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Was war. Was wird. Verdammte Brexternity aber auch.

Got Brexit done – und nun? Manche fürchten eine lange Periode der Ungewissheit heraufziehen, die Brexternity. Aber Hal Faber weiß schon, wohin die Reise geht.

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Auf den Brexit folgt jetzt die "Brexternity", eine ungewiss lange Periode der Unsicherheit, wie es weitergeht.

(Bild: Elena Schweitzer/Shutterstock.com)

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Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

*** Sie sind weg, die Briten. In Brüssel wurde die kreuzbunte Flagge eingeholt. In London läuteten die Glocken von Big Ben, im Playback-Modus vom Tonband. Es ist vorbei, ist es nicht? Einige versprechen schon jetzt, bald wiederzukommen. Aus den Remainern sind über Nacht Returner geworden, während die Brexit-Fans die imperiale Größe beschwören. Ist es nicht dieses Großbritannien, das aus freien Stücken seine Kolonien in die Freiheit entlassen konnte, während Deutschland jeweils nach kriegerischen Niederlagen gezwungen wurde, seine Kolonien aufzugeben? Ausgerechnet die tageszeitung beschwört diese Selbstaufgabe und den Mut zur britischen Bescheidenheit, während man sich auf der anderen Insel namens Schweiz darüber wundert, wie das aufstrebende Indien als Ex-Kolonie bevorzugter Partner Großbritanniens werden soll. Prompt habe ich auch ein neues Wort lernen müssen, denn auf den Brexit folgt jetzt die Brexternity, eine ungewiss lange Periode der Unsicherheit, wie es weitergeht.

Der Brexit, betrachtet durch die Google-Bildersuche.

(Bild: Google/Suchergebnisse)

*** Noch sind Spuren britischer Größe vorhanden, etwa bei den Forschungsausgaben von Horizon 2020 im europäischen Vergleich, aber das wird sich legen. Pünktlich zum Austritt zeigt unsere Bundesregierung die Richtung auf dem Weg nach vorn: Brexit – Was nun? heißt die Informationsseite, die sich ganz doll ein Austrittsabkommen wünscht, damit der Ausblick nicht zu düster ist. Denn auch im europäischen Forschungsrat und im europäischen Investitionsrat haben die Briten ihre Koffer gepackt und sich verabschiedet.

*** Wohin die Reise geht, ist nicht schwer zu erraten. Ein etwas groß geratenes Singapur möchte man werden, mit guten Verbindungen zu China. Niemand anderes als Boris Johnson hat keine Probleme damit, Huawei bei 5G-Projekten zu beteiligen. Nur ein vage definierter Kernbereich der regierungsgeschäftlichen Lebensführung, wie er bereits unter Theresa May definiert wurde, soll davon ausgeschlossen werden. Welche britische Firma da tätig werden kann, ist unklar. ARM kann es wohl nicht sein, denn dort kooperiert man ja mit Huawei und macht nicht mit beim Huawei-Shaming. Was an den Berichten dran ist, die den Konzern zu einem riesigen Staatstrojaner abstempeln, wird sicher noch für weitere Nachrichten sorgen. In der Forschung, etwa bei der Fertigung von Quanten-Chips, will man ja auch mehr denn je mit China zusammenarbeiten.

*** In diesem Bereich ist Deutschland übrigens Weltspitze und will Weltspitze bleiben, deshalb gibt es seit Freitag 300 Millionen Euro Forschungsmittel für die große Quanterei. "Das Rennen um die Technologie für den Quantencomputer ist nicht gelaufen," so Forschungsministerin Anja Karliczek. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag alle am Rennen beteiligten Parteien ermahnt, die weltspitzige deutsche Quantentechnologie rasch den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Was warten da für neue Geschäftszweige und Möglichkeiten, vom Entleeren dieser Bitcoins bis zum Knacken von Verschlüsselungen aller Art. Es gibt da viel zu tun, auch in anderen Ministerien, wo man jetzt bitteschön klarstellen will, wie das ist mit der Herausgabe von Passwörtern. Die Beschwichtigung ist nett, dass das neue Gesetz nur bei der Verfolgung schwerster Straftaten wie Kindesmissbrauch und Terrorismus gelten soll, wenn Missbrauchsbilder oder Anschlagspläne mit VeraCrypt und glaubhafter Abstreitbarkeit verschlüsselt sind. Dann können die Straftäter verurteilt werden, wenn nichts gefunden wurde. Wie war das nochmal mit dem Ändere-Dein-Passwort-Tag?

