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Was war. Was wird. Eine Art Protokollerklärung

Artikel 17 ohne Uploadfilter, Ethikkommissionen ohne Ethik, KI-Erklärungen und ein IT-Sicherheitsgesetz als Sahnehäubchen, das Hal Faber nicht schmeckt.

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(Bild: Gerd Altmann, gemeinfrei)

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

The Cleaners – Ein Film von Hans Block und Moritz Riesewieck

(Bild: Farbfilm Verleih )

***Es ist etwas her, da wurde in dieser kleinen Wochenschau der Dokumentarfilm über die "Cleaners" erwähnt, die auf den Philippinen im Auftrag von Facebook und Instagram schlimme Inhalte löschen. Der Film zeigte, wie miserabel die Arbeitsbedingungen der menschlichen Uploadfilter sind, wie wenig Hilfe sie bekommen, wenn sie verstörende Inhalte verarbeiten müssen. Nun haben die Aktivisten von Netzpolitik.org Einblick in die Arbeit eines deutschen Löschzentrums bekommen, wo es nicht weniger stressig zugeht. Der einzige Unterschied mag neben der besseren Bezahlung die psychologische Betreuung sein, die zumindest tagsüber verfügbar sein soll. 1000 Leute müssen im Ruhrgebiet im Drei-Schichten-Betrieb bei der sinnigerweise CCC genannten Firma 600 Mal am Tag entscheiden, was geduldet oder gelöscht oder zur Firmenzentrale nach Dublin weitergeschickt wird. Die Beschreibung der Arbeit liest sich etwas anders als die journalistische Vorstellung von irgendeinem schwitzenden Sachbearbeiter mit Halbglatze, den die tageszeitung bei Facebook vermutet. Doch wer weiß, was alles in der fünfseitigen "Protokollerklärung" zu den Upload-Filtern nach Artikel 17 der EU-Reform stehen wird, die Justizministerin Katarina Barley zur Umsetzung in Auftrag gegeben hat. Hübsch schwammig heißt es da, man werde sich "von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Upload-Filter'auszukommen." Vielleicht wird so die Einstellung von ein paar Tausend schwitzenden Sachbearbeitern mit Halbglatze protokollarisch vorgeschrieben, vielleicht wird es eine detaillierte Arbeitsanleitung sein, wie man einen Pelz wäscht, ohne sich nass zu machen. Für den Hinweis der Ministerin, dass nur "marktmächtige" Firmen wie Facebook betroffen sind, gibt es schon jetzt Fleißpünktchen. So sind sie bei der SPD, immer im Kampf gegen die großen Konzerne, Seite an Seite schreitend mit der Upload-Bürgerschaft.

*** Es gab eine Zeit in Deutschland, als das Bürgertum seine Stimme erhob und das Hambacher Fest gestaltete. Nationale Einheit, weg mit aller Kleinstaaterei und eine direkte Demokratie gehörten zu den Forderungen von 1832. In Erinnerung an diese Zeit haben sich in dieser Woche die deutschen Datenschützer auf dem Hambacher Schloss getroffen und ein Hambacher Manifest verabschiedet. Diese Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (PDF-Datei) soll sicherstellen, dass Freiheit, Demokratie und die Wahrung der Grundrechte geschützt werden, wenn KI-Systeme Daten sammeln und verknüpfen. KI dürfe niemals Menschen zum Objekt machen und damit die Menschenwürde verletzten, heißt es in der Erklärung. Auch sollen KI-Systeme "nur für verfassungsrechtlich legitimierte Zwecke" eingesetzt werden. Das sind schöne, wichtige Sätze, zu denen freilich auch diese Einschränkung gerechnet werden muss: "Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs der Künstlichen Intelligenz existiert bisher nicht." In Ermangelung dieser Definition beziehen sich die Datenschützer auf die KI-Definition der Datenethikkomission der Bundesregierung. Sie umfasst alle Systeme, die aus neuen Daten neue Dinge "lernen" kann: "Die Datenethikkommission der Bundesregierung hebt ergänzend als wichtige Grundlagen für KI die Mustererkennung, das maschinelle Lernen und Methoden der heuristischen Suche, der Inferenz und der Handlungsplanung hervor."

