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Was war. Was wird. – Es geht völlig in Ordnung, überall

Fehlende Wort-Protokolle aus einem Computersystem gelöscht, einfach weg? Vielleicht hilft eine Suchmaschine aus Europa, totally fine, lacht Hal faber.

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(Bild: Pixabay)

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Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Wenn Daten gelöscht und übertragen werden, so dass niemand mehr darauf zugreifen kann, ist das "totally fine", mal abgesehen von den Log-Files.

*** Es ist weg. Futschikato. Gelöscht. Im Sumpf versunken. Liest man die Schilderung des US-amerikanischen Whistleblowers (PDF-Datei), so wurde das genaue Wort-Protokoll eines Telefonats, das US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am 25. Juli führte, gelöscht. In dem Computersystem, in dem üblicherweise solche Protokolle für alle Mitarbeiter auf dem "cabinet level" zugänglich sind, ist das Protokoll nicht mehr vorhanden. Wer es gelöscht und in ein anderes System übertragen hat, das nur Mitarbeitern mit der höchsten Sicherheitsklassifikation zugänglich ist, kann der Whistleblower nicht sagen. Das besonders vertrauliche Computersystem soll auch die Wort-Protokolle von Gesprächen mit anderen Politikern enthalten. Allein die Löschung und das Wegspeichern im anderen System soll aber ein Missbrauch der internen E-Mail im Weißen Haus darstellen. Die Geschichte erinnert an die Iran-Contra-Affäre, als der Sicherheitsberater Oliver North versuchte, sämtliche belastenden E-Mails der US-Regierung zu löschen, um US-Präsident Ronald Reagan aus der Schusslinie zu nehmen. Ein Backup des IBM PROFS-Systems brachte die Daten wieder zum Vorschein, was heute umfassend dokumentiert ist.

*** Vielleicht finden sich noch die Log-Files der Löschung und des Datei-Transfers auf Servern der CIA oder beim Tag der Offenen Tür dort, wo Edward Snowden zuletzt gearbeitet hat. Oder die Demokraten können im anstehenden Impeachment-Verfahren den Blick auf das Serversystem erklagen, wie dies mit den Tonbändern in der Watergate-Affäre gelang. Denn es dürfte interessant sein, ob "noch andere Gespräche dort archiviert sein könnten, die nicht dort hingehören, weil sie keine Staatsgeheimnisse sind, sondern vielleicht unlautere Absprachen des Präsidenten enthalten." Wie brenzlig die Sache ist, zeigt der Rücktritt des Sondergesandten Kurt Volker, der in der Ukraine vermittelte. Er soll, wenn das Impeachment öffentlich geführt wird, vor einem Untersuchungsausschuss aussagen, genau wie Gordon Sondland, der als US-Botschafter bei der EU mit der Ukraine befasst war. Volker, im Hauptberuf Präsident des McCain Institute, hatte noch einen zweiten Nebenjob. Er arbeitete für die BGR Group, eine Beraterfirma, die die Ukraine als Kunde betreute. Selbst Außenminister Mike Pompeo soll darüber befragt werden, wo das Wort-Protokoll in der Regierungs-Cloud gelandet ist. Auf dem anderen Blatt steht, dass Trump die Sache eskaliert und von einem "Spion" spricht, mit dem man früher ganz anders umgegangen sei. So hat die USA den größten Skandal seit Watergate, mit einem Senat, der völlig in Ordnung findet, was Trump da gemacht hat.

*** Totally fine ist es natürlich auch, wenn Trumps persönlicher Anwalt und Korruptions-Suchhund Rudy Giuliani in Russland auf einer Konferenz auftritt, auf der er laut der Agenda über "digitale Finanztechnologien" in Eurasien spricht. Eurasien ist der Oberbegriff für eine europäisch-asiatische Sphäre unter russischer Führung. Passenderweise hält Giuliani seinen Vortrag in einem Workshop, der von Sergei Glasjew geleitet wird, dem Ukraine-Berater von Präsident Putin. Die USA haben Glasjew mit einem Einreiseverbot belegt, aber was kümmert das einen Giuliani? Der Jurist soll bei der "Transkription" des Telefonats zwischen Trump und Selenskij beratend tätig geworden sein und das ohne vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung. Da das Wort-Protokoll derzeit nicht verfügbar ist, kann seine Leistung bei der Transkription noch nicht gewürdigt werden.

