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Was war. Was wird. Vom Verlust der Freiheit und Feuern in Neuland

Eine traurige Woche geht zu Ende. Und das nicht nur, weil die SPD wieder mal eingeknickt ist. Bedrückt steigt Hal Faber über die rauchenden Trümmer Neulands, des abgebrannten.

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Baum vor Gebäude

Überwachungspalme aus Metall vor dem neuen BND-Gebäude.

(Bild: Hal Faber)

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** "3600 bekannte terroristische Gefährder" gibt es nach Aussage des CDU-Politikers Armin Schuster in Europa. Sie seien "Ziele, die man im Blick halten sollte". Einer der Gefährder ist Yassin Sahli, der in Frankreich bei Lyon eine Niederlassung von Air Products in die Luft jagen wollte und einen Menschen enthauptete. Sein Helfer wurde ermittelt, weil eine Kamera das Nummernschild eines Autos filmte und dies zu einem Treffer in der KFZ-Vorratsdatenbank führte. Sahli wurde vom Geheimdienst beobachtet, doch diese Beobachtung wurde 2008 aufgehoben. Ob Frankreichs neues Geheimdienstgesetz einen wie ihn ermitteln kann, wenn die drei Geheimdienste der Franzosen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten und die Online-Kommunikation auswerten dürfen, ist eine schwierige Frage. Die gilt auch für die nach dem Attentat auf Charlie Hebdo neu eingestellten 1100 Geheimdienstler und 1580 Anti-Terrorspezialisten, unter ihnen viele Software-Entwickler. Das neue Gesetz stellt explizit Algorithmen unter Schutz, die zur Analyse von Verbindungsdaten entwickelt werden, um die 3000 Personen zu überwachen, die die französischen Dienste im Visier haben. Weil in der Parlamentsdebatte zum Gesetz stolz davon die Rede war, man werde jetzt eine "kleine NSA" haben, müsste man eigentlich Grinsen angesichts der Nachricht von Elyseeleaks, dass die NSA die letzten drei Präsidenten des Landes überwachte. Doch die Lage ist viel zu ernst.

*** Denn unermüdlich werden im Namen des Kampfes gegen den Terror Freiheiten aufgegeben, die sich demokratische Gesellschaften seit der französischen Revolution erkämpft haben. In diesem Sinne war es eine traurige Woche, in der eine SPD wieder einmal umknickte, die auf ihrer Website von Menschenhassern und Demokratiefeinden spricht. Die SPD hat dem vom Kanzleramt vorgeschlagenen Verfahren im ersten Schritt zugestimmt, dem Parlament als höchstem Repräsentant der Demokratie keinen Einblick in die Liste der NSA-Selektoren zu geben. Stattdessen soll eine Vertrauensperson Einblick in die Liste bekommen und ihre Erkenntnisse der G10-Komission und dem NSA-Ausschuss in geheimer Sitzung vortragen – nachdem das Kanzleramt die Erkenntnisse geprüft und gegebenenfalls zensiert hat. Der ehemalige Verfassungsrichter Kurt Graulich mag ein ehrenwerter Mensch sein, der sich mit Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit auskennt, doch müsste er sich als Vertrauensperson erst einmal in die Materie einarbeiten, wie die NSA ihr Data Mining betreibt. Dabei soll er nicht einmal Hilfe eines Spezialisten bekommen, der auswerten oder zumndest demonstrieren kann, wie Selektoren und ihre Operatoren zusammenwirken. All dem hat die SPD zugestimmt und sich in letzter Instanz den Geheimhaltungswünschen der USA unterworfen. Dazu als Schmankerl ein BND-Reförmchen, das Kritiker auf die Palme bringt. Das alles ist eine betrübliche Erkenntnis, auch nach der Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung nach einer Debatte, in der das Wort Kompromiss inflationär gebraucht wurde. Jaja, der Kompromiss ist der Verzicht auf vermeintliche Freiheitsrechte und einer Partei würdig, die unter ihrem Leitstern Willy Brandt den Radikalenerlass verabschiedete. Und hey, auch Willy Brandt würde diese Radikalen von Greenpeace anzeigen.

*** Apropos Erkenntnis: In der letzten Wochenschau verbreitete ich die Erkenntnis, dass die IT des deutschen Bundestages möglicherweise von Bären mit geringem Verstand betreut wird und nicht von IT-Sicherheitsleuten. Alles falscher Alarm, denn nun hat sich die Firma zu Worte gemeldet, die das System betreibt: Bundestag.de ist sicher. Anlass für diese in ihrer Schlichtheit nur echten IT-lern verständliche Mitteilung ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung auf Basis eines Beitrags von Kristian Köhntopp. Weiteres über die IT des Bundestages ist bei einem kleinen Verlag in der norddeutschen Tiefebene zu erfahren, der unbeirrt behauptet: Neuland ist abgebrannt. Wie abgefackelt die Sache ist, zeigt sich an der Nachricht von 100.000 gesperrten Web-Adressen, die die deutschen Abgeordneten nicht erreichen können, weil ihr Datenverkehr nun über das besonders sichere IT-Netz der Bundesregierung geleitet wird und die dort Filter zuschlagen. Mit anderen Worten: für unsere Regierung und ihre Ministerien sind 100.000 Web-Adressen gesperrt: Neuland ist gefährlich.