*** Manchmal ist das mit dem Suchen und Finden halt kompliziert. Nichts illustriert das besser als die Entscheidung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, passend zur Heiseshow über die eID des neuen, nunmehr bald 10 Jahre alten Personalausweises einen Referatsleiter für die Abteilung "eID-Struk­tu­ren für die Di­gi­ta­li­sie­rung" zu suchen, damit es endlich einmal Fortschritte gibt. Ein heißer Tipp für den neuen Referatsleiter: Ab auf die Insel! Nein, nicht zu den Briten, sondern zu den ebenfalls nicht der EU angehörenden Føroyar, den Färöer-Inseln. Dort wird gerade auf der Basis des von der c't getesteten Yubikey 5 eine moderne, vielfach zu nutzende eID-Infrastruktur installiert, die auch mit der europäischen eIDAS-Signaturrichtlinie konform ist. Wer abschätzig meint, so eine Lösung sei nur etwas für eine kleine Infrastruktur von 50.000 Insulanern, hat den Schuss einen Absatz früher wohl nicht gehört. Ganz nebenbei ist Talgildu ein hübsches Wort, ganz anders als unser schwerfälliger Begriff der Digitalisierung.

*** Das kleine bisschen Transparenz ist ein Artikel überschrieben, in dem ein Journalist auf einer Reise durch Georgien ist und sich über die neue Facebook-Auskunftsseite "Deine Facebook-Informationen" mal einklinkt, um zu sehen, was Facebook alles von dieser Reise mitbekommen hat. "Hunderte Apps und Logins mit Tausenden Pageviews werden auf diese Weise in das individuelle Profil integriert, um „dir relevante Werbung zu präsentieren“, wie Facebook es selber ausdrückt. Die Krone der Abschöpfung, der Homo digitalis, ist immer zum Konsum bereit, nur relevant müssen die Produkte sein. Es ist die Macht der Plattform, genau diese Relevanz, mindestens aber eine Illusion davon vermitteln zu können." Ist das so? Was jedenfalls mir an "relevanter Werbung" auf meinem Weg durch die Netze und Portale angeboten wird, ist der allerletzte Blödsinn, aber ich lasse alle Cookies nach jeder Browser-Sitzung löschen. Bei Facebook – und sicher auch bei Google und anderen – glaubt man aber fest daran und schreibt: "Dazu gehört, dass Menschen mehr davon sehen, was für sie interessant ist und mehr von den Menschen mitbekommen, mit denen sie am meisten interagieren und dass ihnen nur Werbung angezeigt wird, die für sie relevant ist."

An jedem verdammten ersten Sonntag superbowlt es im Fernsehen, mit dem Unterschied, dass es diesmal zu einem Duell der Alphatiere kommt. Für 10 Millionen Dollar hat US-Präsident Trump einen Werbespot gekauft, zusätzlich wird er vor dem Spiel von seinem Freund Sean Hannity von Fox News interviewt. Etwas mehr als 10 Millionen hat Michael Bloomberg für seinen Werbespot gezahlt. Bloomberg, ein Herausforderer von Trump, hat damit den Präsidenten provoziert, der früher mal meinte, dass Politik und Sport nichts miteinander zu tun haben. Damals, als Colin Kaepernick für die Francisco 49ers spielte. Wer erinnert sich noch an #BlackLivesMatter?

Zum Februar gehört auch der europäische Polizeikongress, der dieses Jahr ein kämpferisches Motto hat: "Europa: Rechtsstaat durchsetzen." Law and Order wird halt groß geschrieben, wenn es in der Einladung an Politiker und Journalisten heißt: "Das Recht durchzusetzen gilt nicht nur an den Grenzen, sondern Grenzen müssen auch im Alltag und Umgang miteinander wieder eingehalten werden." Das klingt, als ob der Rechtsstaat erodiert ist und die Polizei ganz saft- und kraft- und ratlos nur noch auf ihre Bildschirme mit der Palantir-Software starren kann, in der Hoffnung, dass diese Gefährder erkennt und Clan-Mitglieder richtig zuordnet. Auffällig ist der hohe Stellenwert, den die künstliche Intelligenz beim Polizeikongress hat. In mehreren Fachforen wird sie als Werkzeug der Polizeiarbeit behandelt, bis hin zu ethischen Aspekten mit der Frage, wie man ein ganzes Land mit einer funktionierenden Gesichtserkennung überziehen kann.

Abschiedsgruß im Bild, hier von Google.

(Bild: Google/Suchergebnisse)

Bekanntlich stehen wichtige Gerichtsverhandlungen an. Es geht um das, was Geheimdienste wie der BND machen können. "Da ist zum einen das Bundesverfassungsgericht, das in einer zweitägigen Verhandlung schon deutlich gemacht hat, dass die alte Linie des Bundesnachrichtendienstes, wonach Ausländer 'zum Abschuss freigegeben' sind (so formulierte es ein Mann des BND im NSA-Untersuchungsausschuss), wohl keinen Bestand haben kann. Anders gelagert und doch ähnlich bemerkenswert ist ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof, wo es um das anlasslose und massenhafte Sammeln von Daten durch die Geheimdienste Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens geht. In einer Stellungnahme hat der Generalanwalt bereits gemahnt, 'Mittel und Methoden müssten den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen'." Es geht um das, was der Journalist Georg Mascolo richtig als Snowdens Erbe bezeichnet – dabei ist Edward Snowden nicht tot, nur vergessen. (tiw)