*** Es ist sicher total in Ordnung, was in dieser Woche in London passiert ist. Nach einer souveränen Präsentation britischer Gerichtsbarkeit – oder verhimmele ich da die Justiz? – hätte der britische Premierminister Boris Johnson für den illegalen Akt, das Parlament in den "Urlaub" zu schicken, zurücktreten müssen. So etwas macht ein Demokrat, aber kein Hulk. Hulk macht weiter. Hulk spricht eine Sprache mit Begriffen wie "Verrat" und "Betrug", die klarmachen soll, dass er in eine Art Krieg ziehen will, um den "reinen Brexit" zu retten. So tagt das Parlament und die Demokratie ist gerettet, doch Johnson ist nicht mehr der Alte, sondern auf dem Wege zum Diktator im Namen eines "Willens des Volkes", ganz nach eigenem Geschmack definiert. Wie war das noch mit Hulk, diesem mit geheimnisvollen Strahlen beschossenen grünen Monster? Es wacht als Bruce Banner in zerfetzten Klamotten auf und fragt sich, was eigentlich gewesen war. Das passt zu einem Brexit mit Backstop oder ohne Backstop bei voller Freizügigkeit für irische Agrarprodukte, wie Hulk das will. It's totally fine.

*** Doch zurück nach Deutschland, wo "im echten Norden" Computer und Festplatten des Polizeigewerkschafters Thomas Nommensen von der Polizei beschlagnahmt wurden und nun analysiert werden. Es geht dabei um die Frage, ob der Gewerkschafter im Zuge der norddeutschen Rocker-Affäre "sicherheitsrelevante Informationen" an Journalisten der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten weitergegeben hat. Im Kern geht es bei der Affäre um den rechtlich problematischen Einsatz von V-Leuten bei der Polizei, um Informationen über Rockerbanden zu gewinnen. Die neue Durchsuchung empört nun erst einmal seine Gewerkschaft, die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie kritisierte eine Videobotschaft des Innenministers Grote über den Vorfall. Grote spricht im Video von einem klaren Verdacht, der die Durchsuchung von Wohnung und Gewerkschaftsbüro auslöste. Stimmen die Angaben der Gewerkschaft, so hat ausgerechnet ein Polizeiseelsorger die Kommunikation des Beschuldigten mit Journalisten beobachtet und diese Informationen dann weitergegeben. Der Fall verdeutlicht, dass der Schutz vertraulicher Kommunikation in Deutschland keinen hohen Stellenwert hat. Aber das geht in Ordnung, sowieso.

*** Richard Stallman und seine problematischen Kommentare zur Causa Epstein auf einer Mailingliste waren in dieser kleinen Wochenschau ein Thema. Mittlerweile hat Stallman die Konsequenzen gezogen und ist von seinen Funktionen bei der Free Software Foundation und dem MIT zurückgetreten. Das freilich schmälert nicht seine Verdienste, auf die hier noch einmal hingewiesen werden soll: Vor genau 36 Jahren veröffentlichte Stallman seinen Aufruf "Free Unix! Starting this Thanksgiving I am going to write a complete UNIX-compatible software system called GNU (for GNU's Not Unix), and give it away free to everyone who can use it. Contributions of time, money, programs and equipment are greatly needed...." Daran sollte man sich erinnern, wenn bei der Diskussion um die digitale Souveränität unserer Regierung Schmerzpunkte lokalisiert werden.

Eine eigene Plattform aus Europa, wie Google News, nur ohne Google, also nur News, hmmm.

Der europäische Gerichtshof hat ein sehr interessantes Urteil gefällt: Das "Recht auf Vergessenwerden" gilt in Europa, aber nicht weltweit. Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihren Ergebnissen nicht weltweit löschen, sondern nur bei Anfragen, die erkennbar aus EU-Ländern kommen. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass europäische Fragesteller nicht aktiv das "Vergessen" umgehen können, indem sie Ergebnisse aus Nicht-EU-Ländern anzapfen. Wie das umgesetzt wird, ist Sache der Betreiber. Mit dieser Antwort dürfte Google sehr zufrieden sein und das Bußgeld von schlappen 100.000 Euro akzeptieren, das von den französischen Datenschützern nach einigen fehlerhaften Vergessens-Fällen verhängt wurde. Immerhin zeichnet sich ein neues Geschäftsmodell ab, das man "Vergessen as a Service" (VaaS) nennen könnte. Sollte Google deutsche Kommentare über Google lesen, liegen sie bestimmt rollend auf dem Boden, lachend: Der Appell an die leistungsschutzverrückten Verleger, eine eigene Suchmaschine zu bauen, sorgt für großes Gelächter. Wie war das nochmal mit Quaero oder früher mit Lycos oder noch noch früher mit Fireball und Paperball? Alles mit bester Verlegerknete umgesetzt und vergessen, ganz ohne das Recht auf Vergessenwerden. Eher düfte Twitter nach der Schnippselidee des deutschen Leistungsschutzrechtes verklagt werden. (bme)