*** In Neuland leben seltsame Menschen. Das fand Ilse Aigner heraus, in Bayern als Ministerin für Wirtschaft und Energie auch für die Digitalisierung und Medien zuständig. Zur Eröffnung des Münchener Filmfestes schwärmte sie über den neuen Film des Regisseurs Oliver Snowden. Gemeint war Oliver Stone, der in München seinen Film über Edward Snowden drehte, mit Mitteln aus der Filmförderungvon Aigner. Das offizielle Foto vom Set erinnert eher an den Whistleblower Manning und nicht an den Whistleblower Edward Snowden, den der Europarat in dieser Woche würdigte. Edward Snowden ist der Mann, dem Frankreich aus Verachtung für die US-amerikanische Spionage nach dem Vorschlag eines Journalisten politisches Asyl gewähren sollte, während Norwegen ihn an die USA ausliefern würde, käme er ins Land. Carolin Emcke nannte ihn einen öffentlichen Flüchtling, der allseits gefragt aber überall unerwünscht ist und diagnostizierte eine ganz besondere Unfähigkeit zu trauern:

In seinem Bild spiegelt sich die Widersprüchlichkeit einer vorgeblichen Wertegemeinschaft, die den überfälligen gesellschaftlichen Selbstverständigungs-Diskurs über legitime und illegitime Praktiken von Geheimdiensten endlich führt und gleichzeitig denjenigen sanktioniert und verbannt, dem sie diese Unterscheidung erst verdankt. So wird Edward Snowden unfreiwillig zum ikonografischen Zeugen der traurigen Unfähigkeit, politische Irrtümer oder Verfehlungen einzugestehen und zu korrigieren.

*** Einen lustigen Irrtum habe ich noch. Nicht nur Edward Snowden, sondern auch der Aktivist Jacob Appelbaum lebt außerhalb der USA. In diesem Fall im freiwilligen Exil in Berlin, mit dem unbestreitbaren Vorteil, dass er die Welt bereisen kann, etwa nach China, um Ai Weiwei zu besuchen. Als Wikileaks-Aktivist geriet er ins Visier einer Grand Jury, die die Aktionen der Gruppe in den Jahren 2009/2010 untersuchte, als Wikileaks von Chelsea bzw. damals Bradley Manning veröffentlichte. Schon in der vorletzten Woche begann Appelbaum damit, Auszüge aus den Ermittlungsakten zu twittern, in dieser Woche veröffentlichte Intercept die kompletten 306 Seiten, die Googles Widerstand gegen das Schnüffeln der Grand Jury dokumentieren. Appelbaum hatte nämlich ein Google-Konto benutzt, um den Rechtsschutze der Google-Juristen genießen zu können. Anderen, weniger wichtigen Netzpersönlichkeiten empfahl er diese Woche Riseup.net, die Plattform für Menschen, "die an an einem freiem gesellschaftlichen Wandel arbeiten".

Was wird.

Hurra, Hurra, wir bekommen eine neue Fusions-Datenbank! Nach der Antiterror-Datei und der Verbunddatei Rechtsextremismus hat die Innenministerkonferenz in Mainz beschlossen, dass unter technischer Leitung des Bundeskriminalamt der Datenaustausch über Wohnungseinbrüche bei bandenmäßig durchgeführten Raubzügen bundesdateiweit vereinheitlicht wird. Weg mit den lästigen Grenzen zwischen den Bundesländern, an die sich die Banden nicht halten. Freuen wir uns über die neue zentrale Datei "und daraus womöglich ableitbare künftige Einbruchserien über Landesgrenzen hinweg". Darf es ein bisserle mehr sein? Etwas Predictive Policing gefällig? Den lapsus mit der nicht beschlossenden ständigen Schleierfahndung in ganz Deutschland kriegen wir auch noch hin.

Gegen datenbankliche Übergriffe von Staat und Behörden ist der Verein Digitalcourage bzw. vormals FoeBuD seit Jahren aktiv. Freuen wir uns deshalb mit allen Freunden und Förderern, wenn am Montag die Datenschutzaktivistin Rena Tangens in geplanter Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel die Auszeichnung "Persönlichkeit des Verbraucherschutzes 2015" der Stiftung Verbraucherschutz in der Kategorie "Persönlichkeit" erhält. Rena Tangens prägte nicht nur die Arbeit von Digitalcourage, sondern erfand zur Verleihung der jährlichen Big Brother Awards den Satz vom "Negativpreis für Datenkraken".

Datenkrake Otto auf einer dieser "Freiheit statt Angst"-Demos

(Bild: Hal Faber)

Schade, dass Datenkrake Otto nicht dabei sein kann, weil er gerade für die kommende Dauerausstellung des Berliner Technikmuseums unter dem neuländisch klingenden Thema "Das Netz. Menschen, Kabel, Datenströme" restauriert wird. Sonst hätte Otto sehr zärtlich einen seiner Tentakel um Justizminister Heiko Maas geringelt, der als Schirmherr der Veranstaltung den Preis überreichen wird. Aber hey, wir wollen nicht so sein und formulieren es mal mit der SPD-Linken, die ihren Heiko mit viel Applaus bedachte: "Auch von mir, denn es stimmt: Wenn man eine anlasslose Speicherung nicht prinzipiell ablehnt, dann hat er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt." (Hal Faber) / (vbr)

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