalisten* schon nach sechs Monaten greift. Die Anzeige dürfte nach einer juristischen Analyse des Vorgehens auf eine Anklage hinauslaufen, auch wenn die Sache jetzt erst einmal ruht, weil man ein Gutachten abwarten will. Das ein solches Gutachten über das löchrige System der "Verschluss"sachen nicht vorher erstellt wurde, zeigt, dass die Bundesanwaltschaft nicht gerade mit Könnern ihres Faches besetzt ist. Opportunistische Duckmaus trifft Spitzmaus und alles ist paletti. Das ist mehr als ein unendlich peinlicher Missbrauch von Strafrecht.

*** Will Maaßen nach vorwärts ins eigene Schwert fallen oder fürchtet er einen deutschen Edward Snowden so sehr, dass er den ohnehin bescheidenen Ruf des Amtes noch einmal ordentlich demoliert? Das Vorgehen erinnert an den berühmten "Kampf gegen das Verrätertum", an den Prozess gegen die Journalisten Ossietzky und Kreiser, die beide als Landesverräter angeklagt wurden. Und so könnte sich denn wiederholen, was Ossietzky seinerzeit spöttisch beschrieb:

"Dennoch war diesmal für eine reizvolle Abwechslung gesorgt: Wir verließen den Saal nicht als Landesverräter, sondern als Spione.

Denn zur Anklage muss schon der Beweis her, dass sich ausländische Nachrichtendienste aus den Landesverrats-Dokumenten ein Bild davon machen können, wie schlecht das Amt und seine Landesämter bei der Auswertung und Indoktrinierung von Facebook und anderen sozialen Medien aufgestellt ist. Um jeden Preis muss in dem anstehenden Landesverrats-Prozess der Eindruck vermieden werden, dass der Schutz einer Behörde Vorrang hat vor der Pressefreiheit. Denn sonst könnte eine Stimmung entstehen, in der dieser "Dienstleister der Demokratie" aufgelöst werden und durch eine politische Polizei ersetzt werden muss, die einer wirksamen Kontrolle unterliegt.

*** Kommt die politische Justiz mit ihrem Willkürakt gegen Netzpolitik durch, könnten Zeiten anbrechen, die der Kommunistenverfolgung in den 50er Jahren in nichts nachstehen. Jedes Presseorgan, dass einen öffentlichen Schlüssel und eine gesicherte Abwurfstelle für Dokumente im Internet anbietet, wird unter Generalverdacht gestellt und von der "erweiterten Fachunterstützung Internet" beobachtet. Was sich da abzeichnet, lässt sich gut an der aktuellen Debatte über Hintertüren in Verschlüsselungssoftware zeigen, über die auch Netzpolitik berichtet. Aus den verschlüsselt kommunizierenden bzw. erreichbaren Landesverrätern werden schnell Spione und dann ist die berühmte Frage zu den undemokratischen Umtrieben fällig: "Benutzen Sie oder haben Sie jemals in der Vergangenheit PGP zur Verschleierung ihrer Kommunikation benutzt?"

*** Dieser zweite, nun aus aktuellen Anlass etwas klein geratene Teil des Sommerrätsels beschäftigt sich aber ebenfalls mit der großen, immerfort laufenden Debatte um Kryptografie in der Neuzeit. Ehrens- und erwähnenswert ist es, wenn Cryptome veröffentlicht, wie in der Schweiz Geräte speziell für die NSA und den GHCQ hergestellt wurden, doch der Blick gehört diesmal den Widerständlern. Denjenigen, die sich gegen staatliche Verbote zur Wehr setzten oder eigene softwarebasierte Verschlüselungssyteme erfanden. Ursprünglich sollte dieses Sommerrätsel ein reines ungooglebares Bart-Rätsel werden, doch wer kennt sie nicht, die mächtigen Rauschebärte von Whitfield Diffie, Ronals Rivest und Martin Hellman & Co?. Doch in der ersten großen Krypto-Debatte waren auch rasierte Typen gefragt – die später ordentliche Bärte entwickelten. Ja, Frauen kommen in diesem Rätsel leider nicht vor, Sakoshi Nakamoto auch nicht. Zu gewinnen gibt es auch nichts, hier gibt es kein Money-Programm wie bei Hacking Team, das die Wallet.dat klaut bei der "Lawful Interception".

Also gleich zu Frage 1: Wir sehen unten im Bild aus der Frühzeit des Internets die Notizen zu einer Präsentation, deren Screenshots durch das in ihnen enthaltene Logo nun doch zu leicht zu erraten wären. Wer wetterte da gegen die NSA und ist heute Träger eines prächtigen Bartes? Zu einer Zeit, als WAIS, Eudora und Gopher die verfügbaren Internet-Dienste waren, forderte seine Organisation die "Freiheit vom ASCII-Gefängnis" und "die absolute Notwendigkeit, die Verschlüsselung von der Kontrolle durch die NSA zu befreien, da sie eine überlebenswichtige Technologie ist".

Frage 1: Wir sehen aus der Frühzeit des Internets die Notizen zu einer Präsentation, deren Screenshots durch das in ihnen enthaltene Logo nun doch zu leicht zu erraten wären. Wer wetterte da gegen die NSA und ist heute Träger eines prächtigen Bartes? Zu einer Zeit, als WAIS, Eudora und Gopher die verfügbaren Internet-Dienste waren, forderte seine Organisation die "Freiheit vom ASCII-Gefängnis" und ]"die absolute Notwendigkeit, die Verschlüsselung von der Kontrolle durch die NSA zu befreien, da sie eine überlebenswichtige Technologie ist".