*** Immerhin gibt es die deutsche Datenethikkommision noch. Das kann man von Googles Advanced Technology External Advisory Council (ATEAC) nicht behaupten. Knapp eine Woche lang existierte diese Expertenkomission, die Google in ethischen Fragen bei der Nutzung von KI-Systemen beraten sollte. Unter den acht beratenden Expert*innen befand sich mit Kay Coles James die Präsidentin der erzkonservativen Heritage Foundation. Die Trump-Anhängerin hat in der Vergangenheit mehrfach gegen Homosexuelle und Transsexuelle gewettert und sich damit gegen Googles KI-Regel Nummer zwei positioniert. Gegen den verdeckten Einbau von Vorurteilen in KI-Systemen heißt es dort: "We will seek to avoid unjust impacts on people, particularly those related to sensitive characteristics such as race, ethnicity, gender, nationality, income, sexual orientation, ability, and political or religious belief." Bleibt die Frage übrig, wer den eklatanten Widerspruch zu dieser Regel bei Google übersehen hatte. Jetzt heißt es bei Google, dass man zurück am Zeichenbrett ist und überlegt, ob eine Ethik-Kommission Sinn macht. Kann die G-MAFIA überhaupt ethisch denken?

*** Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in seinem Ministerium den Entwurf für ein erheblich erweitertes IT-Sicherheitsgesetz so zirkulieren lassen, dass es bis auf die Webseiten von Netzpolitik.org zirkulierte. Sollte dieser Entwurf es zu einem Gesetz für IT-Sicherheit 2.0 schaffen, so ändert sich die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Mehr als 860 neue Mitarbeiter sollen eingestellt werden und das BSI zur weltgrößten Sicherheitsbehörde machen, die neue Befugnisse bekommt. Dazu gehört das Recht, fremde Identitäten zu übernehmen, um Cyberangriffe ausspähen zu können, aber auch das Recht zum aktiven Hack-Back als übergreifendes Recht zum bisher schon möglichen Kampf gegen Botnetze. Neben dem Zoll, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern wird das BSI als weitere Behörde das Recht erhalten, die von ZITiS produzierten Trojaner einzusetzen. Gleichzeitig werden weitere Wirtschaftsbereiche zu kritischen Infrastrukturen deklariert sind dann gegenüber dem BSI meldepflichtig. Der hier beschriebene Hausfriedensbruch als Straftat, das Doxing von Politikern als schwere Straftat und die weitgehende Berichtspflicht der Provider bilden das Sahnehäubchen, das auf der Überwachungsbrühe schwimmt. Die sinnvollen Maßnahmen wie die Vergabe von Gütesiegeln für IT-Qualitätsprodukte sind durch die Selbstzertfizierungsidee seitens der IT-Branche noch einmal ausgedünnt worden.

Frohe Kunde kommt im Rahmen eines Kongresses für Gesundheits-IT: Wo sonst nur Kassen quengeln oder Ärzte nörgeln, darf zumindest die IT-Branche strahlen: die dritte Generation der elektronischen Gesundheitskarte kommt bereits 2019 und sie wird mit drahtloser Schnittstelle ausgestattet sein. Damit kann das Smartphone die auf der Karte gespeicherten Daten der Versicherten auslesen und in bekannt unsicherer Umgebung verarbeiten. Natürlich braucht es neue Lesegeräte in den Arztpraxen und Krankenhäusern, weil dort schließlich noch der kontaktbehaftete Heilberufsausweis gesteckt werden muss. Was für ein köstlicher Update-Zwang! Doch irgendwie ist der modernste telemedizinische Ansatz nicht wirklich zu Ende gedacht: Was ist mit den Notfällen und den armen Seelenrettern, die fluchend nach der Gesundheitskarte suchen? Vom Haustier lernen heißt siegen lernen im wunderbaren Land der Gesundheit: rein mit dem NFC-Chip in den Körper und die Unsicherheit hat ein Ende. Vor dem Cyborg kommt der Cypatient, der bereits beim Anfassen der Türklinke seine Daten mit der Arztpraxis abgleicht.

Eine Interpretation der Europaflagge durch Rem Koolhaas

Überlassen wir es den Experten für das Lesen in Vogeleingeweiden und Kaffeesätzen, ob der Brexit kommt oder ein Flexit angesagt ist und Großbritannien die Peinlichkeit nicht erspart bleibt, noch eine Europawahl durchzuführen. Was im übrigen eine besonders elegante Form des politischen Selbstmordes sein könnte. Zum Dank für den selbst produzierten Schlamassel könnte man sich auch besonders widerlich verhalten, so ein Alternativvorschlag eines twitternden Politikers, der tief blicken lässt. Doch sei's drum. Stattdessen sei eine gerade online gestellte britische Analyse erwähnt, die zeigt, wie eng die europäischen Datenbanksysteme miteinander verflochten sind, um die Migration nach Europa so schwer wie möglich zu machen. Damit sind wir beim nächsten Streich, dem von der EU angepeilten Terror-Filter mit dem alle europäischen Polizeibehörden einen Löschbefehl aussprechen können, der innerhalb einer Stunde befolgt werden muss. Was als Reaktion auf die Morde in Neuseeland und als Verbesserung der Take-Down-Notice angepriesen wird, ist der nächste Schritt Richtung Polizeistaat. Europa, es ist schon ein Kreuz mit dir. (bme)