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Was war. Was wird. Von Disparitäten, Durchsuchungen und anderen Döntjes

Demonstrierende Bürger müssen sich Jackentaschen, Laptops und Lebensläufe durchwühlen lassen, die Polizei muss sich nicht kennzeichnen, darf aber automatisch Gesichter erkennen. Helmut Kohls Bimbes profitierte indes von Mitgliedern der Atlantik-Brücke.

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Auge, Künstliche Intelligenz, KI

Katja Kipping, vielleicht irgendwann unsere Kanzlerin?

(Bild: Mark Mü̊hlhaus - attenzione photographers )

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

"Drah' di net um, oh oh oh Schau, schau, der Kommissar geht um! Oh oh oh"

*** Im schönen Hamburg sind "archaische Delikte" rückläufig. Das können wir einem Vortrag entnehmen, den der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes gehalten hat. Nur der Taschendiebstahl steigt, bedingt durch Migration und "soziale Disparitäten". Wir sehen, Herr Meyer kann sich fein ausdrücken.

In dieser Woche lobte der Polizeipräsident anlässlich einer bundesweiten Razzia eine neue Form der Intimität. Laut Hamburger Abendblatt sagte Meyer "Wir sind hier näher an der militanten autonomen Szene dran, als das bisher der Fall war." Na, wird man wohl wieder intim erfahrene verdeckte Ermittlerinnen eingesetzt haben, da in der "Roten Flora?" Mayers Mann für die bundesweite Razzia war der SoKo-Leiter "Schwarzer Block" Jan Hieber und der machte seinem Namen alle Ehre, als er die Demonstranten gegen den G20-Gipfel so bezeichnete: "Es handelte sich, lassen Sie mich das einmal so klar sagen, in seiner Gesamtheit um einen gewalttätig handelnden Mob." Die bundesweite Razzia, bei der 583 Beamte ziemlich wahllos Laptops und Smartphones auch von in der Wohnung lebenden Kindern einsammelte, war damit der Anti-Mob. Fehlt nur noch die vom Polizeipräsidenten beim BKA-Kongress vorgestellte Software MobiPol zur schnellen Beweisaufnahme.

Erwähnenswert ist das alles aus zwei Gründen: Erstens soll die Sonderkommission nach Angaben des republikanischen Anwaltsvereins ein neuartiges Recherchetool entwickelt haben, das anders als die üblichen Smartphone-Schnüffeltools von Cellebrite und Co arbeiten soll. Zweitens scheint es nicht weit her zu sein mit der Materialsammlung, wenn die Hamburger Polizei die Presse auffordert ihr Rohmaterial den Ermittlern freiwillig zu überlassen. Die eigenwillige Interpretation einer Presse, nach beiden Armen und dem Schlagstock der vierte Arm der Polizisten zu sein, gibt zu denken. Nicht minder problematisch ist es, dass Redaktionen der Bitte um Herausgabe des Rohmaterials nachgekommen sind. Wenn künftig Demonstranten auch die deutlich sichtbaren Pressefotografen für verkappte "Dokumentationstrupps" halten müssen, ist auch dies eine starke Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Den Vogel schießt natürlich auch hier der kleine Herr Wendt ab. Der ist kein Polizeipräsident, sondern ein virtueller Polizeipotentat, der mit seiner kleinen "Deutschen Polizeigewerkschaft" vehement gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten anrennt. In Wendts Heimat-Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde bereits die Kennzeichnungspflicht mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD abgeschafft. Dafür soll auf der "Gegenseite" richtig hingeguckt werden, mit modernster Videotechnik: "Die Polizei braucht bei Großeinsätzen modernste Videotechnik mit Gesichtserkennungssoftware, um noch schneller beweissichere Festnahmen vornehmen zu können." Da trifft es sich ganz wunderbar, wenn diese Gesichtserkennungssoftware auch noch automatisiert funktioniert. Der nächste Schritt ist ein Head-Display in den Helmen der Greiftrupps. Und wenn da doch ein schwarzes Blöckchen zu sehen ist, soll die Definition des Landfriedensbruches etwas wendtiger werden: "Es muss in Zukunft möglich sein, dass auch derjenige bestraft werden kann, der sich bei einer Demonstration oder bei einer Ansammlung von Menschen, nach polizeilicher Aufforderung nicht aus der Menge entfernt." Bald könnte dann ein einfaches polizeiliches "geh mir aus der Sonne" reichen, um unbotmässige Bürger zu verhaften.