Frage 2: Ausschnittsweise ist ein Bartträger zu erraten, der mit dem Herrn aus Frage 1 die Organisation gründete, aber selbst mit einer eigenen Gruppe bekannt geworden war. Fotografiert wurde er bei einem eher traurigen Anlass.

Weiter mit Frage 2: Im Bild links ist ausschnittsweise ein Bartträger zu erraten, der mit dem Herrn aus Frage 1 die Organisation gründete, aber selbst mit einer eigenen Gruppe bekannt geworden war. Fotografiert wurde er bei einem eher traurigen Anlass.

*** Die Debatte um das Verbot oder um die Einschränkung der Kryptographie mit hinterlegten Schlüsseln wird heute seltsam ahistorisch geführt, als ob es nie eine solche Debatte gegeben hat. Tatsächlich war man schon einmal viel weiter, insbesondere bei der Erkenntnis, dass Key Recovery blanker Unsinn ist. Es gab eine Zeit, in der deutsche Politiker gegen das Key Recovery-Verfahren wetterten:

"Dies bedeutet im Ergebnis: die amerikanischen Stellen wollen jederzeit Zugriff nehmen können auf verschlüsselte Texte. Dies gilt auch für vertrauliche Daten ausländischer Nutzer. Das ist nicht akzeptabel. /..../Die Sicherheitsprobleme können gelöst werden. Denn die erforderlichen technischen Mittel, um sich zu schützen – etwa mit 'starken' kryptographischen Verfahren – sind in Deutschland frei verfügbar."

Daraus ergibt sich Frage 3: Wer sagte diese wichtigen Sätze und wann?

Frage 4: Kein Bart? Dieser Mann setzte sich wo für starke Kryptographie ein?

Gehen wir wieder über zu den Bärten und damit zu Frage 4: Kein Bart? Dieser Mann im Bild rechts setzte sich wo für starke Kryptographie ein?

Frage 5: Kein Bart? Das geht ja gar nicht. Also ein hübscher Bart. Dieser Mann sorgte für ein Waldbeben.

Und kehren mit Frage 5 zurück: Kein Bart? Das geht ja gar nicht. Also ein hübscher Bart. Dieser Mann im Bild links sorgte für ein Waldbeben.

Frage 6: Noch ein Bart mit starken Kryptogedanken und einem Patent, das für Furore sorgte.

Gleich weiter mit Frage 6: Im zweiten Bild links noch ein Bart mit starken Kryptogedanken und einem Patent, das für Furore sorgte.


Was wird.

Es gehört zu den Schmankerln aus dem prallen Leben, dass in der anstehenden Woche die Landesverräter von Netzpolitik.org von der Initiative Deutschland – Land der Ideen eine Auszeichnung erhalten werden, in Anerkennung der Tatsache, dass die Blogger eine "wichtige Stimme in der Medienlandschaft" geworden sind. So sieht sie aus, die erweiterte Fachunterstützung Internet im Land der durchgestochenen Ideen.

Exakt zeitgleich mit dem Chaos Communication Camp wird das IT-Netz des Bundestages abgeschaltet und peu a peu wieder neu gestartet. Die mit ihren Booten angereisten Hacker haben gerade die letzten 250 Tickets von 4500 in vier Minuten vom Server gekratzt. Wenn sie im Ziegeleipark Mühlenberg im Zeichen des Landesverrates unter freien Himmeln planschen, schwitzt die Bundestag-IT. Immerhin soll es in Berlin genug Strom geben, während auf dem Ziegeleigelände Generatoren laufen müssen für den Spaß am Gerät. Am 17. August, wenn das Camp schließt, soll die Bundestags-IT nach dem Neustart für frischen Landesverrat wieder zur Verfügung stehen. Das ist ein wirklich raffinierter Plan. Daran beteiligt ist Deutschlands freundlichster Geheimdienst, in dem ein wuschelbärtiger Kryptologe vor vielen Jahren die verschlüsselte Botschaft eines Terroristen entschlüsseln konnte.

Daraus wiederum folgt natürlich Frage 7: Wer ist mit dem gerade erwähnten wuschelbärtigen Kryptologen gemeint?

Frage 8: Der 3-Tage-Bart fehlte in diesem Quiz. Hier wird ein wichtiger Denker gesucht, der über informationstechnische Syteme und Verschlüsselung Pionierarbeit leistete.

Gleich weiter mit Frage 8: Der 3-Tage-Bart fehlte in diesem Quiz. Im Bild links wird ein wichtiger Denker gesucht, der über informationstechnische Syteme und Verschlüsselung Pionierarbeit leistete.

Und dann Frage 9: "Die schwer geheime Überwachungssoftware von heute wird morgen der Gegenstand von Dissertationen sein und bald darauf ein Werkzeug von Hackern." Von welchem Bartträger stammt der Satz?

Frage 10: Ein letzter Bart zum Abschied, mit der Mahnung zur kompletten Dokumentation der Verschlüsselung.

Zu guter letzt Frage 10: Im Bild rechts ein letzter Bart zum Abschied, mit der Mahnung zur kompletten Dokumentation der Verschlüsselung.

Wie immer erfolgt die Auflösung der Rätselfragen am Montag. Bis dahin wünsche ich allen einen ruhigen #Landesverrat. (jk)

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