Auf die Ergebnisse der Suche nach den Spuren einer ganz und gar geheimen Putzgruppe des neuen Jahrhunderts darf man gespannt sein. Wer da sein Auto nicht ordentlich vor der Wohnung geparkt hatte, machte sich schon verdächtig. Da hat man im verdächtig falsch abgestellten Auto "alles gefunden, was man finden wollte", nämlich Festplatten und Datenträger. Doch was ist, wenn man den verdächtigen Piraten beschatten muss und das kitzelige Auto eine SMS schickt, sowie es ganz geheim geöffnet wird? Die Innenministerkonferenz forderte dafür die aktive Mithilfe der Hersteller beim Einbau von Wanzen in die automobile Oberklasse, in der Alarmsysteme Bestandteil der Versicherungspolice sind. Wird so der Staat zum Sicherheitsrisiko? Den besten Kommentar zu dieser grenzwertigen Idee der Unsicherheitsminister hatte /mecki78. Wer nicht überwacht werden will, baut sich eine zweite Alarmanlage ein.

Sie hatten eine zweite Chance: Als Konsequenz aus den beim Bundesnachrichtendienst aufgedeckten Missständen wurde im Frühjahr ein eigenes Kontrollgremium eingesetzt, das nun dem parlamentarischen Kontrollgremium seinen ersten Bericht vorlegt. Der ist natürlich selbst schwer geheim, mit einer dreifachen Alarmanlage gesichert und dennoch gibt es Hinweise darauf, dass die Arbeit der juristisch versierten Kontrolleure behindert wird. Schwärzungen, verweigerte Informationen und das übliche Gemaule, dass "die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland" gewahrt bleiben müsse, gehören wieder zum Geschäft. Eine Kontrolle findet nicht statt und die Auskunft, warum wieviel EU-Bürger überwacht werden, endet im Nirgendwo. Es ist, wie es immer war, bis Edward Snowden auftauchte. Es ist, als habe der NSA-Untersuchungsausschuss nicht stattgefunden. Es geht seinen Gang in den Ebenen und Abteilungen. Unsere Nachfahren werden vielleicht lesen können, wie der BND die künftige Kanzlerin Katja Kipping beschattete, wie weiland Willy Brandt.

Jamaika-Aus ist zum Wort des Jahres gewählt, weil die drei führenden Worte "Christian", "Lindner" und "ich" nicht mal in der allervorbildlichst durchgekoppelten Schreibweise ein Wort ergeben für die Frei Drehende bügelPuppe. Auf den zweiten Platz kam "Ehe für Alle" und dann #Metoo. Ich hätte diesem Hashtag den Sieg gewünscht, wie es die Time mit den Silentbreakers als Persons of the Year verfuhr. Der Aufbruch in eine Kultur jenseits des Betastens- und Begrapschtwerdens hätte das verdient. Nicht verheimlichen sollte man, das dieser Aufbruch im Überschwang der Beschuldigungen auch einen Abbruch vieler Kulturgüter mit sich bringt. 22 Jahre lang war die Website des Writer's Almanac eine treue Begleiterin meiner wöchentlichen Kolumnen, die Ideen lieferte, wenn gerade keine verfügbar war. Nun ist alles weg, weil Garrison Keillnor eine Hand auf den nackten Rücken einer Mitarbeiterin legte – das ist seine Version der Geschichte.

Und so klingt das Jahr 2017 aus. Begräbnisse sind auch nur eine Formsache. Repose en paix l'ancien.

Freundschaft verbindet

Laut einem Zitat in der Wikipedia ist die Atlantik-Brücke "eine der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik", andere schreiben von einem Think-Tank nach US-amerikanischem Vorbild mit der Mission, die öffentliche Meinung im Sinne der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu beeinflussen. Wie die vergangene Woche mit einer interessanten Sendung zeigte, waren Mitglieder der Atlantik-Brücke bei der Organisierung von Bimbes für Helmut Kohl beteiligt. Heute ist man leichter erkennbar und hat zudem Besseres zu tun.

Am Dienstag grübelt die Atlantik-Brücke unter dem leicht rätselhaften Titel Digital Westphalia gemeinsam mit Microsoft über die Frage, "wie kann man transatlantische Datenübermittlungen ermöglichen und gleichzeitig fundamentale Grundrechte und nationale Gesetze berücksichtigen?" Ob Safe Harbour, Privacy Shield oder das anstehende Beistands-Schreiben, mit dem die Europäische Union Microsoft unterstützt, da gibt es viel zu brücken. Digital Westphalia soll sich übrigens auf den Westfälischen Frieden beziehen: Der dreißigjährige Krieg um den Datenschutz zwischen (West)Deutschland und den USA begann demnach um 1987, als der Datenschützer Spiros Simitis das US-amerikanische Verständnis von Privacy im Informationszeitalter kritisierte. (Hal Faber) / (kbe)

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